grüner pass

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisiert die geplante Verlängerung des „Grünen Passes“ scharf.

Die neuesten Zahlen der WHO zeigen, dass die weltweite Inzidenz in den vergangenen sieben Tagen langsamer gewachsen ist als zuvor. Doch einige Länder in Europa haben sich bereits vor Veröffentlichung des aktuellen Wochenberichts dazu entschlossen, ihre Corona-Maßnahmen zu lockern.

Ab 15. Oktober ist es in unserem südlichen Nachbarland verboten, ohne entsprechenden 3G-Nachweis zur Arbeit zu erscheinen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Tätigkeit im öffentlichen oder privaten Bereich stattfindet – betrifft also etwa auch Pflegekräfte in Privathäusern.

Ab kommendem Mittwoch feiert der „Grüne Pass“ in seinem Ursprungsland ein Comeback. Der umstrittene 3G-Nachweis soll bereits für junge Kinder für weite Teile des öffentlichen Lebens zur Pflicht werden. Dazu kommen weitere empfindliche Verschärfungen.

Seit mehreren Wochen nehmen die Proteste in Italien und Frankreich zu. In Frankreich waren am Samstag bereits 200.000 Menschen auf den Straßen.

Derzeit gilt die „3G-Regel“ als Eintrittskriterium in weite Teile des öffentlichen Lebens. Davon betroffen sind etwa Lokale und Restaurants, körpernahe Dienstleister, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Sportstätten. Geht es nach den Plänen von Bildungsminister Heinz Faßmann, soll der „Grüne Pass“ auch zum Maßstab für die Rückkehr des geordneten Unibetriebs werden.

Mit großen Vorschusslorbeeren stattete die türkis-grüne Regierung ihr Prestigeprojekt aus. Der „Grüne Pass“ sollte alle Stücke spielen und die Basis für die Nachkontrolle der umstrittenen „3G-Regeln“ der Regierung bilden. Nun muss er bereits mehrfach abgespeckt werden.

Am Sonntagabend bekundete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), dass die Corona-Testmöglichkeit noch über den Sommer hinweg kostenlos verfügbar sein wird. Für die Freiheitlichen ist das allerdings nur eine beschönigende Umschreibung für einen künftigen Impfzwang.

Am Mittwoch fixierte der Nationalrat die rechtlichen Voraussetzungen für die definitive Version des „Grünen Passes“. Die Speicherung von Kranken-, Ausbildungs- und Einkommensdaten kommt derzeit nicht. Das umstrittene Projekt bedeutet für viele Bürger trotzdem einschneidende Veränderungen.

Hart ins Gericht mit den Plänen nach dem grünen Pass zum Zweck des Nachweises einer „geringen epidemiologischen Gefahr“ gingen heute einmal mehr die Freiheitlichen. Klubobmann Herbert Kickl sprach von einem „Datensammelprojekt“ der EU.