Der Österreicher Martin Sellner kämpft vor Gericht gegen die Kündigung seines Sparkassenkontos. Am 21. August geht seine Klage in die erste Runde, die Sellner als entscheidend für alle „Debanking“-Opfer ansieht.
Der Österreicher Martin Sellner kämpft seit Jahren gegen Kontokündigungen verschiedener Banken. Jetzt hat er genug und kündigt rechtliche Schritte gegen eine Kontokündigung an.
Die PostFinance kündigte der Jungen Tat im April 2022 nach Angriffen von Staat und Antifa das Konto. Derweil sind Linksextreme bei der Schweizer Bank weiterhin willkommen.
Der Bundesgerichtshof rechtfertigt das Debanking von Rechten mit der Vertragsfreiheit der Banken. In vielen anderen Bereichen verbietet der Gesetzgeber jedoch Diskriminierung als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. In Teil 2 dieser Recherche analysiert FREILICH diese rechtlichen Widersprüche und die Schwierigkeit, eine politische Antwort auf das Debanking-Problem zu finden. Teil 1 dieser Analyse finden Sie hier.
Der Bayerische Rundfunk hat bei mehreren Bankinstituten und Zahlungsdienstleistern, bei denen rechte Akteure Konten unterhielten, Anfragen gestellt und so dafür gesorgt, dass diese teilweise bereits geschlossen wurden.