Nationalrat: Regierung plant neue Arbeitszeitregeln bereits ab Herbst
Bislang war es nur in ausgewählten Branchen und mit Zustimmung von Betriebsräten und nach kollektivvertraglichen Regeln möglich, bis zu 12 Stunden am selben Tag zu arbeiten. Symblbild: Pixabay [CC0]
Für erhitzte Gemüter im Parlament sorgten heute die kurzfristige Vorverlegung der neuen Arbeitszeitregeln sowie die Wahl von Protestmaßnahmen dagegen.
Wie ORF.at berichtet, brachten die Vertreter der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ quasi in letzter Minute einen Abänderungsantrag ein. Die geplante Ausdehnung der maximalen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden täglich ist Bestandteil der Tagesordnung der Nationalratssitzung am heutigen Donnerstag. Es handelt sich dabei um die letzte Doppelsitzung vor der traditionellen parlamentarischen Sommerpause.
Neue Arbeitszeitregeln bereits ab Herbst
Dementsprechend sollen die neuen Regelungen nun bereits ab 1. September 2018 gelten – nicht wie ursprünglich angenommen ab 1. Jänner 2019. Laut eigener Aussage möchte die Koalition damit „Klarheit und Sicherheit“ erreichen. Die freiheitliche Wirtschaft unterstrich am Donnerstagmorgen in einer Aussendung, dass ein Arbeitszeitgesetz, welches den „Anforderungen der bereits gelebten Arbeitswelt“ entspräche die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Österreichs stärke.
SP-Muchitisch: Friständerung „undemokratisch“ und „bedenklich“
Die Opposition sieht am früheren Inkrafttreten hingegen politisches Kalkül der Regierung. Der SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch vermutet, dass damit geplanten Maßnahmen von Opposition und Gewerkschaften entgegengesteuert werden soll. Ein derart wichtiges Gesetz „unüblich schnell“ in Kraft treten zu lassen, halte er für „undemokratisch“ und „äußerst bedenklich“. Muchitsch agierte bereits in der Vorwoche als Antragsteller einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – Die Tagesstimme berichtete.
Der sozialdemokratische Klubobmann Andreas Schieder kritisierte im Nationalrat außerdem das Vorgehen der Regierungsfraktionen. Der neuerliche Abänderungsantrag sei niemandem im Hohen Haus zugegangen. Er appellierte deshalb an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser möge eine „ordnungsgemäße Vorgangsweise sicherstellen“, andernfalls sei eine thematische Abhandlung nicht möglich.
Auch NEOS kritisieren Vorgangsweise
Kritik gab es auch unerwarteterweise auch vonseiten der NEOS. Die liberale Fraktion befürwortet prinzipiell die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit. Der pinke Klubobmann Matthias Strolz schloss sich diesmal jedoch Schieders Bewertung an. Der Umgang der Regierungsfraktionen mit dem Thema stelle „keine Art des Zusammenarbeitens“ dar, diese gehe „bewusst den Weg der Ignoranz“. Auch er appellierte an den Nationalratspräsidenten, auf die beiden Regierungsfraktionen einzuwirken.
VP-Wöginger verdammt Pflasterstein-Proteste
Der ÖVP-Klobmann, August Wöginger, beklagte derweilen seiner Ansicht nach überbordende Protestmaßnahmen gegen die geplanten Änderungen. Man habe vor Büros und Privathäusern von Abgeordneten Pflastersteine gefunden. Wöginger fragte nach der beabsichtigten Botschaft solcher Aktionen. Er weise derartige Vorgangsweisen „entschieden“ zurück. Dem Einwand der kurzfristigen Fristenänderung hielt er entgegen, dass es sich dabei lediglich um eine „kleine Änderung“ handle, die maßgeblichen Inhalte lägen aber bereits seit der Vorwoche vor.
FP-Hafenecker: „Beispiellose Grenzüberschreitung“
Ähnlich der Tenor der Freiheitlichen. Wie Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung mitteilt, sei die vermeintliche Bedrohung von Abgeordneten „indiskutabel“ und eine „beispiellose Grenzüberschreitung“. Demokratischer Protest sei ein „gutes Recht“, hier würden SPÖ-Chef Christian Kern und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hingegen „Hass säen“ und „verunsichern“.
Man solle gerne demokratisch und emotional über Inhalte diskutieren, Pflastersteine und Drohungen hätten in Österreich allerdings „nichts verloren“, so Hafenecker. Auf Twitter zeigte sich dessen Fraktionskollege Volker Reifenberger bestürzt über die als Drohung empfundenen Niederlegunge von Botschaften und Pflastersteinen:
Pflastersteine und Grablichter den Türen unserer Häuser und Büros? Geht‘s noch?#fpoe #parlament #nationalrat #gefährlichedrohung #arbeitszeitflexibilisierung #linkechaoten #grenzenüberschritten pic.twitter.com/pAEk2pCnnT
— Volker Reifenberger (@ReifenbergerV) 5. Juli 2018
Als tatsächliche Urheberquelle der Pflasterstein-Symbolik gilt eine Rede des Gewerkschafters Willi Mernyi beim ÖGB-Kongress vor zwei Wochen. Damals stellte er anhand des Arbeitstages des hypothetischen „Pflasterer Günther“ emotional seine Kritik an den Regierungsplänen heraus.
