Eigene Überstellungseinheit für „Haft in Heimat“
Bild: Sitz des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in Wien / Bild: Thomas Ledl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Die Überstellungseinheit Prison Service Extradition Unit ist seit März „operativ“ im Einsatz. Bereits 147 Häftlinge sind seit Jahresbeginn in ihre Heimat zurückgebracht worden.
Wien. Das österreichische Justizministerium will Platz in den überfüllten Gefängnissen schaffen und verurteilte Straftäter innerhalb von Europa in ihre Heimat bringen, damit sie dort ihre Strafen absitzen. Wie der ORF berichtet, gibt es dazu nun eine eigene Überstellungseinheit.
Einheit umfasst rund 50 Beamte
Bereits vor mehreren Monaten hat der Generaldirektor für den Strafvollzug, Friedrich Koenig, sich dafür ausgesprochen, die Gefängnisse zu entlasten, indem „die Verbüßung der Haft im Heimatland weiter forciert“ wird. Nun gibt es eine eigene Überstellugnseinheit mit dem Namen Prison Service Extradition Unit, die bereits seit März „operativ“ im Einsatz ist, wie das Justizministerium bestätigt. Die Einheit umfasst derzeit rund 50 eigens geschulte Justizwachbeamte.
Damit setzt das Justizministerium auf zwei Neuerungen. „Wir verbringen die Insassen mit dem Fahrzeug bis an die Grenze des jeweiligen Heimatlandes. Und neu ist auch, dass wir die Insassen am Luftweg auch in ihre Heimatländer verbringen“, sagte der Kommandant der neuen Überstellungseinheit, Alexander Kuba, gegenüber Wien heute.
Mehr als 50 Prozent Ausländeranteil
Seit Jahresbeginn sind in Österreich 147 Häftlinge in ihre Heimat gebracht worden, etwa ein Drittel davon mit dem Flugzeug. Laut Ministerium ist das ein Anstieg von rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Ziel sei, bald schon 200 Insassen und mehr pro Jahr in ihre Heimat zu bringen. Die Überstellungen machen im Vergleich zu den aktuellen Häftlingszahlen jedoch noch einen relativ kleinen Teil aus. So saßen mit Stand 1. Oktober österreichweit insgesamt 9.239 Menschen im Gefängnis. Davon waren 4.311 (46,7 Prozent) österreichische Staatsbürger. Auf Wien entfallen davon 1.857 Häftlinge, 57 Prozent in Wiens Justizanstalten sind keine Österreicher.
Probleme mit Serbien
Die größte ausländische Gruppe in den heimischen Gefängnissen sind Serben. Laut Justizministerium gibt es bei den Überstellungen in das Nicht-EU-Land aber „Unstimmigkeiten“, weil Serbien derzeit so gut wie keine Häftlinge zurücknimmt. Dabei hatte der ehemalige Justizminister Josef Moser Anfang des Jahres sogar eine Vereinbarung mit Serbien ausgehandelt. Die Situation würde „hauptsächlich aufgrund der bis vor Kurzem nicht durchgeführten Ratifizierung des Überstellungsabkommens bestehen“. Außerdem gebe es in Serbien „andere gesetzliche Bestimmungen und dementsprechend eine andere Rechtsprechung, die sich negativ auf eine gute Zusammenarbeit auswirken“, heißt es aus dem Justizministerium. Oftmals würden die serbischen Gerichte die Resozialisierung der Häftlinge als nicht gegeben beurteilen.
Dem Vernehmen nach will Serbien die Häftlinge außerdem nicht selbst abholen. Man lehnt aber auch das Angebot Österreichs ab, die Insassen zu überstellen. Indes gibt es mit Rumänien, aus dem nach Serbien die meisten ausländischen Häftlinge in den heimischen Justizanstalten kommen, so gut wie keine Probleme bei der Überstellung, wie Kuba erklärt.
