dagmar belakowitsch

Bereits vor zwei Wochen angekündigt, war es am Donnerstag so weit: Der Nationalrat entschloss sich einstimmig, das Impfpflichtgesetz aufzuheben. Begleitet wurde der Beschluss trotzdem von hitzigen Debatten.

Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das insgesamt eine Milliarde Euro schwer ist. Die Opposition sieht darin nur Überschriften und Versprechungen, aber keinen wirklichen Inhalt.

Nach den Rücktritten der beiden ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck kam es zum wiederholten Mal zu größeren Rochaden bei Zuständigkeiten innerhalb der schwarzen Regierungsmannschaft. Besonders starke Kritik äußerte die Opposition an der Zusammenlegung der Arbeits- und Wirtschaftsagenden im Ressort von Martin Kocher.

Nach der ORF-Sendung „Pressestunde“ kritisiert Dagmar Belakowitsch (FPÖ) die Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl für ihre Einstellung zur Impfpflicht.

Wenn es nach der Vorsitzenden der Bioethikkommission geht, dann sollte auch für körpernahe Berufe wie Friseure oder Masseure eine Impfpflicht gelten.

Kaum fanden die ersten Teil-Öffnungen statt, sucht die Regierung durch den Rückgang der Arbeitslosen-Zahl eine Bestätigung für ihre Politik. Obwohl die AMS-Zahlen weiterhin hoch sind und sich der Arbeitsmarkt gerade für Langzeitarbeitslose nicht entspannt, will Arbeitsminister Martin Kocher den Jobsuchenden jetzt zusätzlich Druck machen.

Am Mittwoch fixierte der Nationalrat die rechtlichen Voraussetzungen für die definitive Version des „Grünen Passes“. Die Speicherung von Kranken-, Ausbildungs- und Einkommensdaten kommt derzeit nicht. Das umstrittene Projekt bedeutet für viele Bürger trotzdem einschneidende Veränderungen.

Dass mehr Fragen offen blieben als überhaupt Antworten fielen, das war der Eindruck so mancher Beobachter nach dem Interview des grünen Vizekanzlers Werner Kogler in der ORF-„Pressestunde“.