Neue Umfragen zeigen: FDP profitiert nicht vom Ende der Ampel-Regierung
Olaf Scholz hat am Mittwoch den Stecker gezogen: Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Für die FDP ist das Ende der Ampel bisher nicht unbedingt ein Gewinn, wenn man sich die jüngsten Umfragen anschaut.
Jetzt nur noch Ex-Finanzminister: FDP-Politiker Christian Lindner.
© IMAGO / photothekBerlin. – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend offiziell das Ende der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verkündet. Der überraschende Schritt erfolgte nach monatelangen Spannungen in der Regierung und einem deutlichen Signal von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der wenige Tage zuvor ein umfassendes Wirtschaftsprogramm vorgelegt hatte. Darin forderte Lindner finanzielle Entlastungen, einen Ausgabenstopp und eine umfassende Entbürokratisierung, was bei den Koalitionspartnern auf heftige Kritik stieß.
Die Differenzen zwischen den Koalitionsparteien erwiesen sich als unüberbrückbar. Nachdem SPD, Grüne und FDP keine gemeinsame Linie finden konnten, entschied sich Scholz für einen radikalen Schnitt. Fast alle FDP-Minister erklärten ihren Rücktritt – mit Ausnahme von Verkehrsminister Volker Wissing. Scholz kündigte an, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen freizumachen. Beobachter sehen in dieser Entwicklung eine kalkulierte Strategie der FDP, Neuwahlen zu provozieren, um sich möglicherweise aus der Regierungsverantwortung zu befreien.
Dramatische Lage für die FDP: Letzter Versuch, politisch zu überleben?
Die Krise trifft die FDP in einer äußerst schwierigen Phase. Erinnerungen an 2013 werden wach, als die Partei nach einer Regierungsbeteiligung mit der Union unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Bundestag flog. Die FDP unter Lindner steht vor einer ähnlichen Herausforderung: Bei den letzten Landtagswahlen schnitt die Partei enttäuschend ab, flog in Thüringen aus dem Landtag und scheiterte in Sachsen und Bayern deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch bei den bundesweiten Sonntagsfragen bleibt die FDP in gefährlicher Nähe zur Fünf-Prozent-Hürde, die Europawahl endete mit einem mageren Ergebnis von nur fünf Prozent.
Sonntagsfrage Bundestagswahl 10. November 2024
in Prozent, nächste Wahl voraussichtlich 2025
Obwohl die FDP mit ihrem Kurswechsel einen Befreiungsschlag und ein neues Image weg vom „Ampel-Mief“ anstrebt, zeigen aktuelle Umfragen keine positive Resonanz. Eine unmittelbar nach dem Koalitionsbruch durchgeführte Insa-Umfrage zeigt, dass die FDP weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt und damit bei Neuwahlen nicht mehr im Bundestag vertreten wäre. Zudem zeigt eine Umfrage von Infratest dimap, dass die Bevölkerung die Hauptverantwortung für das Scheitern der Ampel-Koalition vor allem bei der FDP sieht: 40 Prozent der Befragten machen die Liberalen für das Ende der Regierung verantwortlich, nur 19 Prozent sehen die SPD und 26 Prozent die Grünen in der Pflicht.
Bruch der Ampel-Koalition
Verantwortung für das Scheitern der Ampel
Datenanalyst Lukas Huber erklärte gegenüber FREILICH, dass die FDP zwar durch inhaltliche Forderungen auffalle, jedoch im Vergleich zur SPD und den Grünen weniger als stabiler Regierungspartner wahrgenommen werde. „Die Bürger vertrauen eher auf eine staatstragende Haltung, die sie derzeit eher bei SPD und Grünen zu finden scheinen, sodass der politisch-inhaltliche Aspekt in den Hintergrund tritt“, erläuterte Huber. Die FDP sei derzeit intern gespalten, was sich auch an der Personalie Wissing zeige, der als einziger FDP-Minister nicht zurücktrat. „Mit anderen Worten: Die inhaltliche Ausrichtung der Partei ist den Wählern derzeit nicht so wichtig wie ein staatstragendes Auftreten und das Vertrauen in Stabilität“, so Huber weiter.
Fazit: Ungewisse Zukunft für die FDP
Für die FDP könnte die Entwicklung in Berlin weitreichende Folgen haben. Während die Partei darauf setzt, durch Neuwahlen und eine strategische Neuausrichtung ihre politische Basis zurückzugewinnen, sieht die Realität derzeit düster aus. Die nächsten Wochen und die angekündigte Vertrauensfrage im Januar werden für die Zukunft der Partei entscheidend sein – möglicherweise steht die FDP vor der schwierigsten Herausforderung ihrer jüngeren Geschichte.
