Meme-Kultur retten: David Bendels did nothing wrong!

Nachdem zuvor schon die Wohnung eines bayerischen Rentners von bewaffneten Polizeikräften gestürmt wurde, weil dieser sich erdreistet hatte, ein an die Ästhetik der Shampoo-Werbung „Schwarzkopf“ angelehntes Robert Habeck-Meme mit der Überschrift „Schwachkopf“ zu posten, traf es nun mit David Bendels den Chefredakteur des Deutschland-Kurier. Sein Vergehen: Er hatte sich erdreistet auf dem Mikroblogging-Dienst X (ehemals Twitter) ein Meme zu veröffentlichen, auf dem Frau Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ in die Kamera hält.

Dagegen wurde von der amtierenden deutschen Innenministerin Nancy Faeser mit Berufung auf § 188 Abs. 2 StGB geklagt. Und so absurd die Sachlage auch anmuten mag, gelang es ihr nicht nur einen Staatsanwalt zu finden, der die Sache verfolgte, sondern auch noch einen Richter, der Bendels verurteilte: Sieben Monate Kerker! Vorerst auf Bewährung, aber dies nur dann, wenn er sich bei der Frau Ministerin entschuldigt. Ob er dazu auf die Knie gehen und ihren Ring küssen muss, war vorerst nicht in Erfahrung zu bringen.

Empörung unter Juristen

Das Ganze ist natürlich eine haarsträubende Farce, und schon jetzt sprechen namhafte Juristen wie Ulrich Vosgerau und Joachim Steinhöfel aufgrund der Rechtsprechung von einem „Anfangsverdacht der Rechtsbeugung“ beziehungsweise einer „gegenwärtigen Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Steinhöfel schreibt dazu unmissverständlich: „Wer solche Urteile fällt, darf in einem freiheitlichen Staat weder Richter sein noch die Macht haben, freie Bürger wg. zulässiger Meinungsäußerungen einzusperren.“

In der Zeitung Welt titelt Andreas Rosenfelder: „Haftstrafe für Journalisten – Ein Urteil wie aus einer Diktatur“ und Prof. Dr. Florian Gallwitz, seines Zeichens Prof. of Computer Science and Media an der TH Nürnberg bemerkt lakonisch: „Allein die Pointe, die Verbreitung eines Memes strafrechtlich verfolgen zu lassen, in dem Zweifel darin ausgedrückt werden, dass man die Meinungsfreiheit wertschätzen würde. Sie versteht den Witz vermutlich nicht, aber lustig ist es trotzdem.“

Und ja, das stimmt natürlich, aber nein, jenseits trockenen Humors stellt sich die Sachlage durchaus etwas ernster dar. Denn auch wenn selbstverständlich davon auszugehen ist, dass David Bendels in der nächsten Instanz freigesprochen und das vorliegende Schandurteil wieder kassiert wird, werden wir hier Zeuge eines fortwährenden Kampfes der Regierung gegen die Kunstfreiheit, Sektion Netzkultur, Unterabteilung Memes & sonstiger Schabernack. Von daher, jetzt mal ernsthaft, muss den dauerhaften Angriffen gegen die Meme-Kultur endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

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Die lange Tradition politischer Karikaturen

Politische Memes sind nicht nur fester Bestandteil der Netzkultur und damit unserer digitalen Kulturgeschichte, sondern sie reihen sich ein in einen sehr viel älteren Kanon von Satire und Karikaturen. Es sei daran erinnert, dass bereits zur Zeit der Französischen Revolution Karikaturen von Adeligen erstellt wurden, um politische Missstände anzuprangern. Im Gegensatz zu dem, was momentan von unserer Regierung beanstandet wird, fielen diese mitunter weitaus drastischer aus: Zu nicht minder obszönen Gedichten wurden Adelige auch gerne mal beim Geschlechtsverkehr und beim Defäkieren abgebildet.

Kurzum haben politische Karikaturen in westlichen Demokratien eine lange Tradition als Medium der Kritik. Ihr Mittel ist die visualisierte Zuspitzung bis hin zur teils grotesken Überhöhung. Verglichen mit dem Machbaren sind die hier erwähnten Memes geradezu handzahm. Wer hier schon den Staatsapparat auffährt, um dagegen zu Felde zu ziehen, negiert die Kunstfreiheit als einen wesentlichen Grundpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

War Faeser auch „Charlie“?

Doch worum geht es eigentlich beim aktuellen Frontalangriff auf Meme-Kultur als legitime digitale Ausdrucksform? Anzunehmen ist, dass die erwähnten Fälle nicht zu staatlicher Intervention geführt hätten, wenn die Darstellungen nicht digital, sondern beispielsweise in Form von Zeichnungen erfolgt wären. Wir erinnern uns an erboste Vorwürfe über „Stürmer"-ähnliche antisemitische Entgleisungen in der Süddeutschen Zeitung, die – so geschmacklos sie auch waren – juristisch selbstverständlich folgenlos blieben. Oder an die provokanten Karikaturen von Charlie Hebdo. Später hieß es dann „Je suis Charlie“ – Ich würde gerne wissen, ob Frau Faeser damals ebenfalls „Charlie“ war, und wo genau sie die Grenzlinie zu ziehen gedenkt, wenn sie bereits durch ein kleines Meme ihr „öffentliches Wirken erheblich beeinträchtigt“ sieht?

Der mögliche Plan hinter dem Trend

Geht es beim momentanen Kampf gegen Memes und der Unterscheidung von gezeichneten Karikaturen nicht viel eher darum, die Einstiegshürde für politische Kritik so weit heraufzusetzen, dass man einen immer größeren Teil der Kritik kriminalisieren kann? Indem man digitale Werkzeuge aus der visuellen Kommunikation zu verbannen gedenkt, versucht man die Möglichkeiten des künstlerischen Ausdrucks mit dem Ziel zu beschneiden, legitime Kritik zu minimieren. Doch das darf nicht sein.

Politische Memes sind ganz klar eine zeitgenössische digitale Weiterführung der traditionellen Volkskunst-Karikatur. Selbst die linke Rosa-Luxemburg-Stiftung fragte im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung 2022, „ob eine Linie von den politischen Fotomontagen von John Heartfield bis zur heutigen digitalen Meme-Kultur führt“. Und ja, das tut sie. Internet-Memes sind Artefakte partizipativer digitaler Diskurskultur und damit ebenso legitime Ausdrucksform wie Zeichnung und Malerei.

Der ausbleibende Aufschrei

Der verbitterte Kampf gegen Memes erinnert etwas an die seinerzeit verbiesterte Abwehr der Kunstwelt gegen Graffiti als Kunst. Darum verwundert der nun ausbleibende Aufschrei der Kulturszene. Bereits 2013 fand auf der re:publica der vom ccc dokumentierte Vortrag „Internet- Meme – Geschichte und Forschungsstand“ statt. Doch momentan: Schweigen auf weiter Flur. Dabei gibt es an der Kunsthochschule der Deutschen Hauptstadt sogar einen Studiengang, der sich explizit mit „Kunst und Medien“ beschäftigt. Aber nein, die ansonsten gerne laute Studentenschaft schweigt.

Ebenfalls nichts zu vernehmen ist vom Berufsverband Berliner Künstler oder dem Deutschen Kulturrat. Die Frage, ob es daran liegt, dass beide Institutionen von SPD-Funktionären geleitet werden, bleibt ebenso offen wie der Eindruck einer politisch instrumentalisierten und qua Alimentierung auf Regierungskurs gebrachten Kulturszene, die hier zu versagen droht, wie sie es bereits zur Coronazeit tat.

Die AfD will die Meme-Kultur schützen

So mutet es schon etwas merkwürdig an, wenn der Kampf für Kunstfreiheit und Meme-Kultur jetzt ausgerechnet von der AfD geführt wird. „Meme-Kultur schützen!“ fordert beispielsweise Robert Eschricht, Sprecher für Kultur- und Medien der Berliner AfD-Fraktion. Eschricht studierte in Frankreich und Südkorea, wodurch er nicht nur unterschiedliche Kultur- und Medienlandschaften erlebte, sondern auch mitbekam, dass Menschen in den beiden weit voneinander entfernten Kulturkreisen zum Teil die gleichen Memes posteten.

„Memes“, so sagt er, „sind integraler Bestandteil des Internets, sie sind eine Art Sprache des Internets. Oder, etwas hochgestochener, sie sind ein künstlerisch-semiotisches Phänomen unserer zeitgenössischen digitalen Kultur.“ Deshalb fallen die jüngsten Angriffe der Regierung gegen das Verbreiten von Memes auch in sein Ressort, die Kulturpolitik.

Memes fallen unter die Kunstfreiheit

Strafrechtlich gegen Memes zu Felde zu ziehen, das wäre so, als würde man Malerei verbieten, nur weil Maler auch mal unangenehme Dinge malen. Solche Entwicklungen dürfen wir nicht einreißen lassen. Es ist an der Zeit, dass die Kulturpolitik endlich aufbegehrt und klarstellt, dass Memes mit ihrer kreativen visuellen Rhetorik in den Bereich der Kunstfreiheit fallen und ein völlig legitimes Mittel des demokratischen Diskurses im digitalen Zeitalter darstellen.

Der politisch geführte Kampf gegen die Meme-Kultur muss beendet werden. Es darf nicht sein, dass Karikaturen und Satire politisch verfolgt werden, nur weil sie sich einer digitalen Ausdrucksform bedienen. Wir leben im Jahr 2025 und nicht 1935 – und wir dürfen von unserer Regierung erwarten, dass sie das in ihren Vorstellungen von Kunst und Kultur berücksichtigt.

Meme-Kultur retten. Kunstfreiheit verteidigen. Jetzt!