René Springer (AfD) zur Erklärung der Sozialverbände: Der totale Egalitarismus
Der Paritätische Gesamtverband hat sich mit 18 weiteren Sozialverbänden in einer „Erklärung gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit“ an die AfD gewandt. Nun meldet sich der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, in seinem Kommentar für FREILICH zu Wort.
René Springer
Der Paritätische Gesamtverband und alle anderen beteiligten Verbände sind de facto Vorfeldorganisationen der etablierten Parteien. Das muss vorweg gesagt werden. Es gibt hier eine klare materielle Motivation der Verbandsfunktionäre, die eng mit der herrschenden Politik verbunden sind. Wie im Fall der AWO Frankfurt, der wegen überhöhter Gehälter und luxuriöser Dienstwagen zwischenzeitig die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, haben die Funktionäre dieser Organisationen Angst vor der AfD. Denn sie wissen, dass wir ihre Gemeinnützigkeit auf den Prüfstand stellen, sobald wir im Land Verantwortung übernehmen. Dann ist Schluss mit bestimmten Versorgungsnetzen. Also betreiben diese Organisationen mit Steuermitteln eine interessengeleitete Agitation gegen die Opposition. Das ist ganz nüchtern die Hintergrundebene dieser Aussage.
Förderschulen als Zeichen der Ungleichheit?
Aber es gibt eine vordergründige Ebene, die viel beunruhigender ist als der oligarchische Filz in den Institutionen unseres Landes. Und das ist die ins Theologische abgleitende Ideologie der herrschenden Klasse in Deutschland. Sie hissen die Regenbogenfahne, sie gendern, sie erklären, Deutschland gehöre „per se niemandem“, und sie halten es für fortschrittlich, Jugendlichen Hormonblocker zu verabreichen. Wer das nicht so sehe, stelle „die Würde des Menschen als Individuum, die Universalität der Menschenrechte und damit die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft in Frage“. Steht also die Existenz des deutschen Volkes, der Geschlechter, der Familie und der Unterschiedlichkeit der Begabungen im Widerspruch zur Demokratie?
Die „Abwertung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen“ sowie die „Abwertung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer selbstbestimmten sexuellen Identität“ seien „in der AfD längst zum Programm geworden“, heißt es in der Erklärung der Verbände. Man wolle nicht zulassen, „dass Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen weiter Raum greifen“ und rufe deshalb dazu auf, „der Gefahr, die von einer solchen Agenda für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausgeht, gemeinsam und entschlossen entgegenzustellen“.
Auf die Spitze getrieben wird die Hysterie natürlich, wenn das braune Gespenst wieder aus der Mottenkiste geholt wird, weil das alles „an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnert“. Und warum das alles? Weil Björn Höcke die seit 2016 in unserem Grundsatzprogramm verankerte Position vertritt, dass Förder- und Sonderschulen eine gute Sache sind, um behinderte Mitmenschen entsprechend ihrem Förderbedarf angemessen zu unterstützen. Bedeutet das Ungleichheit? In den Augen der Verbände offenbar ja.
Etablierte Politik getrieben von lebensfeindlicher Ideologie
Ungleichheit ist eine menschliche Realität – und sagt nichts über den Wert von Menschen aus. Wer das leugnet, kann vielleicht in Philosophievorlesungen bei linken Professoren punkten, aber kein politisches Gemeinwesen gestalten. Leider sitzen solche Phantasten in den höchsten Rängen unseres Staates. Es gilt, die Ungleichheiten einer Gesellschaft wahrzunehmen und darauf aufbauend spezifische Fördermöglichkeiten zu entwickeln. Das ist wirkliche Inklusion, weil den Menschen die Möglichkeit gegeben wird, sich entsprechend ihren Bedürfnissen und Potenzialen zu entfalten. Sich in überegalitären Wohlfühlphrasen zu verlieren, ist das Markenzeichen der etablierten Politik. Und diese Politik ist getrieben von einer in der Tat lebensfeindlichen Ideologie, die bei der Verkennung angeborener Leistungsunterschiede beginnt und bei der Leugnung der Geschlechterbiologie endet.
Einem behinderten Menschen wird seine Würde nicht dadurch genommen, dass er anders gefördert werden muss als ein nichtbehinderter Mensch. Anders als der Paritätische Wohlfahrtsverband suggeriert, sind Sonderschulen keine Abschiebe- oder Arbeitslager, sondern Orte gezielter Förderung. Wir sind an einem äußerst bedenklichen Punkt angelangt, an dem jeder Rückgriff auf Normalität als Angriff auf die Grundfesten der Zivilisation gewertet wird. Menschen sind nun einmal unterschiedlich begabt, nur Mann und Frau können Kinder in die Welt setzen, und eine Kultur hat nur eine begrenzte Assimilationsfähigkeit. Kategorische Gleichmacherei verkennt die Grenzen der Realität und sprengt alle Voraussetzungen für eine funktionierende Gesellschaft.
Gleichmacherei als größte Gefahr
In dieser Ideologie der totalen Gleichmacherei liegt die größte Gefahr für Deutschland. Wir als AfD müssen begreifen, dass es längst nicht mehr um Sachargumente geht, sondern um einen Glaubenskrieg der Weltanschauungen. Glauben wir, dass die ganze Welt auf Deutschland schaut, um die Klimaapokalypse zu bewältigen, wie Habeck meint? Hat wirklich jeder Mensch auf der Welt das uneingeschränkte Recht, deutscher Staatsbürger zu werden, und ist damit „deutsch“ selbst eine universelle, rein rechtliche Kategorie, wie der Verfassungsrechtler Möllers meint? Bedeutet das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes wirklich, dass kleinste Minderheiten der gesamten Gesellschaft ihre Identitätsstörungen aufzwingen dürfen? Und ist es wirklich ein Rückfall in die Zeit des NS, wenn behinderte Kinder in Sonderschulen gefördert werden? Das sind die Fragen, die die Zukunft Deutschlands weit mehr bestimmen werden als Steuern oder Infrastruktur.
Natürlich sind auch diese Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Aber alle Sachdebatten sind diesen großen Fragen untergeordnet. Solange wir uns ihnen nicht stellen, werden wir die grundlegenden Probleme nicht effektiv lösen können. Normalität braucht in Deutschland eine politische Repräsentation. Außer der AfD ist niemand bereit, dem Geflecht der Vetternwirtschaft, das sich mit der Verteidigung der universellen Gleichheit legitimiert, etwas entgegenzusetzen, um unser Land vom Kopf auf die Füße zu stellen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns darüber im Klaren sind, was die Schlüsselfragen dieses Prozesses sind.
Zur Person:
René Springer ist ein deutscher AfD-Politiker aus Ost-Berlin. Seit der Bundestagswahl 2017 ist der Elektrotechnik-Meister und studierte Politologe Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Mai 2020 Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion.
