Stattdessen Europa-Feiertag: NEOS wollen 1. Mai als Feiertag abschaffen

Mit der Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon, und Gerald Loacker, positionierten sich gleich zwei prominente Vertreter der NEOS für eine Abschaffung des Staatsfeiertags am 1. Mai.

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Wien. – Den Vorstoß lancierte die pinke EU-Spitzenkandidatin bereits am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Wie Gamon anklingen ließ, soll der 1. Mai ein ganz normaler Arbeitstag haben. Stattdessen wünscht sie sich einen Feiertag, welcher die Bedeutung Europas hervorhebe.

Gamon: „Tag der Befreiung“ als Europa-Feiertag

Als sinnvollsten Tag für diese Neuerung erachtet Gamon dabei den 8. Mai, welcher gemeinhin als „Tag der Befreiung“ bekannt ist. An diesem Tag geschah im Jahr 1945 die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Nach Ansicht der NEOS-Politikerin hätte dieser Tag Europa eine neue Chance gegeben, daher will sie diese Symbolik betonen.

Am neuen Feiertag, so Gamon, könnten dann die einzelnen Gemeinden zeigen, was Europa für sie bedeute. Auf die Frage, ob die Sozialdemokraten – diese halten am 1. Mai traditionell ihren Maiaufmarsch zum ‚Tag der Arbeit‘ ab – mitmachen würden, entgegnete sie, dass ein Feiertag keiner Partei gehöre.

Wunschtermin zwischen zwei „Europatagen“

Kurioserweise befindet sich der Wunschtermin der pinken Spitzenkandidatin genau zwischen den beiden Tagen, welche bislang als rein symbolische Europatage gelten. Am 5. Mai wird an die Gründung des Europarates im Jahr 1949 erinnert, am 9. Mai an die Schuman-Erklärung im darauffolgenden Jahr, welche zur europäischen Montanunion (EGKS) als chronologisch erste Vorläuferin der EU führte.

Loacker: 1. Mai „spaltender Feiertag des Klassenkampfs“

Der NEOS-Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker stellte sich hinter diesen Vorstoß. Er erklärte, dass Feiertage immer auch „Element ihrer Zeit“ seien. Im bisherigen Maifeiertag sieht er dementsprechend einen „spaltenden Feiertag des Klassenkampfs“ aus dem 19. Jahrhundert.

Feiertage sind auch ein Element ihrer Zeit. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag gehört in unsere heutige Zeit. Der spaltende Feiertag des Klassenkampfes kommt aus dem 19. Jahrhundert.

— Gerald Loacker (@GLoacker) 5. Mai 2019

Scharfe Kritik von SPÖ und Gewerkschaftsbund

Auf den Vorschlag hin entlud sich die Empörung sowohl bei der SPÖ als auch beim von sozialdemokratischen Gewerkschaftern dominierten Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Letzterer sieht in den NEOS deshalb einen „Flügelkämpfer der Kurz-ÖVP“, gemeinsam stünden diese Parteien für „scheinheiligen neoliberalen Rechtspopulismus“, welcher dem europäischen Zusammenhalt schade.

Auch der rote EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder positionierte sich auf Twitter gegen eine Abschaffung des 1. Mai als Feiertags. Dieser zeige auf, dass die EU insbesondere für arbeitsmarktpolitische Fragen kämpfen müsse.

Liebe @dieGamon, den 1. Mai abzuschaffen, daran ist schon die @oevpwien gescheitert. Über deinen Support für einen Europafeiertag freue ich mich, aber der Tag der Arbeit unterstreicht, dass die EU vor allem für Jobs und gegen Arbeitslosigkeit kämpfen muss.

— Andreas Schieder (@SCHIEDER) 5. Mai 2019

NEOS: Antifaschismus als europäischer Grundkonsens

Die NEOS-Bundespartei ihrerseits schoss in dieser Grundsatzdebatte daraufhin zurück – in direkter Bezugnahme auf das Schieder-Statement. Ihrer Meinung nach sei das „erste und grundsätzlichste Versprechen“ der EU die Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“. Wer dies nicht verstehe, habe Europa nicht verstanden. Aus diesem Grund sei der 8. Mai als europäischer Feiertag wichtig.

Sorry, aber nein.
Das erste und grundsätzlichste Versprechen der Europäischen Union ist „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.“ Wer das nicht versteht, hat Europa nicht verstanden.

Dieses Versprechen feiern wir am 8. Mai. – Und dann diskutieren wir gerne über andere Feiertage https://t.co/hDBpsiI3oB

— Das Neue Österreich (@neos_eu) 5. Mai 2019