Weshalb die Vermögenssteuer ungerecht, bürger- und leistungsfeindlich ist

Da ist sie wieder: Pünktlich wie das Sommerloch, kehrt die Diskussion um die Vermögenssteuer zurück. Sie ist der feuchte Traum linker Umverteilungsfanatiker: Von Träumern, die mehr Geld ausgeben möchten, als sie besitzen. Es sind Staatsgläubige, die im Staat das Allheilmittel sehen und den Bürgern keine Eigenverantwortung zugestehen möchten.

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Es ist ein steuerpolitisches Monstrum, das nichts mit der von linken Gleichmachern ins Feld geführten sozialen Gerechtigkeit zu tun hat. Nebenbei bemerkt, mir konnte noch nie jemand korrekt und konkret definieren, was soziale Gerechtigkeit genau sein soll – außer vielleicht Karl Marx mit seiner Utopie der klassenlosen Gesellschaft. Ist es also das, worauf die Befürworter einer Vermögenssteuer abzielen, wenn sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen: eine Art des Kommunismus? Die Vergangenheit und knapp 100 Millionen Tote sollten uns gelehrt haben, dass diese Gesellschaftsform nichts taugt!

Sommerloch-Debatte um die Vermögenssteuer

Doch zurück zum ersten Schritt in Richtung Kommunismus: Der Vermögenssteuer. Natürlich hört es sich für viele verlockend an, wenn es heißt: „Nehmt es den Reichen und gebt es den Armen“, oder vielmehr: „Gebt es dem Staat, welcher es dann in seiner gütigen Weisheit an die Armen weiterreicht.“ Die meisten Deutschen sind nämlich nicht reich. Der überwiegende Teil der Deutschen gehört zur Mittelschicht und die muss gehörig strampeln, um überhaupt über die Runden zu kommen. An einen Vermögensaufbau können die meisten Bürger gar nicht denken. Also warum sollen nicht die Reichen mehr für Infrastruktur, Schulen, Gesundheitssystem und Sicherheit zahlen?

Der Staat ist ein inkompetenter Unternehmer, er verzeichnet von Jahr zu Jahr neue Rekordsteuereinnahmen, aber können wir in irgendeinem gesellschaftlichen Bereich eine Verbesserung aufweisen? Im Gegenteil. Und wieso sollte dieser Staat auf einmal mehr Kompetenz an den Tag legen, wenn es darum geht, die Armen beziehungsweise Bedürftigen der Gesellschaft korrekt zu identifizieren? Das Geld kommt doch gar nicht an bei denen, die es brauchen. Als Beispiel genannt seien hier die Bauern, die, salopp gesagt, aus dem letzten Loch pfeifen, wie wir an den massiven Bauernprotesten Ende letzten Jahres anschaulich sehen konnten.

Zweifel an der Kompetenz des Staates

Je mehr Geld der Staat einnimmt, desto mehr gibt er für Unfug und Wählergeschenke (Bürgergeld, Subventionen et cetera) aus. Der Staat sollte sich auf seine Kernbereiche beschränken und für diese ist mehr als genug Geld da. Er muss es seinen Bürgern endlich ermöglichen, selbstständig und ohne überbordende Bürokratie Vermögen aufzubauen. Warum haben die Deutschen eine im Vergleich zu vielen anderen Ländern niedrige Eigentumsquote? Weil der Staat dem Bürger auch das letzte bisschen Geld aus den Taschen zieht und ihnen gar nicht die Möglichkeit gibt, vermögend zu werden. Deutschland hat im internationalen Vergleich nach OECD die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote – diese Last muss gesenkt werden und nicht noch eine zusätzliche Steuer reaktiviert werden!

Warum bauen Menschen überhaupt ein Vermögen auf, hat das letzte Hemd doch keine Taschen? Zunächst, um für ihren Lebensabend oder Unvorhergesehenes vorzusorgen. Aber auch, um ihren Nachkommen etwas zu hinterlassen und ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen. Aus dieser Haltung können beträchtliche Vermögen entstehen. Das Geld und die Wertgegenstände, mit denen das Vermögen entsteht, sind übrigens alle bereits versteuert worden. Dennoch muss jeder Erbe Erbschaftssteuer zahlen, völlig unabhängig vom Einkommen. Die Erbschaftssteuer, die sowohl das Firmenvermögen als auch das Privatvermögen des Erblassers besteuert, ist daher bereits eine verdeckte Vermögenssteuer.

Vermögensaufbau und Erbschaftssteuer

Viele Länder, die mit uns im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen, haben diese Steuer deswegen abgeschafft. Hinzu kommt, dass wir mit einer Vermögenssteuer im Hochsteuerland Deutschland die letzten Investoren, Unternehmer und „echten“ Fachkräfte abschrecken. Letztere ziehen dann lieber in Länder wie Dubai, welches sogar ohne Einkommenssteuer auskommt und in dem die Bürokratie auf das erforderliche Maß beschränkt sowie effizient ist. Diese Menschen zu verscheuchen, ist weder im Interesse der Bürger noch des Staates.

Als Wirtschaftsliberaler vertrete ich die Ansicht, dass es positiven Neid gibt. Neid kann eine Motivation sein, Großes zu erschaffen. Er treibt uns an! Damit meine ich nicht den missgünstigen Neid à la „Das Vermögen hat der gar nicht verdient, der hat ja nur geerbt.“ Nein, ich meine den Neid, der uns dazu bringt, zu sagen: „Das will ich auch! Was muss ich tun, um das zu erreichen?“ Dieser Neid spornt uns an, eine gute Ausbildung zu machen, lässt uns ehrgeizig an unserer Karriere arbeiten und bringt letztendlich den Wunsch hervor, ein freies und unabhängiges Leben zu führen. Alledem steht eine Vermögenssteuer diametral entgegen.

Juristische Betrachtung und Begründung

Wie sieht es rechtlich aus? Ähnlich wie die Wehrpflicht wurde die Vermögenssteuer nach einem wegweisenden Urteil des BVerfGE im Jahr 1997 ausgesetzt. Die Gründe, die damals dagegensprachen, gelten heute immer noch. Die Situation im Vergleich zu 1997 hat sich aber eher noch verschlechtert!

Bei der Vermögenssteuer handelt es sich um eine sogenannte Substanzsteuer, so wie bei der Grundsteuer. Die ungerechte, gar bestrafende Wirkung von Vermögensbildung und Investitionen ist geblieben. Auch gewährleistet eine Substanzsteuer niemals den für mich elementaren Gedanken, der dem Steuerrecht erst (neben der Höhe von Steuersätzen) zur Akzeptanz bei allen Bürgern verhilft: der steuerlichen Leistungsfähigkeit bei Zahlungen. Substanzsteuern fallen nämlich unabhängig vom tatsächlichen Einkommen an. Selbst wenn Unternehmer oder auch Angestellte eine schlechte Einkommenssituation haben, müssen diese Steuern gezahlt werden.

Daher führte das Verfassungsgericht aus: Über die Vermögenserträge hinausgehende Besteuerung der Vermögenssubstanz ist nicht zulässig. „Eine Steuerzahlung, die neben den Erträgen nur durch einen Eingriff in die Vermögenssubstanz aufgebracht werden kann, ist als konfiskatorische Belastung zu bezeichnen.“ Im Klartext: Es kann sogar zu Notverkäufen kommen. Schon deshalb ist diese Steuer abzulehnen.

Verwaltungskosten und Ungerechtigkeit

Die Verwaltungskosten, diese Steuer zu veranlagen und auch gerecht zu administrieren, standen niemals im Verhältnis zu den Einnahmen. Wie ist der Schmuck, der Teppich, die Bilder oder ganz aktuell die Immobilie zu bewerten?

Im Jahr 2022 war eine Immobilie im Schnitt noch zwischen 30 und 35 Prozent teurer, als sie es heute ist. Die Vermögenssteuer gilt in der Verwaltung als nicht beherrschbar und damit ungerecht. Hinzu kommt, dass mittels der Gewerbesteuer Unternehmer mit einer weltweit einzigartigen Steuer belastet werden. Aber genau diese brauchen wir so dringend, um die von Carlo Clemens beschriebene Krise zu bewältigen!

Fazit und Lösung

Die beklagte Ungleichheit in Deutschland ist auf viele Faktoren zurückzuführen. Ein großer Faktor ist die ungesteuerte Massenmigration. Holt man Millionen von Menschen, die bitterarm sind, in einem Sozialstaat, so explodieren die Sozialausgaben und der Staat hat weniger Geld für andere Dinge. Im heutigen Bundeshaushalt sind bereits circa 70 Prozent für Sozialausgaben geblockt. Wir entwickeln uns mehr und mehr Richtung Wohlfahrtsstaat. Hier liegen erhebliche Einsparungspotenziale, die schnell umgesetzt werden könnten: Grenzsicherung, konsequentes Abschieben und das Zurückstutzen des Sozialstaats auf das notwendige Maß würden Milliarden einsparen. Dies würde bereits reichen, um die arbeitende Bevölkerung massiv steuerlich zu entlasten.

Doch es gibt etliche weitere enorme Einsparungspotenziale: Die Entwicklungshilfe muss stark reduziert werden. Unsinnige Klimaprojekte, wie die zum geflügelten Wort gewordenen Radwege in Peru, müssen unverzüglich eingestellt werden. Unabdingbar ist auch die Abschaffung der CO₂-Steuer. Die Benzinsteuer sollte auf ein erträgliches Maß gekürzt werden. Die Energiepolitik muss statt irgendwelchen Ideologien unsere Wirtschaft begünstigen. Und wenn dann noch der gesamte Verwaltungsapparat reformiert und die staatlichen Verwaltungen effizient werden, dann dient die Politik endlich wieder dem Bürger.

All dies würde hunderte Milliarden Euro frei machen für die eigentlichen Kernaufgaben des Staates: Infrastruktur, Schule und Bildung, das Gesundheitssystem und die Sicherheit der Bürger. Zusätzlich würde die Steuerbelastung der Bürger massiv sinken, was es der Bevölkerung ermöglichen würde, Vermögen aufzubauen. Endlich hätten die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto, und zwar deutlich mehr! Für all das braucht es keine Vermögenssteuer und andere kommunistische Schreckgespenster; es braucht nur den Willen einer Regierung, die sich ihrem Volk verpflichtet fühlt.

Zur Person:

Kay Gottschalk ist Politiker und sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Der Diplom-Kaufmann ist seit 2021 finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Seit Juni 2024 ist er stellvertretender AfD-Bundessprecher.