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Politik
10.11.2024Neue Umfragen zeigen: FDP profitiert nicht vom Ende der Ampel-Regierung
Olaf Scholz hat am Mittwoch den Stecker gezogen: Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Für die FDP ist das Ende der Ampel bisher nicht unbedingt ein Gewinn, wenn man sich die jüngsten Umfragen anschaut.
Politik
20.4.2023Bund gibt in diesem Jahr 27 Milliarden Euro für Migrationskrise aus
Vor dem Migrationsgipfel am 10. Mai droht der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Krise zu eskalieren.
Politik
11.4.2023Lindner lehnt Forderung nach mehr Bundesmitteln für Asylwerber ab
Bundesfinanzminister Lindner hat Länderforderungen nach mehr Geld für Asylwerber abgelehnt. Seine Begründung: Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv.
Politik
8.12.2022Söder prüft Verfassungsklage gegen Erhöhung der Erbschaftssteuer
Es sei fatal, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.”
Politik
8.12.2022EU-Staaten einigten sich auf Bargeldobergrenze von 10.000 Euro
Nach Plänen der EU-Staaten soll es Bargeldzahlungen jenseits von 10.000 Euro in Zukunft nicht mehr geben.
Politik
30.11.2022Österreich: Strompreisbremse startet morgen
Das Prinzip: Bis zu einem Verbrauch von 2.900 kWh Strom pro Jahr wird jedem Haushalt der Preis vom Bund gestützt – und zwar mit einem Preis von 10 Cent pro kWh.
Politik
10.2.2021Mögliche Verstrickung in „Causa Casinos“: Blümel-Rücktritt gefordert
Knalleffekt in der Affäre rund um die mutmaßliche politische Vergabe von Vorstandsposten bei der „Casinos Austria“ und Absprachen bezüglich künftiger Glückspiellizenzen. Denn laut eines Berichts soll kein Geringerer als Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Fall verstrickt sein.
Wirtschaft
21.3.2018Finanzminister Löger kündigt Ende der Schuldenpolitik an
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kündigt in seiner heutigen Budgetrede im Nationalrat ein Ende der Schuldenpolitik an. 2019 gebe der Bund erstmals seit 1954 weniger aus als er einnehme. Durch die Einsparungen will er in Zukunftsbereiche wie Familie, Bildung und Sicherheit investieren.
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