12-Milliarden-Haftung: FPÖ wirft Regierung Verrat am Steuerzahler vor
Die EU nimmt die gewaltige Summe von 360 Milliarden Euro Schulden auf, um den 750 Milliarden starken Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) nach der Corona-Krise zu finanzieren. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird Österreich davon zwölf Milliarden Euro zurückzahlen müssen. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
Wien. – Am vergangenen Mittwoch stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat für den sogenannten Eigenmittelbeschuss des EU-Rats. Demnach können künftig bis zu 1,40 Prozent statt bislang 1,20 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Finanzierung des EU-Haushaltes von den Mitgliedsstaaten eingehoben werden. Für Österreich bedeutet das eine Steigerung auf rund 3,8 Milliarden Euro. Außerdem ermöglicht der Beschluss das insgesamt 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Davon sollen bis zu 360 Milliarden Euro für Darlehen und bis zu 390 Milliarden Euro für Ausgaben verwendet werden. Finanziert werden soll dies bis 2026 über Schulden, die im Namen der EU aufgenommen werden. Bis 2058 sind diese wiederum aus dem EU-Haushalt zu tilgen.
FPÖ warnt vor Schuldenunion
Die FPÖ lehnte als einzige Partei den Eigenmittelbeschluss und das Wiederaufbauprogramm ab. Man sei damit in ein „Neues Zeitalter der europäischen Schulden“ gekommen, kritisierte die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger und warnte zugleich davor, dass Österreich nun erstmals auch für die Schulden von „EU-Pleitestaaten“ haften werde. Dies gleiche einem „Verrat and en österreichischen Steuerzahlern“, so Steger. Ihr Parteikollege Axel Kassegger sprach weiters von einem „planwirtschaftlichen Umverteilungsmodell auf Pump“. Österreich bekomme zwar 3,7 Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds, müsse aber im Gegensatz rund 12 Milliarden Euro zurückzahlen.
ÖVP widerspricht FPÖ
Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka widersprach den Schilderungen der FPÖ-Abgeordneten. Der Wiederaufbaufonds bedeute keinen Einstieg in eine europäische Schuldenunion, denn nicht-rückzahlbare Zuschüsse seitens der EU sollten keine „Dauereinrichtung“ werden. Es gehe um „gelebte Solidarität“ innerhalb der EU. Zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise müsse die EU „Neuland“ betreten, so Lopatka. Für die Grünen ist der Beschluss ein „historischer Schritt und die richtige Reaktion auf die Krise“, wie der Abgeordnete Jakob Schwarz betonte. Der Grünen-Abgeordnete erklärte, Österreich hätte mehr Vorteile als Kosten, denn in einem vernetzten Europa würden die Investitionen in den Nachbarländern auch die heimische Wirtschaft stärken.
Risiken für den Haushalt
In Deutschland stelle zuvor bereits der deutsche Bundesrechnungshof die Risiken für den Bundeshaushalt fest:
Der Wiederaufbaufonds führt zu schuldenfinanzierten Transfers zwischen den Mitgliedstaaten. Denn die als Zuschüsse ausgezahlten Mittel sollen nicht von den Empfängern, sondern über den EU-Haushalt getilgt werden. Zuschuss und Rückzahlung der jeweiligen Mitgliedstaaten fallen dabei auseinander. Deutschland ist mit voraussichtlich rund 65 Mrd. Euro der größte Nettozahler. Der Wiederaufbaufonds ist eine Zäsur für die europäische Finanzarchitektur: Denn die Mitgliedstaaten haften über ihre künftigen Beiträge zum EU-Haushalt gemeinschaftlich für die Schulden des Fonds. Sollten Mitgliedstaaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, müssen die übrigen Mitgliedstaaten über ihren Anteil am EU-Haushalt hierfür einstehen.
www.bundesrechnungshof.de
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