Roger Beckamp (AfD): „Abschieben schafft Wohnraum“

FREILICH: Herr Beckamp, die Mieten steigen, die Konzerne kündigen den Stopp von Neubauten an, die Grundsteuer wird erhöht, Kredite für Immobilien weniger frei vergeben – wie ernst ist die Lage beim Thema Wohnraum?

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Roger Beckamp: Die Situation ist kritisch und eine Besserung nicht in Sicht. Die Bundesregierung verhält sich vorliegend wie der Brandbeschleuniger und nicht wie ein Feuerlöscher, der den Brand beseitigt. Das Nichtstun oder die auf den Weg gebrachten Maßnahmen verschlimmbessern die Lage auf dem Immobilienmarkt. Schauen wir uns die Zahlen der Mieten und Neubauten genauer an, wird das Ausmaß deutlich:

In der Bundeshauptstadt beispielsweise hat sich die Lage bei Neuvermietungen von Wohnungen innerhalb kürzester Zeit drastisch zum Negativen verändert. Im vergangenen November lag der Quadratmeterpreis für eine 80 Quadratmeter Wohnung mit drei Zimmern bei 9,86 Euro. Derzeit liegt dieser Quadratmeterpreis bei 12,55 Euro und ist damit innerhalb eines halben Jahres um ungefähr 27 Prozent gestiegen.

Bei den Neubauten ist die Lage nicht besser. Experten der Baubranche gehen von 700.000 fehlenden Wohnungen aus. Der deutliche Einbruch der Baugenehmigungen zeigt, dass sich daran so schnell nichts ändern wird. Baugenehmigungen sinken um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Sowohl bei den hohen Mieten, als auch bei den Neubauten könnte die Bundesregierung mit gezielten Maßnahmen die Situation zumindest bis auf ein Minimum abmildern. Gegenteiliges ist der Fall.

Was sagen Sie: Schafft Abschiebung Wohnraum?

Von 2021 bis 2022 ist die Bevölkerung innerhalb eines Jahres um mehr als eine Million Menschen auf nun ungefähr 84 Millionen Menschen gewachsen. Es gibt eine ganz offenkundige  wechselseitige Beziehung zwischen der steigenden Nachfrage an Wohnraum und der rasanten Zunahme der Bevölkerung. In diesem Land leben über 300.000 Ausreisepflichtige. Im Hinblick auf Wohnraum stehen Ausreisepflichtige in direkter Konkurrenz mit einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Ein Politiker wie Olaf Scholz muss nicht um seinen Wohnraum fürchten. Insoweit ist die Politik der offenen Grenzen und des Nichtabschiebens Ausreisepflichtiger unsozial für alle Deutschen und anderen Einheimischen, die sich keine Wohnungen im oberen Segment leisten können. Abschieben schafft nicht nur Wohnraum, sondern ist auch zugleich sozial.

Massenmigration als solches verschärft natürlich nicht nur den Wohnraummangel, sondern führt auf Dauer sogar zur Segregation ganzer Stadtteile sowie Bildung von Parallelgesellschaften. Wie kann hier gegengewirkt werden?

Dänemarks Kampf gegen Parallelgesellschaften könnte ein Vorbild für Deutschland sein. Jahrzehntelang konnten sich dort Parallelgesellschaften in Großstädten wie Kopenhagen oder Odense bilden. Nun findet in diesem Land seit geraumer Zeit eine Abkehr dieser Politik der offenen Grenze statt. Die sozialdemokratische Regierung um Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat den rigiden Kurs gegenüber Migranten von der liberal-konservativen Vorgänger Regierung fortgesetzt. Ein sogenanntes „Ghetto-Gesetz“ wurde verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass es in Dänemark bis 2030 keine Wohngebiete mehr mit einem Anteil „nicht-westlicher Einwanderer“ von mehr als 50 Prozent oder eine Arbeitslosenquote von mehr als 40 Prozent geben soll. Einen solch ambitionierten Plan müsste es auch für Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten geben. Stattdessen fährt man einen politischen Kuschelkurs gegenüber „Ghettos“. Ganz grundsätzlich muss es aber eine Politik geben, die für ein Ende der Masseneinwanderung steht und eine Rückführungskultur etabliert.

Auch bereits vor den migrationshistorischen Schicksalsjahren 2014/15 zeichnete sich in Deutschland das Bild eines bevorstehenden Wohnraummangels. Worin lagen hier die Ursachen?

Das sehe ich offen gestanden etwas anders. Ohne die Masseneinwanderung seit 2015 hätten wir zwar auch in bestimmten Gebieten angespannte Wohnungsmärkte, aber keine annähernd vergleichbare Situation wie derzeit. Die einzige Nachfrage, die aus der einheimischen Bevölkerung, insbesondere der deutschen stammt, ist bedauerlicherweise auf die wachsende Zahl kleiner Haushalte zurückzuführen. Es ist schon seit langem eine Vereinzelung in der Gesellschaft festzustellen. Es gibt immer weniger Familien und immer mehr Alleinstehende, die dann entsprechend eine Wohnung nachfragen und im Verhältnis mehr Wohnraum je Kopf verbrauchen. Letztendlich zumindest teilweise auch ein Ergebnis rot-grüner Gesellschaftsentwürfe.

Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigte sich zu Beginn der Legislaturperiode felsenfest davon überzeugt, jährlich 400.000 Wohnungen auf deutschem Boden zu schaffen, um das Problem des Wohnraummangels zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr wurden hiervon jedoch nur 280.000 erreicht. Ist das ursprüngliche Ziel für die Dauer der Ampel-Koalition noch realistisch?

Selbst Bauministerin Frau Geywitz ist langsam in der Realität angekommen und von ihrem Anfangsziel von jährlich 400.000 Wohnungen abgerückt. Auch der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen hält dieses Ziel, jedenfalls mittelfristig für nicht erreichbar. Spätestens 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Ich halte das Ziel innerhalb der nächsten zwei Jahre mit dieser Ampel-Koalition für unrealistisch.

Wie würden Sie den Wohnungsbau beschleunigen?

Die Baukosten müssten durch weniger Auflagen und gesetzliche Vorgaben verringert werden. Aber vor allen Dingen müssen wir den Blick ändern. Der Wohnraummangel liegt nicht vorrangig am fehlenden Angebot, sondern in erster Linie an den „Zuwanderungsgewinnen aus dem Nicht-EU-Ausland“, kurzum der Masseneinwanderung.

Gemäß den Grundprinzipien von „Angebot und Nachfrage“ ist natürlich nicht nur weniger Wohnraum vorhanden – freie Mietobjekte sind oft jedoch nur noch für Besserverdiener finanzierbar. Wie sollte hierauf reagiert werden?

Auch hier gilt es, die Nachfrage zu verringern, etwa durch eine harte Migrationspolitik, also keine angeblich humanitären Aufnahmeprogramme, keine tausendfachen Ortskräfte aufnehmen, keinen Familiennachzug. Im Gegenteil, es müssen viele Leute wieder, freiwillig oder nicht, nach Hause geschickt werden, so etwa die meisten Syrer. Zugleich bedarf es sicherlich auch einiger Förderprogramme. Wir müssen mehr Familien in Eigentum bringen. Denn die Eigentumsquote in Deutschland liegt bei etwa 42 Prozent und ist im europäischen Vergleich gering. Eigentum schützt jedoch vor Armut.

Ein inzwischen oft herbeigerufenes Mittel zur Senkung hoher Mietpreise ist das der sogenannten „Mietpreisbremse“. Liegt hierin eine Lösung des Problems – oder nicht vielleicht sogar eine Verschlimmerung?

Wir haben seit über 100 Jahren Mietpreisbremsen in Deutschland. Denn bereits seit Ende des 1. Weltkrieges gab es immer wieder und dauerhaft Eingriffe in das Mietpreisrecht. So kann während eines laufenden Mietverhältnisses seitens des Vermieters nicht beliebig gekündigt, aber auch nicht beliebig die Miete erhöht werden. Das funktioniert meines Erachtens ganz gut für alle Beteiligten. Die von Ihnen angesprochene Mietpreisbremse bezieht sich allerdings auf neue, noch nicht bestehende Mietverhältnisse. Sie ist gerade nicht hilfreich, da sie nur einen kurzfristig wirkenden Deckel auf den Mangel darstellt. Die Vermieter sollen die Versäumnisse beziehungsweise die Fehler der Politik (siehe Masseneinwanderung) bezahlen. Das schafft keinen Wohnraum, sondern führt, jedenfalls in er Tendenz, zu Verhältnissen wie in der DDR. Das hilft weder Mietern noch Vermietern.

Auch der Bau von Sozialwohnungen wird auf kommunaler Ebene zunehmend in Betracht gezogen, um gegen die hohen Mietpreise anzugehen. Sehen Sie hier eine Chance?

Es müssen, neben dem Ende des Prinzips „Deutschland Eintritt frei“, auch weitere Maßnahmen ergriffen werden, dazu zählen sicherlich auch sozial geförderter Wohnraum und Wohngeld, um untere Einkommensschichten mit Wohnraum zu versorgen. Das ist allerdings alles sehr teuer und wenig effizient. Aber erst einmal wird dies wohl auch nicht anders gehen.

Um die Wohnungsnot in den Städten zu beseitigen, wirbt der Städte- und Gemeindebund für einen Umzug aufs Land – eine „Stadtflucht“ sozusagen. Betrachten Sie diesen Weg als probates Mittel?

Als jemand, der auf dem Land lebt, kann ich sagen, dass die Lebensqualität als Ganzes dort sicher höher ist. Das wird aber keine Lösung der Wohnungsnot bedeuten, solange Millionen Menschen in unser Land strömen. Diese Menschen rücken perspektivisch einfach in den ländlichen Raum nach, was vielerorts bedauerlicherweise schon festzustellen ist.

Neben Mietwohnungen spielt in Deutschland – wenngleich auch weniger als in anderen europäischen Ländern – insbesondere auf dem Land das Eigenheim noch eine bedeutende Rolle. Explodierende Baukosten sowie weitaus weniger risikofreudige Banken lassen den Traum junger Familien nach Eigentum aber inzwischen oft relativ schnell zerplatzen. Ist hier noch eine Trendwende in Aussicht?

Mit der derzeitigen Bundesregierung nicht. Gezielte finanzielle Förderungen für junge Familien könnten den Traum nach Eigentum wahr werden lassen. Ein zinsloser Kredit oder Steuersenkungen wären mögliche Instrumente. Die grüne Agenda lautet aber: Tod dem Eigenheim. Das wird sich erst wieder mit einer anderen Regierung ändern.

Zur Person:

Roger Beckamp ist seit 2013 Mitglied der AfD, seit 2021 auch Mitglied des Deutschen Bundestags. Der Politiker ist bei vielen für seine Straßeninterviews und die Unterstützung patriotischer Projekte bekannt.