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Politik
7.11.2024Nach Antifa-Bekenntnis des VS: SPD-Ministerin Behrens bescheinigt Behörde „hervorragende Arbeit“
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens lehnte es ab, sich vom Antifa-Bekenntnis des Verfassungsschutzes zu distanzieren und sieht sich nun massiver Kritik ausgesetzt.
Politik
10.9.2024Migrationsgespräche gescheitert: Ampel und Union ohne Einigung
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
Politik
9.12.2022Innenministerin Faeser will Disziplinarrecht ändern
Nach der groß inszenierten Razzia gegen eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger fordert Innenministerin Faeser weiterführende Konsequenzen für nicht-regierungstreue Beamte.
Politik
22.2.2022Faeser will Rechtsextremismus schon im Kindergarten bekämpfen
Die deutsche Innenministerin fordert eine „Demokratieerziehung“ ab dem Kindergarten. Die AfD warnt, dass es dabei nicht um die Stärkung der Demokratie, „sondern um die Verankerung der eigenen Ideologie im frühkindlichen Alter und langfristig um Machterhalt“ gehe.
Welt
18.8.2020Italien will illegale Migranten nach Tunesien zurückschicken
Die Migrationsströme nach Europa reißen nicht ab. Die EU-Kommission und Italien wollen nun besonders die illegale Migration von Tunesien nach Italien unterbinden.
Gesellschaft
29.7.2019Britische Innenministerin fordert restriktivere Einwanderungspolitik
In Zukunft werde man „brilliante Wissenschaftler, Akademiker und hochqualifizierte Arbeiter bevorzugen“, so Priti Patel.
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