Der Kabarettist Peter Klien führte die kürzlich zur EU-Spitzenkandidatin gewählte Lena Schilling beim Bundeskongress der Grünen aufs Glatteis. Sie wusste nicht, ob Norwegen in der EU ist.
Sollte die Mehrheit der 275 Delegierten heute ihr Ja zum Regierungspakt und damit den Eintritt in die Koalition geben, steht der Regierungsangelobung am Dienstag nichts mehr im Wege.
Am Donnerstag haben ÖVP und Grüne ihr Regierungsprogramm präsentiert. In den grünen Gremien, die heute und morgen tagen, wird es viel Diskussionsbedarf geben.
Auf dem Bundeskongress der Jusos, der Jugendorganisation der SPD gab es diesmal mehrere Anträge bezüglich der ‚Abtreibungsparagraphen‘ §218 und 219a StGB. Und schließlich wurde ein Antrag zur Abschaffung dieser beiden Paragraphen – und damit einer völligen Straffreiheit der Spätabtreibung – von einer breiten Mehrheit angenommen. Dieser Beschluss schockiert auch nach zehn Tagen noch über alle Maßen.