Kolumne: „Die Freiheitlichen ringen um ihre Glaubwürdigkeit“
Symbolbild (Strache 2008): Christian Jansky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] [Bild zugeschnitten]
Über Jahre hinweg schaffte es die FPÖ sich – samt ihrer Beschreibung als „soziale Heimatpartei“ – zunehmend die Gunst des „kleinen Mannes“ zu sichern. In der Regierung angekommen, müssen sich die Freiheitlichen nun strecken, um dieses Klientel bei Laune zu halten.
Kommentar von Julian Schernthaner
Außer Frage steht, dass ich mich zu jener relativen Mehrheit der Bevölkerung zähle, welche mit der Arbeit der neuen Regierung zufriedener ist als mit ihrer Vorgängerkoalition. Sie konnte etwa wichtige familienpolitische, und sicherheitspolitische Impulse setzen. Gleichzeitig fällt auf: Profiteur im öffentlichen Ansehen ist nicht der Neuling in der Koalition, sondern der alte Hase – selbst bei einstigen freiheitlichen Kernthemen. Die Freiheitlichen ringen indes um ihre Glaubwürdigkeit.
Die bequeme Lage der Volkspartei
Freilich: zu einem gewissen Anteil ist’s die alte Weisheit. Traditionell verbucht der Souverän etwa die guten Dinge für den Kanzler – und scheltet seinen Vize für die schlechten. Der langjährige Vergleich zeigt: die Position des Stellvertreters ist ein politisches Himmelfahrtskommando. Nur zwei Vizekanzler machten den ultimativen Schritt zum Kanzler – Sinowatz und Schüssel. Schärf konnte sich immerhin zum Bundespräsidenten aufschwingen, für den Löwenanteil der siebzehn übrigen Strache-Vorgänger war die politische Karriere weitestgehend gelaufen.
Zusätzlich kommt der Volkspartei inhaltliche und personelle Breite sowie über 30 Jahre durchgängiger Regierungsverantwortung zugute. Angesichts der Unmöglichkeit der früheren und nunmehrigen Präferenz der Arbeiter zur Zusammenarbeit, weiß die ÖVP, dass de facto kein Weg an ihr vorbei führt. Interessen ihres Wirtschaftsflügels konnten deshalb zur Koalitionsbedingung werden – wahlweise für einen roten oder blauen Partner. Die Partei kann nun gleichzeitig einen „neuen Stil“ predigen – und jahrelange Forderungen als konsequente Wertetreue vermarkten.
Klassische FPÖ-„Umfaller“
Für die Freiheitlichen bedeutet das Mitschneiden am Regierungskuchen hingegen einen Zwang, einige frühere Positionen in diesem Bereich hochkant über Bord zu werfen. Gewiss, für die allermeisten Arbeitnehmer wird sich durch die neuen Arbeitszeitregeln weder etwas zum Positiven noch zum Negativen verändern. Dennoch bezeichnete Heinz-Christian Strache den Vorstoß in der Opposition einst als „asoziale, leistungsfeindliche Idee“ und macht sich damit zum willkommenen Ziel der Kritik.
Norbert Hofer wiederum wollte als potentieller Bundespräsident dem umstrittenen Freihandelspakt CETA die Unterschrift verweigern. Nun trug er ihn als Infrastrukturminister mit. Den mäßigenden Gegenpol durfte stattdessen sein ehemaliger Widersacher Alexander van der Bellen geben. Ob ein blauer Präsident seinem langjährigen Weggefährten und dessen (Vize-)Königsmacher hier einen Strich durch die Rechnung gemacht und ähnlich gehandelt hätte, darf bezweifelt werden.
Steilvorlage für Sozialdemokraten?
Völlig richtig ist zwar der Einwand, dass auch die SPÖ in diesen Fragen unter Schirmherrschaft ihres – zum Glück für die Regierung – weiterhin seine Oppositionsrolle suchenden Kurzzeit-Kanzlers Christian Kern einen beachtlichen Schwenk in beiden Fragen unternahm. Allerdings wechselte die Wählergunst der Arbeiterschaft kaum von der SPÖ zu den Freiheitlichen, weil sie sich durch die roten Impulse der vergangenen Jahre gut vertreten fühlten – im Gegenteil.
Die Partei verfügt außerdem über ein ungebrochen starkes Netzwerk in Gewerkschaften, Gremien und Kammern. Die SPÖ-Nähe vieler Journalisten in Medienhäusern und im Rundfunk kommt ihr ebenso zugute. Während sich die Freiheitlichen in einem Vielfrontenkrieg gegen den Vorwurf des „Arbeiterverräters“ wehren müssen, erfreut sich die Oppositionspartei bei ihrer Reinwaschung als wiedergeborener Arbeiterfreund der Reichweite gesinnungsnaher Akteure.
Mögliche Eigentore in den Startlöchern
Dass sich das Ganze noch nicht in Umfragen auswirkt, dürfte auf die noch fehlende Wirkung der Maßnahmen zurückgehen. Noch kauft man der FPÖ ihre Beschwichtigungen eher ab als der SPÖ die Rückbesinnung auf ihre Wurzeln. Gesichert scheint dennoch: Sobald der Pflasterer Günther tatsächlich 4,5 Tonnen täglich mehr über seinen Buckel hebt, ist’s völlig einerlei, ob der Planierer Peter ein verlängertes Wochenende hat. Zivilgesellschaftlich, sozialpartnerschaftlich und medial wird man die sprichwörtliche (blaue) Sau durchs Dorf treiben, dass kein Stein auf dem anderen bliebt.
Und weitere kapitale „Böcke“ stehen an – etwa durch die Nichtverlängerung der Befreiung von der Studiengebühr bei berufstätigen Studenten durch das ÖVP-Wirtschaftsministerium. Da vor allem Menschen aus finanzschwachen Familien dabei auf einen Zuverdienst angewiesen sind, beschneidet man durch die freiheitliche Goutierung obendrein die Bildungschance des eigenen Klientels; Dauerstudenten aus grünem Akademikerelternhaus, die als Beruf „Sohn/Tochter“ sind, betrifft das nämlich eher nicht. Die einstige Abschaffung forcierte man übrigens gemeinsam mit SPÖ und Grünen einst selbst.
Solidarität und Rückgrat als Gretchenfrage
Insgesamt sieht der Autor dieser Zeilen für die Glaubwürdigkeit der Partei einigermaßen schwarz – auch weil die Partei bislang auf Gegenwind oft falsch reagierte. Bei Anwürfen aller Art war nicht Angriff die beste Verteidigung – in der Sachpolitik übte man Beschwichtigung. Bei Kampagnen gegen Funktionäre oder patriotische Akteure reagierte man mit Distanzierung anstelle von Solidarität. In Niederösterreich stolperte sogar der eigene Spitzenkandidat über die rot-grüne Salamitaktik – und trat wegen unbestätigter und letztlich unhaltbarer Vorwürfe zurück.
Und im Mammutprozess gegen siebzehn patriotische Aktivisten in Graz bleibt das Statement des freiheitlichen Justizsprechers gegenüber der Tagesstimme weiterhin die einzige (!) prominente, freiheitliche Wortmeldung zur Causa. Obwohl das Verfahren im Ernstfall auch eigenes Ungemach bedeuten könnte, hüllen sich weite Teile der Partei weiterhin in Schweigen. Dabei erwartet sich die patriotische Zivilgesellschaft genau hier eigentlich eine ähnliche Solidarität, wie sie seitens von SPÖ und Grünen den Tierschützern im VGT-Prozess zuteil wurde.
Das Dilemma der Freiheitlichen
Die Freiheitlichen befinden sich in einer gefährlichen Situation, nicht unähnlich dem Seehofer-Dilemma beim Nachbarn. Sie müssen die Zugeständnisse innerhalb der Regierung jonglieren und gleichzeitig die Kernwählerschaft bei Laune halten. Weite Teile der Medienlandschaft und viele personal- und finanzstarke Akteure sind ihnen gegenüber – milde ausgedrückt – abwartend gesonnen und warten auf willkommenes Futter. Und dass sie keinen Alleinanspruch auf ihre traditionellen Themen hat, zeigte die letzte Nationalratswahl. Im Frühjahr noch bei 35 Prozent in den Umfragen, reüssierte stattdessen der Spitzenkandidat des späteren Koalitionspartners an der Urne – mit freiheitlichen Schwerpunkten.
Dreierlei Notwendigkeiten
Bereits einmal musste die FPÖ eine interne und externe Duckmäuserei mit erheblichem Vertrauensverlust beim folgenden Wahlgang bitter bezahlen. Will sie das Schicksal vermeiden, muss sie eine Reihe an Dingen beachten. Sachpolitisch muss sie ihr Profil schärfen und auch dem Koalitionspartner Paroli bieten. Bei Anschuldigungen aus dem Abseits soll sie die Vorgänge intern prüfen anstatt medienwirksam über jedes Stöckchen feindlich gesinnter Akteure zu springen.
Weiters sollte sie den Aufbau einer patriotischen Gegenöffentlichkeit goutieren und fördern – anstatt wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Kleininserate in alternativen Medien ins Schwitzen zu geraten, wenn millionenschwer geförderte Konkurrenzblätter dies skandalisieren. Das einzig positive aus Sicht der Freiheitlichen für ihre Glaubwürdigkeit bei der Basis ist: bis zu den nächsten Wahlen auf Landes- oder Bundesebene verbleibt einige Zeit, an den nötigen Schrauben zu drehen. Aber: Tempus fugit.
