strafe

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe für die asylfeindliche Politik seines Landes zu zahlen. Stattdessen fordert er von der EU einen finanziellen Ausgleich für den Grenzschutz seit 2015.

Kurz vor der Europawahl am vergangenen Sonntag wurde seitens des Finanzministeriums in der FAZ für mehrere zehntausend Euro für die Schuldenbremse geworben. Die Linke will nun klagen.

In Linz standen kürzlich mehrere Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren vor Gericht, weil sie unter anderem in einer Chatgruppe einschlägiges Material ausgetauscht und in ihrem Wohnzimmer eine Moschee eingerichtet haben sollen.

In den letzten Tagen hat der sogenannte „Sylt-Hit“ für erhebliches mediales Aufsehen gesorgt. Der Vorfall, bei dem einige Jugendliche auf Sylt umstrittene Parolen zum beliebten Partyhit „L'amour toujours“ von Gigi D'Agostino gesungen haben, wird zur Staatsaffäre stilisiert. Es stellt sich die Frage, ob die „Remigrationshymne“ überhaupt strafbar ist und was dabei zu beachten ist. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent hat dazu einen kleinen Leitfaden erstellt.

In Bulgarien gibt es derzeit keine handlungsfähige Regierung. Daher hat das Parlament das Sagen. Als Vorsitzender der größten politischen Partei hat Bojko Borissow nun eine offene Drohung an Österreich gerichtet.

Immer mehr Geschäfte in Kalifornien müssen schließen, nachdem ein neues Referendum den Ladendiebstahl entkriminalisiert hat.

In seinem Kommentar kritisiert der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf die Einstellung des Verfahrens gegen Udo Lindenberg. Dieser hatte dem Politiker im vergangenen Jahr vor laufender Kamera den Mittefinger gezeigt. Nun reicht Wolf eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Weil „läppische Geldstrafen von ein paar tausend Euro“ nicht zu wirken scheinen, fordert Weninger einen Mandatsverlust bei deutlicher Überschreitung der Wahlkampfkosten.