„System vereinfachen“: Regierung stellt Sozialversicherungsreform vor
Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (2.v.r.), Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (r.) und Nationalratsabgeordneter August Wöginger (l.) bei der Pressekonferenz zur Reform der Sozialversicherungen am 22. Mai 2018. // Bild: Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt]
Bei einer Pressekonferenz stellten Regierungsvertreter heute die geplante Kassenreform der Öffentlichkeit vor. Zentrale Botschaften sind Einsparungen im System sowie eine künftige Leistungsharmonisierung. Herzstück ist die Reduktion der Sozialversicherungen auf fünf Trägereinrichtungen.
So soll es künftig anstatt 21 Sozialversicherungsträgern künftig nur mehr fünf bis sechs geben. Mehrfachversicherungen, etwa durch mehrere Dienstverhältnisse in verschiedenen Sektoren oder Bundesländern, gehören der Vergangenheit an. Gemäß Sozial- und Gesundheitsminister Beate Hartinger-Klein (FPÖ) möchte man „gleiche Leistung für gleiche Beiträge“ sicherstellen. Sie warb außerdem für einen Gesamtvertrag für Ärzte, um die Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten sicherzustellen. Die Dreiheit aus Unfallversicherung, Krankenversicherung und Pensionsversicherung bleibe bestehen.
Regierung will „Einsparungen im System“
Insgesamt möchte die türkis-blaue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 1 Milliarde Euro in Summe einsparen, sichergestellt werden soll dies durch eine schlankere Verwaltung. Die Hälfte davon kommt voraussichtlich von Einsparungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Dieser habe man eine Frist zum 31. August gestellt, in ihrer Selbstverwaltung konkrete Einsparungen zu benennen. Neben der Reduktion der Kassenanzahl wird es künftig Zweidrittel weniger Gremien geben, sowie 80% weniger Funktionäre.
Aus den Erlösen möchte man die Leistungen für die einzelnen Patienten verbessern. Derzeit, so Hartinger-Klein, leide der Gesundheitsbereich an „aufgeblähten Entscheidungsstrukturen“ und einer Vielzahl an Bürokratie. 40 Prozent der täglichen Arbeit von Ärzten falle derzeit im Verwaltungsbereich an, durch weniger Sozialversicherungsträger bedeute dies künftig mehr Zeit für den Patientenverkehr.
Kurz: „Aufgeblähtes System vereinfachen“
Ähnlich die Ansichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), man versuche das „aufgeblähte System zu vereinfachen“, dies schaffe mehr Gerechtigkeit. Es gelte sicherzustellen, dass der Erlös der Reform bei den Patienten ankomme. Besonderer Dank gelte dem Koalitionspartner für die Ermöglichung dieser ersten Reform auch, weil die WHO bereits 1969 die mangelnde Effizienz des heimischen Kassensystems kritisiert habe. Gleichzeitig entsprächen manche Aussagen von Reformgegnern nicht den Tatsachen. Man wolle weder Krankenhäuser schließen, noch Leistungen kürzen, noch politische Umfärbungen vornehmen.
Strache: „Moderne Gesundheitsförderung“
Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sind Sozialversicherungen „unbestritten eine der wichtigsten Errungenschaften des Sozialstaates“. Gleichsam diskutiere an bereits seit Jahrzehnten, ob eine derart große Anzahl an Trägern in einem kleinen Land wie Österreich nötig seien. Leistungsunterschiede und Mehrfachversicherungen seien „nicht zeitgemäß“. Man habe deshalb den Anspruch, auch konkrete Handlungen umzusetzen und eine „Zweiklassenmedizin“ zu vermeiden.
Außerdem gäbe es zu viele Funktionäre und Direktoren, unter letzteren befänden sich auch einige mit einem stattlichen Gehalt. Eine „dicke Suppe mit zu vielen Köchen“ sei nicht notwendig. Man sei angetreten um eine „moderne Gesundheitsförderung“ zu ermöglichen, alle Versicherten sollen bessere Leistungen erhalten können. Es dürfe deshalb „kein ängstliches Festhalten an überkommenen Strukturen“ geben.
SPÖ-Lercher: „Entmachtung der Arbeitnehmer“
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ging nach der Vorstellung der Regierungspläne hart mit den Handelnden ins Gericht. Bei der Sozialversicherungsreform handle es sich um eine „Entmachtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Es gehe der Regierung um „Machtpolitik“, hier wolle „Konzernkanzler Kurz“ die Selbstverwaltung „aushebeln“ und die Macht den Unternehmen geben. Die Freiheitlichen sähen bei dieser „arbeitnehmerfeindlichen Politik“ zu. Er empfahl der Partei deshalb, wegen „fortgesetzter Inhaltslosigkeit“ mit der Volkspartei zu fusionieren.
Bereits im Vorfeld liefen Kritiker Sturm gegen die Pläne der Regierung. Für Aufsehen sorgten dabei die Ankündigungen, auch bei der AUVA einzusparen. Eine Auflösung der Anstalt ist mittlerweile offenbar vom Tisch – Die Tagesstimme berichtete. Die von SPÖ-Lercher thematisierte Umverteilung der Machtverhältnisse innerhalb der Gremien rief bereits den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf den Plan. Dieser will nicht fraglos hinnehmen, dass Arbeitnehmervertreter künftig nur mehr die Hälfte der Sitze in Gremien stellen, anstatt wie bislang etwa 80 Prozent.
