Jahresbericht: Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt vor ausländischer Einflussnahme

Wien. – Der neue Jahresbericht des Österreichischen Fonds zur Dokumentation religiös motivierten politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Ereignisse rund um den Angriff auf Israel und ihre weitreichenden Folgen. Ein zentrales Thema des Berichts ist dabei auch die zunehmende Einflussnahme ausländischer Akteure auf islamistische Gruppierungen in Österreich. Länder wie die Türkei würden versuchen, über ihr jeweiliges Islamverständnis politischen Einfluss auf Migrantengruppen zu nehmen, so die Autoren. Vor allem Soziale Medien würden bei der Verbreitung islamistischer Propaganda eine wichtige Rolle spielen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe mit seinen Äußerungen über das Judentum dazu beigetragen, was zu einem Anstieg antisemitischer Vorfälle geführt habe.

Verbreitung radikaler Narrative

Nach dem Angriff der Hamas seien deren Narrative und verzerrte Darstellungen der Ereignisse in Österreich von Aktivisten aufgegriffen und verbreitet worden. Lisa Fellhofer, Leiterin des Dokumentationszentrums, weist darauf hin, dass extremistische Gruppierungen Israel als gemeinsames Feindbild nutzen würden, was das Mobilisierungspotenzial innerhalb Europas erhöhe. Die Verbreitung dieser radikalen Botschaften führe zu einer zunehmenden Heroisierung der Hamas und einer Dämonisierung Israels.

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Ein prominentes Beispiel für die Verbreitung extremistischen Gedankenguts sei der Obmann der Türkischen Föderation in Österreich (ATF), der offen judenfeindliche Verschwörungstheorien verbreite. Die ATF stehe den rechtsextremen Grauen Wölfen nahe, deren Anhänger an antisemitischen Demonstrationen teilnähmen. Auch innerhalb der antiimperialistischen Protestbewegung sei eine Verschmelzung islamistischer und linksextremistischer Inhalte zu beobachten. Der Verein Dar al Janub verbreite über seine Kanäle Propagandameldungen terroristischer Organisationen und habe das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als „Akt des Widerstands“ bezeichnet.

Aktivitäten der Hizb ut-Tahrir

Eine weitere islamistische Bewegung, die im Bericht hervorgehoben wird, ist die transnationale Hizb ut-Tahrir. Diese in vielen Ländern verbotene Organisation agiere in Österreich und propagiere den Kampf gegen Israel als „islamische Pflicht“. Ihr Mediensprecher habe von Österreich aus regelmäßig Predigten veröffentlicht, in denen zur Tötung und Vertreibung der israelischen Bevölkerung aufgerufen werde.

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Der Bericht beleuchtet auch die Aktivitäten salafistischer Missionierungsgruppen wie Fitrah und Iman, die in Österreich ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild propagieren würden. Diese Gruppen nutzten Soziale Medien zur Verbreitung ihrer Botschaften und stellten eine Einstiegsplattform in radikale Milieus dar, so die Studienautoren. Ihre moralisierenden Vorbilder übten Druck auf die muslimische Community aus und förderten extremistische Radikalisierung. Abschließend betont Fellhofer die Notwendigkeit einer europaweiten Auseinandersetzung mit dem transnationalen Phänomen des politischen Islam.