Polizei in NRW soll in Zukunft Nationalität aller Tatverdächtigen nennen
Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Die Polizei soll künftig die Nationalität von Tatverdächtigen in Presseauskünften nennen, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), will mit der Maßnahme eine höhere Transparenz gewährleisten.
Düsseldorf. – Derzeit wird der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in NRW überarbeitet, wie die „Welt“ berichtet. Kritik an der neuen Maßnahme kommt vor allem von Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD).
„Politische Bauernfängerei“ eindämmen
Reul gab an, mithilfe der Nennung der Nationalitäten die „politische Bauernfängerei“ eindämmen zu wollen. Er sei der Meinung, dass die Transparenz „das beste Mittel“ dagegen sei. Der nordrhein-westfälische Innenminister will eine Nennung der Nationalität generell bei allen Tatverdächtigen, also auch wenn diese deutscher Herkunft sind.
Der Deutsche Presseratssprecher Volker Stennai äußerte sich prinzipiell positiv zu der neuen Maßnahme. Die Entscheidung, ob die Nationalität im Endeffekt von Belang für das „öffentliche Interesse“ sei und deswegen in den Medien genannt werden sollte, müssten jedoch die Redaktionen selbst „sorgsam abwägen“ – „Das kann und darf keine Behörde entscheiden“.
Kritik aus Niedersachsen
Der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius (SPD) erklärte, dass die Nationalität weiterhin nur in „begründeten Ausnahmefällen“ genannt werden solle. Er sieht daher keinen Grund zur Änderung der gängigen Praxis. Wie die „Zeit“ berichtet, prangerte Pistorius außerdem den vermeintlichen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Tatverdächtigen an.
Das Argument Reuls, dass die Maßnahme zu vermehrter Transparenz führen würde, lehnte er ab: „Es führt auch nicht zu mehr Transparenz, jetzt immer die Nationalitäten der Tatverdächtigen zu nennen, auch wenn es für den geschilderten Sachverhalt überhaupt nicht relevant ist.“
