FPÖ und ÖVP: Endspurt bei Koalitionsgesprächen in Graz
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ Steiermark und STVP stehen kurz vor dem Abschluss. Nächste Woche soll die neue Landesregierung präsentiert werden.
Anfang kommender Woche wollen FPÖ und ÖVP die neue Landesregierung präsentieren.
© ©FPÖ Steiermark/KrennGraz. – Die Verhandlungen zwischen der FPÖ Steiermark und der Steirischen Volkspartei (STVP) zur Bildung einer neuen Landesregierung befinden sich in der Endphase. Beide Parteien streben an, die Gespräche und letzten Abstimmungen über das Wochenende abzuschließen, um Anfang nächster Woche die neue Landesregierung präsentieren zu können.
Einigung auf konkrete Maßnahmen
Bereits publik sind die zentralen Eckpunkte des Regierungsprogramms. Drei weitere Vorhaben konnten die Parteien in den letzten Tagen fixieren. Geplant ist der Aufbau einer strategischen Standortpartnerschaft, bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, der Industrie und weiteren Stakeholdern. Darüber hinaus soll ein „Steiermark-Plan“ mit konkreten Investitionsprojekten Impulse für die heimische Wirtschaft setzen.
Alle Prognosen und Planungen für den Pflegebereich werden in einem „Masterplan Pflege Steiermark“ gebündelt, um Effizienzsteigerungen und Verbesserungen im Pflegebereich zu erreichen. Kinder, deren Sprachkenntnisse im letzten Kindergartenjahr als unzureichend beurteilt werden, sollen ein verpflichtendes Vorschuljahr absolvieren, um die Unterrichtssprache besser zu erlernen.
Starker Wirtschaftsstandort und Sprachförderung
FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mario Kunasek betonte die Wichtigkeit wirtschaftlicher Impulse: „Im Rahmen unserer Verhandlungen stand die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Steiermark ganz weit oben auf der Agenda. Es gilt, möglichst rasch notwendige Impulse zu setzen. Hierzu wollen wir in Zusammenarbeit mit Interessenvertretern und unabhängigen Wirtschaftsexperten konkrete Investitionsvorhaben erarbeiten, um die lokale Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen.“ Als weiteren Schwerpunkt hob Kunasek den Pflegebereich hervor: „Wir wollen der Pflege jenen Stellenwert einräumen, den sie gesellschaftspolitisch auch verdient.“
STVP-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Christopher Drexler unterstrich die Bedeutung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit: „Wir waren uns von Beginn an einig, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Steiermark höchste Priorität für eine künftige Landesregierung haben muss. Mit der Standortpartnerschaft wollen wir gemeinsam mit Wirtschaft und Industrie an den richtigen Stellen zu genau jenen konkreten Maßnahmen und gezielten Investitionen kommen, die unsere steirische Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern.“
Auch soziale Aspekte würden angesprochen, so Drexler: „Für ein gelingendes Zusammenleben braucht es jedenfalls auch ausreichend Sprachkenntnisse – deshalb wollen wir mit einem Modell der Vorschule Kinder beim Erlernen der Unterrichtssprache unterstützen“.
