Brandenburg: Patienten müssen jetzt für jeden Rettungseinsatz zahlen

Seit Montag erhalten Patienten im Landkreis Märkisch-Oderland hohe Rechnungen für Rettungseinsätze. Für jeden Einsatz sollen sie zwischen 200 und 250 Euro selbst zahlen – und das rückwirkend ab Jahresbeginn, wie die Berliner Zeitung (BZ) berichtet. „Es werden viele Bürger betroffen sein“, sagte Landrat Gernot Schmidt (SPD). Seit Januar habe es in der Region bereits 5.500 Rettungseinsätze gegeben.

Auch andere Landkreise betroffen

Nicht nur in Märkisch-Oderland, sondern auch in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Oberhavel, Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Barnim drohen Notfallpatienten hohe Kosten. Der Grund: Die Krankenkassen übernehmen nur einen Festbetrag, der oft nicht die vollen Einsatzkosten deckt.

Besonders dramatisch ist die Situation in Teltow-Fläming. Dort kostet jede Rettungsfahrt 1.384 Euro, während die Krankenkassen nur 794,91 Euro erstatten. Die Patienten müssten also 589,09 Euro aus eigener Tasche zahlen. Wann genau die neuen Gebühren in Kraft treten, ist noch unklar, die Kreisverwaltung bereite aber bereits Informationsschreiben vor, sagte Landrätin Cornelia Wehlan (Linke).

Patienten tragen das Risiko

Die Rechnung für den Rettungseinsatz muss in jedem Fall bezahlt werden. Zwar kann der Patient den Betrag bei seiner Krankenkasse einreichen, doch ob und in welchem Umfang die Kosten erstattet werden, hängt von der jeweiligen Kasse ab. Auch ein Widerspruch beim Kreis hat keine aufschiebende Wirkung – bezahlt werden muss trotzdem.

Denny Bouchon, Leiter des Rettungsdienstes in Teltow-Fläming, warnt vor den Folgen der neuen Regelung: „Wenn die Leute aus Angst vor der Rechnung im Zweifel keinen Notarzt rufen, wird es schlimmstenfalls Tote geben“, zitiert ihn die BZ. Er hofft auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das die Krankenkassen zur vollen Kostenübernahme verpflichtet. Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen.

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Streit um Festbeträge

Bis Ende 2024 haben die Krankenkassen die Kosten für Rettungseinsätze vollständig übernommen. Seit Januar zahlen sie nur noch einen Festbetrag, weil sie die hohen Gebühren vieler Landkreise nicht nachvollziehen können. Während acht der 16 Brandenburger Landkreise mit den Festbeträgen auskommen, sehen sich die anderen acht gezwungen, die Mehrkosten auf die Patienten abzuwälzen.

Die Landkreise kritisieren die Festbeträge der Kassen als willkürlich und nicht kostendeckend. Sie warnen davor, dass medizinische Hilfe künftig vom Geldbeutel abhängen könnte. In einem Brandbrief fordern sie die Krankenkassen auf, wieder die vollen Kosten zu übernehmen. Außerdem appellieren sie an Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller, die Festbeträge zu stoppen.

Gesundheitsministerin warnt, aber zahlt nicht

Britta Müller warnt davor, den Streit auf dem Rücken der Patienten auszutragen. „Das ist unsozial“, betont sie. „Jeder Mensch muss im Notfall den Rettungsdienst rufen können, ohne Angst vor den Kosten zu haben“. Eine Kostenübernahme durch das Land lehnt sie allerdings ab: „Für die Rettungsdienste sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig“, so Müller.

Auch Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach stellte klar, dass das Land keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen werde. Die Gesundheitsministerin will aber gemeinsam mit den Landkreisen und Krankenkassen nach einer Lösung suchen. Bis es zu einer Einigung kommt, bleibt die finanzielle Belastung für Notfallpatienten bestehen. Sie müssen hoffen, dass ihre Krankenkasse die Kosten erstattet – eine Garantie dafür gibt es aber nicht.