Starke Brandrede: So rechnet AfD-Curio mit dem Migrationspakt ab!

Bei der Debatte rund um den Migrationspakt platzte dem AfD-Obmann im Innenausschuss, Gottfried Curio, der Kragen. Mit mahnenden Worten erinnerte er das Plenum an die möglichen Schattenseiten einer Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens. 

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Berlin. – Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit einer knappen absoluten Mehrheit die deutsche Zustimmung zum UN-Migrationspakt. Bevor es so weit kam, folgte allerdings noch eine hitzige Diskussion im Parlament zwischen Befürwortern und Kritikern des Vertragswerks. Für Furore sorgte dabei eine Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio in seinem gewohnt pointierten, messerscharfen Stil.

Migrationspakt als „trojanisches Pferd“

Der promovierte Physiker ging mit dem Machwerk hart ins Gericht. Gleich zum Auftakt seines Beitrages bezeichnete er den Pakt als „trojanisches Pferd“. Dieser suggeriere zwar die Beseitigung „chaotischer Zustände“ – schaffe aber in seinem Inneren „neue Probleme“. Hiermit wolle Kanzlerin Merkel ihre „Urkatastrophe von 2015 verstecken“ und „nachträglich rechtfertigen“.

Der Pakt arbeite nämlich mit „falschen Etiketten“. Er ordne oder steuere Migration nämlich nicht, sondern weite sie „uferlos und chaotisch“ aus. Sämtlich ordnenden Instrumente würden „ersatzlos“ entfallen:

„Kein Fluchtgrund, kein Asylgrund, keine Qualifikation ist mehr nötig, um einzuwandern. Keine Papiere, ja keine Legalität, nichts. Er propagiert die voraussetzungslose Migration. Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze.“

Soziale und kulturelle Unverträglichkeiten würden dabei „komplett ignoriert“, so Curio. An Massenzuwanderungen gebe es nichts humanitäres, zumal die „Wunschzielländer“ nicht entlastet würden. Kritischer Berichterstattung drohe er hingegen mit finanziellen Sanktionen – aus seiner Sicht „Zensur“. Nichts, so Curio, zeige den Charakter des Abkommens und seiner „undemokratischen, ja diktatorischen Akteure“ besser.

„Fatale Sogwirkung“ für Illegale

Selbst der Hinweis, dass man die Ziele des Pakts in Deutschland ja ohnehin bereits erfülle, sei „schlimm genug“. Bereits jetzt genössen „hunderttausende“ illegale Migranten ein „bedingungsloses Grundeinkommen“. Das habe eine „fatale Sogwirkung“:

„Millionen wanderwilliger Afrikaner sitzen auf ihren Koffern. Der Pakt verheißt denen die soziale Hängematte – und wir sollen sie aufspannen, moralisch geknebelt durch eine vorgebliche humanitäre Verpflichtung“.

Diese Art der „Ausbeutung“ komme Deutschland teuer zu stehen – und würde nun globalisiert und „unendlich vervielfacht“. Wer diesen Pakt unterschreibe, gehöre abgewählt.

Curio: Deutsche Entscheidungshoheit bewahren

Auch, dass zwischen Wirtschaftsmigranten, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen nicht sauber unterschieden werde, stört ihn. Negative Effekte würden „planvoll ausgeblendet“, wenn Migration als „Quelle von Wohlstand und Innovation“ beschönigt werde. Wie diese aussieht, erschließt sich Curio nicht vollends:

„Dieser Wohlstand beläuft sich auf Kosten bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr. Als Innovation haben wir die neu grassierende Messerkriminalität und Gruppenverwaltigung.“

„Nirgends“ fänden sich Hinweise auf die „massiven sozialen Verwerfungen von Migration“:

„Kontrollverlust des Rechtsstaats, explodierende Kriminalität, uferlose Integrationskosten, verfassungsferne Parallelgesellschaften, Mobbing gegen Andersgläubige, Gewalt und Terror. Braucht irgendjemand mehr davon in Deutschland? Ich denke: Nein!“

Deutschland müsse seine seine Entscheidungshoheit über die Einwanderung behalten, dieses „gigantische Umsiedlungsprogramm für Migranten aller Art“ müsse verhindert werden. Der Pakt wolle „betrügen“ – es fänden sich etwa keine Stellen zu Zurückweisungen an Grenzen.

Pakt wie „Legalisierung von Einbrüchen“

Genauso unverständlich findet er die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ von „irregulärer“ in „reguläre“ Migration. Illegaler Grenzübertritt müsse weiterhin strafbar bleiben. Daraufhin läuft Curio zur Höchstform auf und begegnet diesen Plänen mit einem absurden Beispiel:

„Dieser Pakt ist, wie wenn eine Regierung Einbrüche bekämpfen will, in dem sie sie grundsätzlich legalisiert, aber nur nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ‚geordnet, sicher und regulär‘ eingebrochen werden darf. So wird dann auch Einbruch endlich geordnet und gesteuert.“

„Import unzähliger Sozialfälle“

Durch eine Straffreiheit für Geschleppte bekämpft man nach Ansicht Curios keine Schlepperei. Auch mit der Ausstellung neuer Dokumente stelle man sich in die Dienste des „Identitätsbetrugs hundertausender Passvernichter“. Die Migration sei kein Wert an sich, vielmehr oft ein „Unwert“. Auch die Anerkennung „nicht formal erworbener Fertigkeiten“ für den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt sei problematisch:

„Mal zulangen in Afrika ist keine deutsche Ausbildung, aber dafür Zugang zu Sozialschutz und Grundleistungen. Freizügigkeit für Wanderarbeiter dieser Art bringt Import unzähliger Sozialfälle“.

Curio warnt vor „alljährlichem 2015“

Insgesamt sei der Pakt eine „politische Aufrüstung der Migranten“ gegenüber dem Aufnahmestaat. Den Ansässigen würden lediglich Pflichten, den Migranten nur Rechte eingeräumt – „beides ohne Grund“. Erarbeiten müsse dies der „dumme Deutsche“:

„Er wird doch kein rassistischer Nazi sein und sein Erspartes diskriminierender Weise nicht herausgeben wollen für die ganze schöne, bunte Vielfalt“.

Dass die meisten Zustimmungsländer keine Zielländer sein, sei bezeichnend. Wenn der Pakt der „verneinten Nationen“ obendrein nur ein „Meilenstein, aber kein Endpunkt“ sein soll, verschaffe er Deutschland ein „alljährliches 2015“ – und zwar „ganz unverbindlich“.

Video: Vollständige Curio-Rede

Der AfD-Abgeordnete, der seine Brandrede unter dem tosenden Applaus seiner Fraktion beendete, lud diese danach in voller Länge auf Facebook hoch. Sie kann hier angesehen werden: