Hamburg: Wahlbeeinflussung bei Bundestagswahl aufgedeckt

Hamburg. – In Hamburg sorgt ein Vorfall an einer Berufsschule für Diskussionen über eine mögliche Wahlbeeinflussung. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, mussten im Umfeld der Schule, in der sich drei Wahllokale zur Bundestagswahl befanden, rund 25 gegen die AfD gerichtete Plakatständer entfernt werden. Zudem kam es während der Wahl zu einer Beschwerde eines Bürgers beim Wahlvorstand.

AfD sieht gezielte Beeinflussung der Wähler

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf kritisierte die Vorfälle scharf. „Die Vorgänge bestätigen, dass im Umfeld einer Berufsschule aktiv versucht wurde, die Bürger in ihrer freien Wahlentscheidung zu beeinflussen“, so Wolf. Besonders fragwürdig sei die Aussage der Schulleitung, von den aufgestellten Plakatständern nichts gewusst zu haben.

Wolf lobte zugleich das Eingreifen der Wahlleitung: „Ich danke der aufmerksamen Wahlleitung, die Beeinflussungsversuche unterbunden zu haben.“ Die AfD geht allerdings davon aus, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. „Es ist leider davon auszugehen, dass solche illegalen Beeinflussungsversuche auch in anderen Hamburger Wahllokalen stattgefunden haben“, so Wolf weiter.

AfD legte in Hamburg stark zu

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar wurde die SPD mit 28 Prozent (minus 5,3 Prozent) stärkste Partei. Es folgten die CDU mit 22,3 Prozent (plus 4,4 Prozent) und die Grünen mit 20,6 Prozent (minus 3,1 Prozent). Die Linke landete mit 12,5 Prozent (plus 5,2 Prozent) auf dem vierten Platz und damit vor der AfD, die mit sechs Prozent den größten Zuwachs aller Parteien verzeichnete und mit insgesamt elf Prozent auf den fünften Platz kam. Auf dem letzten Platz landete die FPD mit 3,4 Prozent (minus fünf Prozent).