Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.
Die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD legen den Grundstein für eine „Schuldenkoalition“, die Deutschland in eine Schieflage bringen könnte, analysiert Jurij C. Kofner. Leidtragende wären Wirtschaft und Bürger.
Die neue österreichische Regierung kürzt Pensionen und erhöht Steuern, während Milliarden ins Ausland fließen. Heimo Lepuschitz kritisiert diesen Kurs als Belastung der Arbeitnehmer und Pensionisten zugunsten eines aufgeblähten Politapparats.
Die Sondierungen zwischen SPD und CDU sind in vollem Gange. Während sich die Mehrheit der Deutschen noch fragt, was wohl als Ergebnis herauskommen wird, empfiehlt Felix Wolf in seinem Kommentar für FREILICH jedem, zur Orientierung schon einmal einen Blick in das Grundsatzprogramm der SPD zu werfen.
Kürzlich riet der Journalist Julian Reichelt der AfD, sich von Björn Höcke zu trennen. Videoblogger Niklas Lotz sieht darin ein Beispiel für eine gezielte Strategie, die AfD in ihrer authentischen Ausrichtung zu schwächen, wie er in seinem Kommentar für FREILICH erklärt.
Eine aktuelle Studie zeigt: Die Vier-Tage-Woche kann die Produktivität steigern und die Zufriedenheit der Beschäftigten erhöhen. Doch nicht alle Branchen profitieren gleichermaßen.
Mit ihren Zwölf-Punkte-Programmen für die deutsche Wirtschaft leugnen die Union und die FDP ihr ordnungspolitisches Erbe. Anstatt die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Transformation des deutschen Wirtschaftssystems unmissverständlich zu verwerfen, machen sie Vorschläge dazu, wie diese Transformation reibungsloser gestaltet werden kann. Sie akzeptieren damit die Deutungshoheit der Grünen, kritisiert Enrico Komning in seinem Kommentar für FREILICH.
Bis zu den Neuwahlen auf Bundesebene ist ein weiteres Jahr zu erleiden. Aber schon jetzt verkünden Merz und Söder ihre Kandidatur für die Kanzlerschaft. Die CDU/CSU präsentiert sich gerne als marktwirtschaftliche Alternative zur linksgrünen Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition. Doch wie sieht die Bilanz der Union wirklich aus? In seinem Kommentar für FREILICH geht Jurij C. Kofner dieser Frage nach.
Die CDU unter der Führung von Friedrich Merz präsentierte sich in der Vergangenheit oft als Gegengewicht zur umstrittenen Migrationspolitik von Angela Merkel. In der ARD-Talkshow Maischberger verteidigte der CDU-Politiker Thorsten Frei nun aber Merkels Migrationspolitik.
In seinem Kommentar für FREILICH bezeichnet Kevin Dorow die CDU als Totengräber der BRD. Gleichzeitig sterben die christlich-demokratischen Parteien in Europa einen langsamen, politischen Tod – verdient, so der Autor. Immerhin hat zumindest die CDU in Deutschland den gesellschaftlichen Linksruck mit all seinen Folgen für die Gesellschaft zu verantworten.