Umweltministerium in der Kritik: Möglicher Betrug bei Klimaprojekten aufgedeckt

Berlin. – Das Bundesumweltministerium (BMU) um Ministerin Steffi Lemke (Grüne) steht unter Druck, nachdem Recherchen des ZDF schwere Vorwürfe gegen die sogenannten Upstream-Emissions-Reduction-Projekte (UER) aufgedeckt haben. Laut Ippen Media besteht der Verdacht, dass einige dieser Klimaprojekte, mit denen Ölkonzerne ihre CO₂-Bilanz aufbessern, nie existiert haben. Trotz der Vorwürfe dürfen die Ölkonzerne ihre Zertifikate bis 2025 weiter nutzen, was auf heftige Kritik stößt.

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UER-Projekte sind eine Möglichkeit für Ölkonzerne, ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren und so gesetzliche Klimaziele zu erreichen. Zertifizierte Projekte sollen dazu beitragen, Emissionen bereits bei der Ölförderung zu reduzieren. Doch Recherchen zeigen, dass viele dieser Projekte gar nicht existieren. Damit gerät auch das für die Zertifizierung zuständige Umweltbundesamt (UBA) in die Kritik.

Insolvenzen und massive Schäden in der Erneuerbare-Energien-Branche

Im Mai 2024 deckte ZDF Frontal auf, dass ein Großteil der zertifizierten Projekte Betrug sein könnte. Von den 69 untersuchten Projekten stehen 40 unter Verdacht. Doch trotz dieser Enthüllungen dürfen sich die betroffenen Ölkonzerne ihre Zertifikate weiterhin anrechnen lassen. Das sorgt vor allem bei Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche, die durch die Betrugsfälle finanzielle Einbußen in Milliardenhöhe erlitten haben, für großen Unmut.

Die Folgen der mutmaßlich betrügerischen EEG-Projekte sind weitreichend. So meldete die Landwärme GmbH Insolvenz an, nachdem sie aufgrund der Betrugsvorwürfe massive Verluste hinnehmen musste. Zoltan Elek, Geschäftsführer der Landwärme, warf der Politik vor, die Aufklärung nicht konsequent genug vorangetrieben zu haben. Er betonte, dass die Insolvenz hätte vermieden werden können, wenn früher gehandelt worden wäre.

Der finanzielle Schaden, der durch die Vorfälle in der Erneuerbare-Energien-Branche entstanden ist, beläuft sich nach Angaben eines Bündnisses betroffener Unternehmen auf rund 4,4 Milliarden Euro. Besonders bitter: Während diese Unternehmen zum Teil um ihre Existenz kämpfen, dürfen die Ölkonzerne weiter von ihren fragwürdigen Zertifikaten profitieren.

Rechtliche Hürden für den Entzug der Zertifikate

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte gegenüber Ippen Media, dass bereits zertifizierte UER-Projekte aus rechtlichen Gründen weiterhin angerechnet werden können. Ab dem 1. Juli 2024 werden jedoch keine neuen Zertifikate mehr vergeben. Eine Aberkennung der Zertifikate sei im Einzelfall möglich, erfordere aber den Nachweis, dass die Ölkonzerne von der Illegalität der Projekte wussten.

Rechtsanwalt Wolfgang Heinze, der die insolvente Landwärme GmbH vertritt, widerspricht gegenüber Ippen Media dieser Darstellung. Er sieht durchaus rechtliche Möglichkeiten, die Zertifikate einzuziehen. Das Gesetz erlaube es, betrügerische Verwaltungsakte auch ohne lückenlosen Nachweis der Kenntnis der Unternehmen rückgängig zu machen. Allerdings könnten sich die Ölkonzerne in diesem Fall auf Schadenersatzforderungen berufen, vor denen das Umweltministerium laut Heinze offenbar zurückschreckt.

Das Bundesumweltministerium verteidigt laut Ippen Media seine Zurückhaltung. Ein Sprecher betonte, dass das Vertrauen aller Marktteilnehmer, also auch der Ölkonzerne, von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Klimaschutzes sei. Sollte das Vertrauen in staatlich kontrollierte Zertifikate verloren gehen, könnte dies zu erheblichen Investitionshindernissen führen, vor allem bei fortschrittlichen Biokraftstoffen und grünem Wasserstoff.