Großes Medienecho nach Debanking durch Steiermärkische Sparkasse und erster Erfolg für FREILICH
Die Kontokündigung der Steiermärkischen Sparkasse, die kürzlich das Magazin FREILICH traf, hat viel Solidarität und ein großes Medienecho ausgelöst. Damit hatte die Steiermärkische wohl nicht gerechnet. Sie ist auf FREILICH zugekommen.
Vor kurzem hat die Steiermärkische dem FREILICH-Magazin das Konto gekündigt. Eine Welle der Solidarität folgte.
© IMAGO / CHROMORANGEWenige Wochen vor Weihnachten kündigte die Steiermärkische Sparkasse dem FREILICH-Magazin das Konto. Eine Begründung lieferte die Bank in ihrem Schreiben allerdings nicht. Es wurde lediglich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen. Auch auf Nachfrage bei der Filialleitung gab es keine konkreteren Informationen, man führe nur die Anweisung von oben aus, hieß es gegenüber dem Geschäftsführer des Magazins, Heinrich Sickl.
Der denkbar schlechteste Zeitpunkt
Es gibt wohl nie den richtigen Zeitpunkt für eine Kontokündigung, aber der Zeitpunkt, zu dem die Kündigung FREILICH traf, war der denkbar ungünstigste. Kurz vor Weihnachten, wenn die Kunden noch Bestellungen aufgeben oder Abonnements abschließen und die Verwaltung die Abrechnungen für das kommende Jahr verschickt, war die Kontokündigung ein harter Schlag für FREILICH. Doch das wollte man nicht auf sich sitzen lassen und startete nach dem Debanking kurzerhand eine Kampagne.
Die Steiermärkische dürfte mit einer solchen Kampagne nicht gerechnet haben, vielmehr ist davon auszugehen, dass die Bank mit einer stillschweigenden Hinnahme der Kontokündigung gerechnet hat. Das Medienecho war jedoch groß und hat der Steiermärkischen wohl Feuer unterm Dach gemacht, wie schon bald zu vernehmen war.
Alternative Medien berichteten zuerst
Unter den ersten Medien, die über den Debanking-Fall berichteten, waren zahlreiche alternative Medien aus Österreich, darunter Info-Direkt, Unzensuriert, Report24, Heimatkurier, Der Status, AUF1 sowie der regionale Fernsehsender RTV. Auch in Deutschland wurde über die Kontokündigung berichtet, etwa von der Junge Freiheit, dem Compact-Magazin, dem Aufgewacht-Magazin, dem Deutschlandkurier, der Sezession, der Plattform Ansage, Philosophia Perennis, vom Blogger Hadmut Danisch sowie auf der Website des Wirtschaftsexperten Thomas Bachheimer. Allein die Berichterstattung der genannten Medien dürfte die Steiermärkische bereits unruhig gemacht haben, schließlich haben sie alle zusammen schon eine unglaublich große Reichweite im deutschsprachigen Raum.
Selbst der ORF berichtete
Doch damit nicht genug. Sogar der ORF meldete sich beim Geschäftsführer des FREILICH-Magazins und berichtete am vergangenen Samstag im Mittagsjournal über das Debanking. In dem Gespräch erklärte Sickl, dass einem mit einer Kontokündigung wirtschaftlich der Stecker gezogen wird. Zu Wort kam auch die Geschäftsführerin der Plattform Aufstehn, Maria Mayrhofer. Diese Plattform war Anfang des Jahres dafür verantwortlich, dass der Heimatkurier sein Bankkonto bei der Bank N26 verlor. Gegenüber dem Radiosender Ö1 erklärte sie, dass es ja auch der Sinn sei, dass sich die Betroffenen dann „mühevoll eine neue Bank suchen müssen und auch diverse Kanäle für Fundraising, aber auch ihre Administration und so weiter neu aufstellen müssen“. Das koste Zeit, „und das ist Zeit, in der sie nicht ihre Agenda vorantreiben können“, so Mayrhofer.
Eine Welle der Solidarität
Aber die Berichte über den Debanking-Fall nahmen zu. Sie beschränkte sich auch nicht „nur“ auf alternative Medien und die Berichterstattung des ORF. Auch Organisationen wie das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent solidarisierten sich ebenso mit FREILICH wie bekannte Autoren, darunter Benedikt Kaiser, und reichweitenstarke Influencer, darunter Feroz Khan (Achse:Ostwest), Michelle Gollan (Eingollan), Niklas Lotz (Neverforgetniki), Der Medienfuzzi oder Martin Sellner, der sich gleich mehrfach zum Debanking-Fall äußerte. Sellner ist auch die bisher am häufigsten vom Debanking betroffene Person. Er bezeichnete die Kontokündigung durch die Steiermärkischer als „Wahnsinn“ und „Vernichtungsschlag“ und erklärte auf X, dass sich die FPÖ zu den über 90 gekündigten oder verweigerten Konten, die Sellner betreffen, bisher noch nicht geäußert habe. Er hoffe aber, „dass sie wenigstens jetzt aktiv wird und diesen Wahnsinn offen kritisiert“.
Was hinter der Attacke auf das freilich Magazin steckt. Die FPÖ hat meine 91 gesperrten Bankkonten nicht kommentiert. Ich hoffe dass sie wenigstens jetzt aktiv wird und diesen Wahnsinn offen kritisiert. @freilichmagazin freilich-magazin.com
Und genau das tat die FPÖ. Bereits am vergangenen Donnerstag äußerte sich FPÖ-Mediensprecher und freiheitlicher Generalsekretär Christian Hafenecker in einer eigenen Presseaussendung zur Debanking-Affäre und bezeichnete diese als „undemokratischen Anschlag auf die Pressefreiheit“. Dahinter stecke „ganz offensichtliches ‚De-Banking‘, mit dem alternativen, patriotischen Medien die Möglichkeit zur Finanzierung genommen und so ihre Existenzgrundlage zerstört werden soll, wie es aus linken und linksextremen Kreisen immer wieder gefordert wird“, erklärte er.
Ziel dieser „Feinde der Presse- und Meinungsfreiheit“ sei es, „kritische Stimmen, veröffentlichte Meinungen sowie Einordnungen abseits des mit Regierungsinseraten und Förderungen überhäuften medialen Mainstreams mundtot zu machen“. Die Kontokündigung nahm Hafenecker später sogar zum Anlass, ein rund 15-minütiges Video zu drehen und auf YouTube zu veröffentlichen, um auf dieses Repressionsmittel aufmerksam zu machen.
FPÖ und AfD kritisieren Kontokündigung
Weitere freiheitliche Stimmen aus Österreich, die sich zur Debanking-Affäre geäußert haben, sind der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss sowie der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Sebastian Schwaighofer, der die Debanking-Affäre nun sogar zum Anlass genommen hat, drei FREILICH-Abonnements zu verlosen. Auch der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky reagierte. Er teilte den Beitrag des Kommunikationsberaters Heimo Lepuschitz und kommentierte ihn mit den Worten: „Sind Sie Anhänger der Meinungsfreiheit? Dann sollten Sie eventuell die Bank wechseln.“
Sind Sie Anhänger der Meinungsfreiheit? Dann sollten Sie eventuell die Bank wechseln. #PATRIOTS
Wenn kritischen Medien einfach das Konto gekündigt wird, sollten freiheitliche Wähler sich wohl eine andere Bank suchen. Go woke, go broke. freilich-magazin.com/blog/bankkonto…
Auch Politiker aus dem Nachbarland reagierten. Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul rief in einer Videobotschaft auf X zur Solidarität mit FREILICH auf, ebenso der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Carlo Clemens. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann zeigte sich nach der Kontokündigung durch die Steiermärkische besorgt und sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er und viele andere riefen in Sozialen Medien zur Unterstützung auf. Diese Unterstützung erhielt FREILICH auch. Zahlreiche Beobachter in Sozialen Netzwerken empfahlen ihren Followern die Lektüre des Magazins. Andere veranlasste die Kontokündigung zu Spenden oder sogar direkt zum Abschluss eines Abonnements.
Weil ich dieses Debanking nicht leiden kann hab ich's getan und seit Jahren mal wieder eine Zeitschrift abonniert. Die GEZ muss weg! Ja zu freien Medien. #gezmussweg #freiheit #meinungsfreiheit #debanking @freilichmagazin
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat nach dem Debanking-Fall der Steiermärkischen eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Darin will er unter anderem wissen, ob die Kommission im Debanking von politisch exponierten Medien oder Aktivisten eine Gefahr für Demokratie, Meinungsfreiheit und Medienpluralismus in Europa sieht. Eine Antwort steht noch aus.
Debanking von patriotischen Strukturen gefährdet Meinungsfreiheit und Medienpluralismus in Europa. Deshalb habe ich der Kommission folgende Anfrage gestellt: Die Steiermärkische Sparkasse hat dem österreichischen @freilichmagazin kurz vor Weihnachten und mit einer Frist von…
Fehlende Rechtsprechung in Österreich
In Solidaritätsbekundungen für FREILICH wurde immer wieder die fehlende Rechtsprechung in Österreich zur Verfügbarkeit eines Girokontos kritisiert und ein Grundrecht auf ein Bankkonto gefordert. „Somit sind den Machthabern offenbar viele Optionen zu #Repression, Zensur und Tyrannei an die Hand gegeben, indem man entsprechende Geldflüsse unterbindet“, schrieb etwa der deutsche Sachbuchautor und Journalist Dennies Riehle zum Fall des Debankings durch die Steiermärkische auf X und erklärte ebenfalls seine Solidarität mit dem Magazin. „Wer mit diesen totalitären Mitteln von Potenz und Beliebigkeit anderslautende #Meinungen und divergierende Weltanschauungen mundtot machen will, der zeigt nicht etwa dominante Stärke, sondern erbärmliche Schwäche“, erklärte er.
freilich-magazin.com/blog/bankkonto… Heute gilt den Kollegen vom @freilichmagazin um @bruno_wolters umfassende Solidarität, nachdem dem alternativen Medium offenbar in einer willkürlichen politischen Entscheidung von oben herab das #Bankkonto gekündigt wurde. In Österreich fehlt es bislang…
Selbst internationale Medien berichteten
Seit knapp einer Woche sieht sich die Steiermärkische nun mit zahlreichen negativen Berichten aus dem deutschsprachigen Raum konfrontiert. Anfang dieser Woche erreichte die Nachricht auch internationale Medien. So berichtete die Nachrichtenseite Remix-News über die Kontokündigung, die nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der FREILCH-Recherche zur grünen Geheimkonferenz folgte, bei der hochrangige Bundestagsabgeordnete über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutierten und der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers fragwürdige Vorschläge machte.
Conservative media is under attack in Austria, with one of the biggest banks in the country canceling the account of @freilichmagazin. buff.ly/4fiFkwP
Auch der Journalist Josh Ferme, der politische Kommentator Stelios Panagiotou sowie der YouTuber Carl Benjamin – besser bekannt unter seinem Pseudonym Sargon of Akkad – thematisierten in einem Podcast am 16. Dezember die Kontokündigung durch die Sparkasse. Allein auf ihrer Website wurde die Folge über 7.000 Mal angehört, auf YouTube, wo das Format fast eine halbe Million Abonnenten hat, wurde allein der Ausschnitt zur Kontokündigung innerhalb von 16 Stunden fast 30.000 Mal angeklickt.
Ein erster kleiner Erfolg
Dass die Steiermärkische mit so viel Widerstand seitens FREILICH und einem so großen Medienecho nicht gerechnet hatte, zeigt eine erste Reaktion, in der die Bank einen Schritt auf FREILICH zuging. Bereits kurz nach dem Start der Kampagne meldete sich die Bank bei FREILICH-Geschäftsführer Sickl und räumte ihm eine Fristverlängerung von einem Monat ein. Die ursprüngliche Kündigung zum 20. Dezember ist damit vom Tisch, allerdings nur bis zum 20. Januar 2025. Dies kann als erster kleiner Erfolg verbucht werden, Ziel ist es jedoch, noch in dieser Woche eine endgültige Entscheidung seitens der Bank zu erreichen.
