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Politik
27.7.2024EU-Bericht 2024 bemängelt Rechtsstaatlichkeit in Österreich
Der EU-Rechtsstaatsbericht 2024 kritisiert schwere rechtsstaatliche Defizite in Österreich, insbesondere bei der Justizbeteiligung an Ernennungen und Transparenzregeln für Abgeordnete. Lob gibt es jedoch für die Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge und die effiziente Arbeitsweise des Justizsystems.
Politik
24.7.2024Verteilung der EU-Ausschussvorsitze: „Patrioten für Europa“ bleiben außen vor
Die „Patrioten für Europa“ sind aus den Europawahlen Anfang Juni als drittstärkste Fraktion hervorgegangen. Eigentlich hätten ihnen damit unter anderem zwei Ausschussvorsitze zugestanden. Dies wurde jedoch verhindert, wie die FPÖ nun kritisiert. Und beinahe wäre es zu einem zweiten Skandal gekommen.
Politik
25.5.202112-Milliarden-Haftung: FPÖ wirft Regierung Verrat am Steuerzahler vor
Die EU nimmt die gewaltige Summe von 360 Milliarden Euro Schulden auf, um den 750 Milliarden starken Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) nach der Corona-Krise zu finanzieren. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird Österreich davon zwölf Milliarden Euro zurückzahlen müssen. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
Politik
17.4.2018Steger will Einschnitte bei „nicht korrekten“ ORF-Korrespondenten
Der Streit zwischen dem ORF und der FPÖ geht in die nächste Runde. Der von der FPÖ gestellte Stiftungsrat und Ex-Vizekanzler Norbert Steger erklärte gegenüber den Salzburger Nachrichten, ORF-Auslandsbüros bei „nicht korrektem“ Verhalten „streichen“ zu wollen und forderte allgemein eine „objektivere Berichterstattung“. Auch die Aktivitäten von ORF-Journalisten in den sozialen Netzwerken sollen zukünftig Regeln unterworfen werden.
Gesellschaft
15.4.2018Acrylamid: Ab Mittwoch gilt „Pommes-Verordnung“
Ab Mittwoch treten die neuen EU-Verordnungen gegen Acrylamid in Kraft. Der Stoff steht im Verdacht, das Erbgut zu verändern und Krebs zu erzeugen. Restaurants und Lebensmittelhersteller müssen Speisen daher künftig so zubereiten, dass dabei möglichst wenig Acrylamid enstehen kann.
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