Deutschland: SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Bild: Sitz der Bundeszentrale der SPD / Fridolin freudenfett [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
So wolle man etwa den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch erhöhen und zivilgesellschaftliche Strukturen im „Kampf gegen rechts“ stärken und finanziell absichern.
Berlin. Die SPD fordert von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland. „Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Wir gegen Rechtsextremismus und Populismus – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen“. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montagmorgen.
Verfolgungsdruck erhöhen
Anlass für den Vorstoß der SPD sind laut Parteikreisen der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden. In ihrem Papier fordert die SPD einerseits den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen, andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen im „Kampt gegen rechts“ zu stärken und finanziell abzusichern. In diesem Zusammenhang fordern die Sozialdemokraten auch ein Verbot der Gruppierung „Comabt 18“, die als bewaffneter Arm der verbotenen „Blood and Honour“-Bewegung gilt.
Mangelnde strafrechtliche Verfolgung
Darüber hinaus will die SPD stärker gegen sogenannte Hasskommentare im Internet vorgehen. Konkret sollen Internetkonzerne bei Hasskommentaren, Morddrohungen und Einschüchterungen im Internet noch stärker in die Verantwortung genommen werden. Das 2018 in vollem Umfang in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll seither dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge in einer festgelegten Frist nach einem ersten Hinweis von den Plattformen gelöscht werden. Allerdings mangele es nach Ansicht der SPD daran, dass diese danach auch konsequent strafrechtlich verfolgt und sanktioniert würden. Der Deutsche Richterbund kritisierte unlängst, dass Auskunftsstellen der Netzwerke Klarnamen oder Mailadressen von Nutzern trotz Verdachts auf Straftaten vielfach nicht an die Behörden herausgeben würden.
Wer sich im „Kampf gegen rechts“ engagiere und bedroht werde, solle dem Papier zufolge wissen, dass der Staat hinter ihm stehe und ihn unterstütze. Die SPD will eine zentrale Anlaufstelle bei den Behörden errichten.
