sondierungsgespräche
Politik
5.11.2024Budget-Farce von ÖPV und SPÖ? FPÖ fordert Einblick in Staatsfinanzen
Die neue Expertengruppe von ÖVP und SPÖ zur Budgetklärung stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik. Die Freiheitlichen fordern unter anderem Einblick in die Finanzen.
Politik
28.10.2024Brandenburg: SPD und BSW wollen Koalitionsgespräche starten
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben nach Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.
Politik
25.10.2024An diesen Punkten könnte eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP scheitern
ÖVP-Chef Karl Nehammer hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und will heute erste Sondierungsgespräche mit der SPÖ führen. Beobachter sind skeptisch, wie eine Zusammenarbeit trotz der zahlreichen inhaltlichen Differenzen funktionieren soll.
Politik
4.9.2024Landtagswahl Brandenburg: BSW fordert Prüfung eines AfD-Verbots
Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW, fordert die Prüfung eines Verbots der AfD. Seine scharfe Kritik an der Partei und seine klare Abgrenzung könnten die politische Landschaft verändern.
Politik
4.9.2024BSW Thüringen: Keine Koalition oder Gespräche mit der AfD
Die BSW in Thüringen grenzt sich scharf von der AfD ab. Doch ist diese klare Abgrenzung wirklich ein Zeichen von Demokratie oder nur politisches Kalkül?
Politik
2.9.2024Thüringen: CDU-Politikerin will mit AfD reden – „Pippi-Langstrumpf-Politik gescheitert“
Die neu gewählte CDU-Abgeordnete Martina Schweinsburg plädiert für Gespräche mit der AfD und der Linkspartei. Sie betont, dass die hohe Zustimmung für die AfD nicht ignoriert werden dürfe.
Politik
10.10.2019Kurz billigt Oppositionswunsch: Türkis-blaue Neuauflage vorerst vom Tisch
Nachdem die Freiheitlichen das Wahlergebnis nicht als Wählerauftrag für eine Wiederbelebung der türkis-blauen Koalition sehen, will Sebastian Kurz (ÖVP) nun mit den übrigen Parteichefs weiter verhandeln.
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