Untersuchungsausschuss des Landtags konstruiert eine Gefahr durch die AfD

Erfurt. – Ein vom Landtag einberufener Untersuchungsausschuss soll die „politisch motivierte Gewalt der Vergangenheit“ beleuchten. Bereits die Auswahl der Sachverständigen wäre eine eigene Schlagzeile wert. Der Sozialwissenschaftler Sebastian Friedrich und der Politologe Gerd Wiegel treten im tiefen Dunstkreis linker Kulturpolitik auf. Ersterer ist Journalist und berichtet unter anderem für den NDR und gehörte 2017 zur Gruppe der Journalisten, denen nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen wurde. Artikel von Friedrich erscheinen regelmäßig in den Zeitungen Neues Deutschland, junge Welt und der taz. Gerd Wiegel ist Redakteur der Zeitschrift Marxistische Erneuerung und arbeitet als Referent für Linksfraktion im Bundestag.

Die Zeitschrift Marxistische Erneuerung ist zudem über das gemeinsame Projekt „Linksnet“ organisiert. Diese Plattform versammelt rund 50 linke bis linksextreme Publikationen, die wie etwa die Zeitschrift Der Rechte Rand bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Die Auswahl der Referenten zeigt einen Unwillen, für eine nüchterne und sachliche Aufklärung zu sorgen.

„Mosaiklinke“ und Parlament gegen die Opposition

Wie die Ostthüringer Zeitung (otz) berichtet, gehörte zu den aktivsten Fragestellern an die Sachverständigen auch die linksradikale Landtagspolitikerin Katharina König-Preuss (Linke). Sie wollte angesichts des Attentats auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wissen, ob sich Menschen, etwa AfD-Anhänger, durch Worte motivieren ließen, gewalttätige Taten durchzuführen. Der Soziologe Friedrich verneinte diese Frage, betonte jedoch, dass die AfD gezielt „Entmenschlichung“ betreibe und dies ein Einfallstor sein könnte, um Menschen anzugreifen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt auch der Landeschef der AfD Thüringen, Björn Höcke. Er habe massiven Anteil daran, dass die AfD die erste erfolgreiche „Sammelpartei rechts der CDU“ geworden sei. Dabei schlugen die linken Politikexperten immer wieder Bögen zu Parteien wieder NSDAP oder der NPD.