Kurzabgang ist Kantersieg für die Linke
Jetzt ist er weg. Und er wird wohl nicht mehr zurückkommen. Auch wenn der Abgang von Kurz eine Genugtuung für die FPÖ ist, ist er vor allem ein Sieg für die Linke. Mit weitreichenden Folgen.
Es soll hier nicht um die Person oder das System Kurz gehen. Darüber gibt es u.a. zwei gute Bücher: „So sind wir“ von Christian Hafenecker und „Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein. In dieser Kolumne stehen die Folgen dieses Rückzugs für die politische Landschaft, die Demokratie und die Gesellschaft im Mittelpunkt. Nicht die kurzfristigen, tagespolitischen, die sich mit Sonntagsfragen messen lassen oder die TV-Experten und Welterklärer wie Peter Filzmaier in ihren Instant-Analysen verbreiten. Es geht um die Änderungen in tiefer gelegenen Strukturen, es geht um die Erosion der Demokratie, die zunehmende Entmachtung der Bürger und um ein dysfunktional gewordenes politisches Parteiensystem.
Linker Hass auf Kurz
Aus der Perspektive der Linken war Sebastian Kurz ein Konservativer, sogar ein „Rechter“, auch wenn das objektiv betrachtet nicht stimmt. Der linksradikale „Falter“ bezeichnete ihn wenig verklausuliert als Faschisten („Feschist“), eine deutsche Zeitschrift gar als „Baby-Hitler“. Dieses Bild, das die Linken von Kurz verbreiteten und selbst hatten, sollte man sich vergegenwärtigen, wenn man die Hintergründe, Ursachen und Folgen des Karriereendes von Kurz betrachtet.
Er war bei den Linken so verhasst, wie es Heinz-Christian Strache war und Herbert Kickl noch immer ist. Vermutlich sogar noch mehr, zumal er bei der damaligen Nationalratswahl über 37 Prozent der Stimmen geholt und den für Linke unverzeihlichen Fehler begangen hatte, keine linke Partei in die Regierung eingebunden zu haben. Darauf reagieren sie äußerst ungehalten. Wählerentscheid hin oder her.
Es geht nicht darum, ob Kurz tatsächlich konservative Politik betrieben hat oder nur ein Karrierist war, wichtig ist in diesem Kontext nur, wie ihn die Linke sah, also Grüne, SPÖ, ORF, „Falter“, NGOs, der akademische Betrieb, die linken Justizkreise und die Kulturschaffenden. Er war ihr Feind.
Diese Kräfte sind es, die darüber entscheiden, wer in Österreich regieren darf. Nicht der Wähler. Wenn sich dieser, wie die letzten beiden Male, „verwählt“ hat, müssen die progressiven Kräfte von der sogenannten Zivilgesellschaft bis hinauf zum Bundespräsidenten lenkend eingreifen.
Kurz musste ebenso weg wie die FPÖ. Dass die Linke die Corona-Politik der Regierung unterstützt, lag und liegt an der Regierungsbeteiligung der Grünen und an der Haltung der Globalisten in dieser Frage. Man stelle sich die Berichterstattung von ORF oder „Falter“ vor, wäre die türkis-blaue Regierung noch im Amt.
Linker tiefer Staat
Solange der tiefe linke und der offizielle Staat nicht mehr oder weniger deckungsgleich sind, greifen die Linken zu allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln (kriminelle Banden inklusive), um auch die offiziellen Machtverhältnisse „korrigieren“ zu können. Da der Ibiza-Putsch nur halb funktioniert hat, wurde weiter am Umbau der Regierung gearbeitet. Das heißt nicht, dass Kurz unschuldig wäre, aber bei einem Grünen oder Roten würden die gleichen Vorwürfe bestenfalls ein Schulterzucken und ein Schweigen im Blätterwald auslösen.
Der tiefe linke Staat hat eine rote Linie quer durch die politische Landschaft gezogen: Jeder, der rechts von den ÖVP-Linkskatholiken á la Othmar Karas steht, muss, sobald er eine gewisse Popularität erreicht und damit eine Gefahr die linke Hegemonie darstellt, politisch und sozial vernichtet werden.
Unter Demokratie verstehen diese Kräfte den politischen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen linken Strömungen, zwischen roten, tiefroten, grünen, katholischen und pinken Sozialisten. Wer diesen Rahmen sprengt, steht außerhalb des politisch Erlaubten und gerät sofort ins Visier der Meinungswächter, von Klenk, Wolf, Kogler, Zadic und Co. Es ist eine gut bewachte Grenze. Das ist auch der Grund, warum die NEOS ihre anfänglich zumindest in Ansätzen vorhandenen liberalen Positionen schnell entsorgt haben und zu einer lupenreinen neosozialistischen Partei mutiert sind. Das Leben als Politiker ist viel einfacher und schöner, wenn man nicht jeden Tag von Wolf, Klenk, Filzmaier und Co. angebrunzt wird. Das ist einer der Gründe, warum in Deutschland Angela Merkel die Union in den vergangenen Jahren immer weiter auf linkes Terrain geführt, aus einer bürgerlichen Partei eine linke Truppe geformt hat.
„Grüne Bücklinge im Trachtenanzug“
Die ÖVP, vor allem in den Bundesländern, hat einen ähnlichen Wandel vollzogen. Man hat sich mit dem tiefen linken Staat arrangiert und die ÖVP in eine verkrüppelte linke Partei verwandelt. Man wäre zwar gerne konservativ, beugt sich aber mangels Rückgrates stets dem linken Meinungsdruck. ÖVP-Politiker sind oftmals grüne Bücklinge im Trachtenanzug mit finanziellen Interessen.
Deshalb haben die Landeshäuptlinge Kurz fallengelassen. Wenn die Linken ein Stöckchen werfen, hecheln Haslauer, Platter und Schützenhöfer als erste hinterher. Die Lehren, die die ÖVP aus dem Kurz-Abgang ziehen wird, sind andere, als jene, die die FPÖ aus Ibiza gezogen hat, nämlich die Vorherrschaft der Linken im vorpolitischen Raum, in Medien, Justiz, Bildung, Kultur etc. zu bekämpfen. Endlich wieder Waffengleichheit in der demokratischen Auseinandersetzung herzustellen. Die ÖVP ist dazu weder willens noch in der Lage.
Die neue alte ÖVP wird noch gekrümmter und eifriger als je zuvor den Gender-, Klima-, Multikulti-, Corona- und Energiewende-Wahnsinn der Linken mittragen. Schließlich wünscht man sich nichts sehnlicher, als wieder in Ruhe seinen Geschäften nachgehen, seine Macht und Einflusssphären absichern zu können, so wie seinerzeit in der guten alten Proporzzeit mit der SPÖ.
Dabei vergessen viele Schwarze, dass man dafür genügend Stimmen aus der Bevölkerung braucht. Als 15-Prozentpartei kann man keine großen Sprünge mehr machen. Und mit dem neuen, nicht gerade talentierten Führungspersonal könnte die ÖVP sogar hinter die Grünen zurückfallen. Wer braucht schon eine linke Blockpartei mit bürgerlichem Anstrich?
Macht geht nicht mehr vom Volk aus
Bei der FPÖ ist man Diffamierung, Angriffe und Untergriffe gewohnt. Herbert Kickl hält ihnen seit langem stand. Die vergangenen Monate haben aber gezeigt, wer als Nichtlinker in die Politik geht und erfolgreich dabei ist, hat ein kürzeres Haltbarkeitsdatum als ein Joghurt in der Sonne. Wer soll sich angesichts solcher Bedingungen noch in der Politik auf der rechten, konservativen Seite engagieren? Ibiza, Liederbruchaffäre, Rattengedichte etc. Der tiefe linke Staat hat auf dieser Seite des politischen Spektrums ein Minenfeld angelegt, das immer weniger Menschen – aus nachvollziehbaren Gründen – betreten wollen. Mit dem Kurz-Abgang hat man diesbezüglich ein weiteres Zeichen gesetzt, das politische Spielfeld klar abgegrenzt. Während man als Rechter und Konservativer stets mit einem Fuß im Knast steht, genießt man in der linken Reichshälfte, man denke an die Wiener SPÖ, mehr oder weniger Narrenfreiheit. Und nach dem politischen Karriereende wird erst so richtig abgesahnt (siehe Gusenbauer, Faymann, Glawischnig etc.).
Es ist egal, wie die Österreicher an der Wahlurnen entscheiden. Die Macht geht nicht mehr vom Volk, sondern vom tiefen linken Staat aus. Der duldet nur noch linke Parteien mit der ÖVP als pseudokonservative Blockpartei, die die Aufgabe hat, demokratische Verhältnisse zu simulieren. Mit dieser Rolle haben sich viele Schwarze abgefunden. Wenn die ÖVP wieder brav und auf Linie ist, kann sich die linke Jagdgesellschaft wieder ganz auf die FPÖ konzentrieren.
Ja, der Kurz-Rückzug ist ein Kantersieg der Linken. Vieleicht sogar einer an der Wahlurne, sollte demnächst gewählt werden und sich eine rot-grün-pinke Ampelkoalition ausgehen. Was beim neuen ÖVP-Spitzenpersonal rund um Karl Nehammer nicht ganz unwahrscheinlich ist. Wenn tiefer und offizieller Staat wieder im Gleichklang sind, wird es plötzlich keine Regierungsskandale, Mauscheleien und keinen Postenschacher mehr geben, egal wie korrupt SPÖ, Grüne und Pinke auch sein mögen. Dann werden Medien, Bundespräsident und NGOs endlich nicht mehr um unsere Demokratie besorgt sein müssen, weil die Linke alles im Griff hat. Dann liegt es erneut an der FPÖ, als einziger rechter Kraft und Oppositionspartei.
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