Korruptionsverdacht: Razzia bei zwei Unionspolitikern
Symbolbild (CC0)
Die Durchsuchungen fanden in mehreren Räumlichkeiten in Deutschland und Belgien statt. Hintergrund sind mutmaßliche Lobby-Gelder aus Aserbaidschan.
Frankfurt/Main. – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt aktuell gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen mutmaßlicher Korruption.
Im Zuge dessen kam es am Donnerstag nach Angaben der Staatsanwaltschaft zu Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und in Belgien sowie des Abgeordnetenbüros der CDU-Politikerin Strenz im Bundestag.
Aserbaidschan-Affäre
Die Staatsanwaltschaft wirft Lintner und Strenz Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern vor. Beide sollen in der sogenannten „Aserbaidschan-Affäre“ dafür bezahlt worden sein, um in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) die Interessen Aserbaidschan zu vertreten. Demnach soll Strenz mindestens 22.000 Euro für proaserbaidschanisches Verhalten bekommen haben.
Dem ehemaligen CSU-Abgeordneten Lintner wiederum wird unter anderem vorgeworfen, zwischen 2008 und 2016 rund vier Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten zu haben. Dieses Geld sei über Briefkastenfirmen mit baltischen Konten geflossen und sollte von Lintner – nach Abzug der eigenen Provision – anschließend an andere PACE-Abgeordnete weitergeleitet werden.
Bei einer dritten Person steht der Verdacht der Geldwäsche im Raum. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Lintner: „Eine normale Geschäftsbeziehung“
Zuvor hatte der Bundestag die parlamentarische Immunität von Strenz aufgehoben, um die Durchsuchungen erst zu ermöglichen. Wie die Unionsfraktion im Bundestag bekannt gab, unterstütze sie die Ermittlungen gegen Strenz.
Laut Medienberichten wies Lintner die Vorwürfe zurück und nannte die Anschuldigungen „haltlos“. Unterdessen bestätigte der ehemalige CSU-Politiker, dass Gelder aus Aserbaidschan an die von ihm geführte „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen“ geflossen seien. Das sei aber „eine normale Geschäftsbeziehung“ gewesen. „Ich habe ein völlig reines Gewissen“, betonte er gegenüber T-Online.
