Sprengstoff gefunden: Ex-Sprecher von Zivilcourage-Bündnis tatverdächtig
Symbolbild (CC0)
Laut Medienberichten sollen Materialien sichergestellt worden sein, die sich zur Herstellung von Sprengstoff eignen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt“. Mittlerweile wird daraus ein Politikum, die Opposition aus AfD und CDU ortet grobe Missstände im Umgang der rot-rot-grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) mit Linksextremen.
Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, wird im ostthüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zwei Tatverdächtigen (31, 25) vorgeworfen, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Gera soll dabei das Auffinden von „diversen Chemikalen, zum Teil in erheblicher Größenordnung“ festgestellt haben, demnach soll es sich um etwa 20 Kilogramm von zur Sprengstoffherstellung tauglichen Substanzen handeln. Unter den Funden befände sich darüber hinaus auch „selbstlaborierter Sprengstoff in geringer Menge“. Sollten sich die Vorwürfe nach §310 StGB erhärten, drohen den Tatverdächtigen bis zu zehn Jahre Haft.
Tatverdächtiger erhielt Demokratiepreis
Besonders brisant: Laut ThA-Bericht soll eine der beiden Personen, gegen die ermittelt wird, Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt“ sein. Zudem habe er im Jahr 2016 den Demokratie-Preis des Freistaates Thüringen direkt von der damaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) entgegengenommen. Das Bündnis wurde damals mit dem Anerkennungspreis prämiert, dieser ist mit 500 Euro dotiert.
Der Tatverdächtige soll außerdem bei der Organisation von Protesten gegen patriotische und rechte Gruppierungen federführend hervorgetreten sein. Die Polizei wollte am Donnerstag auf Nachfrage der Tagesstimme nur bestätigen, dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handle und dass man deshalb zu personenbezogenen Daten keine Stellung beziehen möchte.
Reaktion von Linken und Grünen
Unterschiedlich fällt die Reaktion der linken Regierungsparteien aus. Im örtlichen Wahlkreisbüro der Linken, immerhin zweitstärkste Fraktion im Kreistag und gleichzeitig Heimatbüro von Katharina König-Preuss, im Erfurter Landtag die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz, bestätigt man, in der Vergangenheit durchaus mit dem Bündnis zusammengearbeitet zu haben. Man habe von den Ermittlungen selbst aus der Presse erfahren.
Mehr Auskunft gab der Pressesprecher der Grünen im Thüringer Landtag, Sebastian Arnold. Seinem Wissenstand nach habe es zwar eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegeben, man sollte aber den Ausgang der Ermittlungen abwarten, bevor man eine konkrete Reaktion abgebe. Der regionale Verband der Partei im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt dementierte hingegen eine offizielle Zusammenarbeit mit der Gruppierung in der Vergangenheit, strich jedoch hervor, dass das „Handeln einzelner Personen“ keine Rückschlüsse auf die wichtige Arbeit des gesamten Bündnisses erlaube. Eine Anfrage an die Parlamentsfraktion über zukünftige Absichten im Hinblick auf das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ blieb bis dato unbeantwortet. Auch von der SPD ist bislang keine offizielle Reaktion auf die kolportierten Umtriebe bekannt.
Bündnis distanziert sich
Das Bündnis selbst distanzierte sich in einer Stellungnahme von den Vorgängen. Man bestätigte die Medienberichte, wonach es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses handle. Gleichzeitig sei man „entsetzt“ über die Lagerung von Materialien, die zur Sprengstoffherstellung geeignet wären. Man distanziere sich „auf Schärfste“ von solchen Aktivitäten:
„Unabhängig von Zweck und Ziel steht für uns fest, dass es keinen einzigen akzeptablen Grund zur Lagerung dieser Materialien – geschweige denn zum Einsatz von Sprengstoff – gibt.“
Man stelle fest, dass das Engagement des Bündnisses in „keinerlei Zusammenhang mit Aktivitäten des Tatverdächtigen“ stünde und verwies auf die eigenen Satzungen, wonach ihr „Selbstverständnis“ zu solchen Vorgängen „im absoluten Widerspruch“ stehe. Dies vertrete man auch weiterhin. Man erwartet eine schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe, es lägen aber derzeit auch „keinerlei Erkenntnisse über eine politische Motivation“ vor. Weiters wies die Gruppe darauf hin, dass es „keine feste organisatorische Struktur“ habe. Man verstehe sich als loses Bündnis, das „für alle Interessierten im Landkreis offen“ sei.
Opposition: Scharfe Kritik an Rot-Rot-Grün
Scharfe Kritik gab es währenddessen von Vertretern der Oppositionsparteien. Für Stefan Möller, den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zeigen sich damit „die Folgen vorsätzlicher Blindheit der Landesregierung für die linksextremem Verstrickungen ihrer Kooperationspartner“. Man kritisierte dabei vor allem die Anzeige auf freiem Fuß:
„Nach meiner festen Überzeugung wäre das unvorstellbar, wenn es sich um eine rechtsextremistische Tätergruppe handeln würde. Hier liegt der deutliche Verdacht nahe, dass aus Gründen politischer Rücksichtnahme mit Samthandschuhen agiert wird“, so Möller.
Ähnliche Worte fand Wolfgang Fiedler, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, welche die Chemikalienfunde im Innenausschuss thematisieren möchte:
„Wenn mitten in Thüringen eine Bombenbauerwerkstatt ausgehoben wird und einer der Tatverdächtigen auch noch ein von der Landesregierung ausgezeichneter Demokratiepreisträger ist, wirft das Fragen auf.“
