Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor
Andreas Kalbitz beim Aschermittwoch der AfD Sachsen (2018). Bild: Metropolico.org
Vor zwei Tagen kam der AfD-Bundesvorstand in einer knappen und umstrittenen Entscheidung zum Entschluss, den Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz auszuschließen. Ganz nachvollziehbar ist das nicht.
Kommentar von Julian Schernthaner
Stell dir vor, du trittst nach bewegter politischer Vergangenheit in eine aufstrebende politische Kraft ein. Mit einer Mischung aus gesunder Radikalität und Basisnähe, schaffst du es, in einem traditionell roten – und zuletzt sogar rot-roten – Bundesland, beinahe ein Viertel der Stimmen zu holen. Aber Parteikollegen in anderen Regionen schieben ihre chronische Erfolglosigkeit auf deine nicht nur konsensfähigen Standpunkte und kegeln dich letztendlich aus der Partei.
Fadenscheidige Begründung für Kalbitz-Rauswurf
So geschehen in dieser Woche, als sieben von zwölf Personen im Bundesvorstand, in dem zuletzt auch Kalbitz saß, diesen aus der AfD ausschlossen. Als Begründung zählen nicht deklarierte, angebliche Mitgliedschaften, welche zwischen 13 und 30 Jahre her sind – wobei zwei davon die CSU und die damals nicht unweit der AfD-Position befindlichen Republikaner betreffen. Die Schassung wird von ihren Verfechtern als alternativlos präsentiert – und kommt doch zu einem sehr sonderbaren Zeitpunkt.
Denn eigentlich ist es erst wenige Tage her, als der neue Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes im Interview mit der offen linken taz damit kokettierte, neben Corona-Demonstranten möglicherweise bald den gesamten AfD-Landesverband ins Visier zu nehmen. In einer normalen Zeit könnte man das vielleicht mit „Gefahr im Verzug“ begründen. In einem Deutschland, wo die Chefs solcher Behörden bereits aus ihrem Amt fliegen, weil sie die vermeintliche Authentizität von ‚Antifa Zeckenbiss‘ anzweifeln, allerdings kaum.
Selbstfaller auch inhaltlich nicht nachvollziehbar
Dass man seine verzichtbare Station bei der stramm alt-rechten ‚Heimattreuen Deutschen Jugend‘ unappetitlich finden kann, ist geschenkt. Denn, auch wenn unklar ist, ob Kalbitz vor ewiger Zeit wirklich Mitglied oder nur Interessent war, steht die Gruppe nun einmal auf der Unvereinbarkeitsliste seiner Partei. Allerdings ist schon deren lebenslangen Gültigkeit fragwürdig: Immerhin können sich Menschen politisch weiterentwickeln und tun dies auch häufig.
Böse Zungen wurden zwar sicherlich behaupten, eine ähnliche Liste hätte die FPÖ aufgrund Straches Paintball-Geschichten als junger Mann vor dem Absturz nach Ibiza bewahrt. Tatsächlich aber zeigt sich gerade an diesem Beispiel: Jemand, der in seiner Jugend vielleicht mangels alternativer Angebote einen Irrweg einschlug, kann sich inhaltlich und methodisch ändern. Gerade in einer Partei, wo viele Funktionäre früher bei der CDU oder FDP waren, muss auch die Richtung vom rechten Rand weg als Lernziel billig sein.
Strategische Steilauflage für politische Gegner
In Wirklichkeit ist die eigentlich Fragwürdigkeit aber nicht einmal eine inhaltliche – sondern in mehrfacher Hinsicht eine strategische. So könnte die Entscheidung, ausgerechnet einen der erfolgreichsten Figuren rauszuwerfen, zu einer Parteispaltung führen, die etwa Jörg Meuthen als Co-Parteichef zuletzt in den Raum warf, ehe er nach heftigem Gegenwind zurückruderte. Und Kalbitz kann auf rechtsstaatliche Prinzipien wie ein ordentliches Parteiverfahren pochen – und ähnlich „unausschließbar“ werden wie Sarrazin, Palmer & Co. beim Mitbewerber.
Gleichzeitig liefert man den Gegnern diverse Steilvorlagen. Das polit-mediale Establishment merkt, dass die Salamitaktik fruchtet und sucht sich schon bald das nächste Opfer, mutmaßlich Höcke, das ebenfalls fallen muss. Gleichzeitig wird die linke Jagdgesellschaft umso mehr Morgenluft wittern und ihre Bestrebungen erhöhen, weiteren Akteuren im AfD-Umfeld etwas ans Zeug zu flicken. Und der Verfassungsschutz wird mitunter weiter die Torpfosten verschieben, bis sich die Partei zur Unkenntlichkeit ihres Kerns entleibt hat.
Grobe Fehleinschätzung „bürgerlichen“ Wählerpotenzials
Das politische Kalkül von Personen, die den Kalbitz-Ausschluss als „längst überfälligen Befreiungsschlag“ betrachten ist, dass die AfD für bürgerliche Wähler attraktiver würde. In der Realität zeigt sich freilich, dass selbst dort, wo der liberal-konservative Kurs offiziell gefahren wird, die meisten Stimmen aus Arbeiterbezirken kommen. Auch andere Länder – egal ob Frankreich, Österreich, Italien oder sogar die USA – belegen, dass bei vom abgehobenen Establishment vergessenen Hacklern das größte Wachstumspotenzial liegt.
Es wäre ja nicht so, als ob die Partei nicht schon mehrere Spaltungen hinter sich hätte. Aber alle, die sich „bürgerlich“ profilieren wollten, scheiterten alsbald krachend beim Wähler – daran änderte auch kein journalistischer Rückenwind vom Hohenzollerndamm etwas. Wenn der von diesen Kreisen ebenso verachtete Björn Höcke sagt, dass Deutschland keine zweite FDP oder WerteUnion braucht, sondern eine geschlossene und selbstbewusste Alternative, hat er recht – egal, wie ihn manch einer sonst bewerten mag.
Mitnahmeeffekte der Corona-Proteste verpuffen
Denn eines ist genauso klar: Während überall in Deutschland gerade Menschen gegen überzogene Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, verschläft die AfD die Mitnahmeeffekte, weil sie damit beschäftigt ist, sich selbst zu zerfleischen. In Wirklichkeit wäre genau in der Unzufriedenheit von Abertausenden und wahrscheinlich Millionen gutes Wählerpotenzial zu erreichen. Besonders groß ist Versäumnis vor dem Hintergrund, dass die Folgen der Coronakrise sowohl Unternehmer als auch Arbeiter besonders hart trifft.
Es wäre also die perfekte Gelegenheit für eine geeinte AfD, dass beide Parteiflügel vom allfälligen Zulauf profitieren könnten. Als ebenso verstrittener wie handzahmer Mehrheits-Beschaffer für jene Obrigkeit, die das ganze schon jetzt verbockt, ist man aber keine Alternative für den Protest, sondern könnte irgendwann sogar die Linkspopulisten stärken. Schon Dänemark war hier ein Warnschuss: Dort holten sich die Sozialisten im Vorjahr mit der Mischung aus Migrationskritik und sozialer Frage eine fulminante Mehrheit.
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