Notfallpatienten in mehreren Landkreisen Brandenburgs müssen künftig einen Teil der Rettungskosten selbst tragen. Besonders betroffen sind die Landkreise Märkisch-Oderland und Teltow-Fläming.
Olaf Scholz hat am Mittwoch den Stecker gezogen: Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Für die FDP ist das Ende der Ampel bisher nicht unbedingt ein Gewinn, wenn man sich die jüngsten Umfragen anschaut.
Vor dem Migrationsgipfel am 10. Mai droht der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Krise zu eskalieren.
Bundesfinanzminister Lindner hat Länderforderungen nach mehr Geld für Asylwerber abgelehnt. Seine Begründung: Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv.