Die Schuldenkoalition: Ein Rezept für wirtschaftlichen Niedergang

Anfang März 2025 fanden die Sondierungsgespräche zur Koalitionsbildung zwischen CDU/CSU und SPD statt, die nun die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bilden. Diese Analyse bietet einen Einblick in das, was Deutschland in den kommenden Jahren erwarten könnte – und die Aussichten sind düster. Als rechts-konservativer und ordoliberaler Ökonom sehe ich in den Plänen der sogenannten „Schuldenkoalition“ ein Desaster. CDU/CSU, die Täuscher und Heuchler – außen schwarz, innen grün – und die SPD, sozialistische Überzeugungstäter, bilden mit den Grünen als heimlichem dritten Partner eine unheilige Allianz, die Deutschland wirtschaftlich noch weiter in den Abgrund führen wird.

Vorhaben vs. Realität

Das Sondierungspapier verspricht Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, doch die Realität sieht anders aus. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß (Zeile 97) könnte 5,2 Milliarden Euro jährlich sparen, etwa 62 Euro pro Person. Doch diese Idee stammt von der AfD – eines der zahlreichen Beispiel für den Ideenraub der Union. Die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte (auch Zeile 97) hingegen ist ein Taschenspielertrick: 26,5 Milliarden Euro Entlastung (315 Euro pro Person) werden durch Steuern oder Schulden wieder hereingeholt werden müssen. Keine echte Hilfe, nur Augenwischerei.

Die Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie wird ausgeweitet (Zeile 100), kostet zusätzliche 285 Millionen Euro (3,4 Euro pro Person) und belastet die Steuerzahler. Der Bau von 20 GW Gaskraftwerksleistung bis 2030 (Zeile 108) ist zwar dringend nötig, um Blackouts zu verhindern, doch die 25 Milliarden Euro (30 Euro pro Person jährlich) sind eine Bürde für den Steuerzahler. Der aufgrund der Energiewende notwendige Netzausbau (Zeile 101) verschlingt bis 2045 horrende 732 Milliarden Euro, das sind 36,2 Milliarden Euro jährlich oder 436 Euro pro Person. Der forcierte Ausbau erneuerbarer Energien (Zeile 112) wird 568 Milliarden Euro bis 2045 kosten (28,4 Milliarden Euro jährlich, 338 Euro pro Person), mit Strompreisen, die bis 2030 deshalb zwischen 60 und 80 Cent/kWh betragen werden. Ein Wahnsinn!

Wasserstoff- statt Kernkraft

Besonders ärgerlich: Keine Rückkehr zur Kernenergie (Zeile 112). Eine Reaktivierung könnte 2,8 Milliarden Euro jährlich sparen (33 Euro pro Person), doch die grüne Ideologie der CDU/CSU verhindert das. Stattdessen pumpt man Geld in die nutzlose Kohlenstoffabschneidung (Zeile 116: 18,8 Milliarden Euro jährlich, 223 Euro pro Person) und das Wasserstoffkernnetz (Zeile 118: 2,5 Milliarden Euro jährlich, 29 Euro pro Person) – beides vermeintliche „Wunderwaffen“ der Klimafanatiker. Leitmärkte für klimaneutrale Produkte wie grünen Stahl (Zeile 121) sind Planwirtschaft pur, mit Mehrkosten von 300 Euro pro Tonne.

Es gibt Lichtblicke: Die Halbleiterindustrie wird mit 20 Milliarden Euro bis 2030 gefördert (Zeile 128 und 132: vier Milliarden Euro jährlich, 48 Euro pro Person), doch die unattraktiven Standortbedingungen in Deutschland werden dies zunichtemachen.

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Keine Einigung bei Steuersenkungen

Die Einkommensteuerreform (Zeile 139) soll um 28,2 Milliarden Euro (335 Euro pro Person) entlasten, die Unternehmenssteuerreform (Zeile 142) um 19 Milliarden Euro (226 Euro pro Person). Die Pendlerpauschale (Zeile 140) soll 2,3 Milliarden Euro (27 Euro pro Person) und die Umsatzsteuer für Gastronomie (Zeile 148) 4,3 Milliarden Euro (50 Euro pro Person) bringen. Auch die Agrardieselrückvergütung (Zeile 150) soll 315 Millionen Euro (vier Euro pro Person) einsparen – ein Scheinsieg. Denn die letzten Koalitionsgespräche diesbezüglich sind erfolglos beendet worden; es gab keine Einigung bezüglich dieser avisierten Steuersenkungen oder möglicher Einsparungen im Haushalt. SPD und Grüne haben durch die von Merz herbeigeführte Lockerung der Schuldenbremse bekommen, was sie wollten – jetzt sind sie natürlich zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit.

Positiv bleibt die Aufstockung der Forschungsmittel (Zeile 163) auf 3,5 Prozent des BIP, was 16,9 Milliarden Euro jährlich (200 Euro pro Person) bedeutet und langfristig Wachstum fördert.

Doch der Mindestlohn von 15 Euro (Zeile 217) treibt die Inflation um 0,3 Punkte, und die versprochene Bürokratiereduzierung um 25 Prozent (Zeile 156: 36,5 Milliarden Euro, 434 Euro pro Person) bleibt angesichts der grün-woken Agenda unrealistisch. Freihandel (Zeile 175) könnte 81,8 Milliarden Euro bringen (974 Euro pro Person), aber ein zweiter Anlauf eines Freihandelsabkommens mit den USA (133 Milliarden Euro, 1.589 Euro pro Person), welche schon vor Donald Trump eine protektionistische Seite eingeschlagen haben, ist utopisch.

Was passieren könnte

Die „Schuldenkoalition“ aus CDU/CSU und SPD treibt Deutschland mit grüner Ideologie und sozialistischer Umverteilung in den Abgrund. Drei Szenarien zeigen die Auswirkungen:

1. Worst-Case: Volle Umsetzung: Eine Belastung der Wirtschaft und Bürger von 382,8 Mrd. Euro jährlich (8,9 Prozent des BIP, 4.553 Euro pro Person), bedingt durch unrealistische Ziele wie Klimaneutralität bis 2045.

2. Realistisch: Ohne utopische Annahmen wie Klimaneutralität bis 2045, Freihandel mit den USA, Senkung der Einkommens- oder Unternehmensbesteuerung sowie ohne vermeintlichen Bürokratieabbau: Mehrkosten von 94,3 Mrd. Euro jährlich (2,2 Prozent des BIP, 1.126 Euro pro Person).

3. Best-Case: Mit „Herausnahme“ aus der Rechnung sinnvoller Investitionen (Gaskraftwerke, Halbleiter, Forschung): 70,9 Mrd. Euro jährlich (1,7 Prozent des BIP, 848 Euro pro Person).

Diese Mehrbelastung ist inakzeptabel – keine Regierung sollte Bürger und Wirtschaft zusätzlich strapazieren. Hinzu kommen die bestehenden Lasten der Ampelregierung: 250,8 Mrd. Euro jährlich (7,3 Prozent des BIP, 3.020 Euro pro Person) durch Lieferkettengesetz, Netzstabilisierung und CO₂-Abgabe. Deutschland braucht marktorientierte Vernunft, keine Kartellparteien, die uns ausbluten lassen – ein Irrweg, der endlich gestoppt werden muss!