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Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.

Der Wahlkampfauftakt der Werteunion in Erfurt mit Hans-Georg Maaßen und Sylvia Pantel war nur spärlich besucht. Videos und Bilder in den Sozialen Medien zeigen eine fast leere Veranstaltung, was bei einigen Nutzern zu spöttischen Kommentaren führte.

Nach Vorgesprächen mit der Partei Bündnis Deutschland hat der Bundesvorstand der WerteUnion beschlossen, eine Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis Deutschland anzustreben.

Eigenlob stinkt. Für Interviews gelten andere Regeln, denn hier sind es vor allem die Gäste, die diese Texte zu etwas ganz Besonderem machen. FREILICH durfte in den letzten Jahren viele bekannte und vielen sicher auch weniger bekannte Menschen interviewen, fünf der besten Texte wurden hier zusammengetragen.

Im Herbst wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Wie aktuelle Umfragen zeigen, ist die AfD die stärkste Kraft in Thüringen. Der Thüringer Spitzenkandidat der Werteunion erklärte nun, seine Partei werde mit allen reden, die ihre Werte teilen – also auch mit der AfD.

Die Etablierung weiterer liberalkonservativer Parteien könnte zu einer Schwächung der etablierten AfD als rechter Akteur im politischen Spektrum führen, warnt Bruno Wolters in seinem Kommentar für FREILICH und plädiert dafür, lieber in die AfD einzutreten und zu versuchen, die noch junge Partei programmatisch zu stärken.

Kurz vor der offiziellen Gründung seiner Partei warnte Hans-Georg Maaßen in einem Gespräch vor einer AfD-Alleinregierung. Gleichzeitig sagte er: „Wir reden mit allen, auch mit der AfD.“

Thüringens Untersuchungsausschuss hat die Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen abgebrochen. Hintergrund sind Äußerungen Maaßens über Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Partei, die als „Linksextremisten in diesem Land regierten“.

Von 2012 bis 2018 war Hans-Georg Maaßen Präsident des deutschen Verfassungsschutzes. FREILICH sprach mit ihm über die Gefahren des Linksextremismus, den Umgang der Leitmedien und die Deutschfeindlichkeit bei Rot-Grün.

Bei der Stigmatisierung und Ausgrenzung politisch missliebiger Personen ist dem Verfassungsschutz jedes Mittel recht – auch der Einsatz von Quellen aus dem einschlägigen linksextremistischen Antifa-Milieu.