Zwei Milliarden Euro: Ungarn will EU-Strafe mit Grenzschutzkosten verrechnen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe für die asylfeindliche Politik seines Landes zu zahlen. Stattdessen fordert er von der EU einen finanziellen Ausgleich für den Grenzschutz seit 2015.
Viktor Orbán beim NATO-Gipfel 2024.
© IMAGO / ZUMA Press WireBudapest. – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängte Strafe für die asylfeindliche Politik seines Landes nicht zahlen. Stattdessen verlangt er von der EU einen finanziellen Ausgleich für den Grenzschutz, den Ungarn seit 2015 für Europa geleistet hat. Die Regierung in Budapest fordert dafür rund zwei Milliarden Euro, wie aus einer aktuellen Verordnung hervorgeht.
Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn im Jahr 2020 zu hohen Strafzahlungen verurteilt, weil das Land Asylbewerbern die Antragstellung erschwert hatte. Trotz des Urteils hielt Ungarn an seiner restriktiven Asylpolitik fest. Im Juni 2023 folgte ein weiteres Urteil, in dem der EuGH dem Land eine „ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts“ vorwarf. Als Konsequenz wurde Ungarn zu einer Strafzahlung von 200 Millionen Euro verurteilt, zusätzlich zu einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro, solange die asylfeindlichen Maßnahmen beibehalten werden.
Orbáns Gegenforderung.
Statt die Strafe zu zahlen, ließ Orbán die Zahlungsfrist verstreichen und stellt nun Gegenforderungen. Er verlangt, dass die Ausgaben für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Ungarn seit 2015 getätigt hat, mit der Strafzahlung verrechnet werden. Orbáns Rechnung zufolge schuldet die EU Ungarn rund zwei Milliarden Euro. So viel habe Budapest bisher für die Grenzsicherung ausgegeben.
Die EU-Kommission hatte Ungarn mit einer Kürzung der Haushaltsmittel gedroht, sollte das Land die Strafzahlungen nicht leisten. Für eine Lösung wurde eine Frist bis zum 17. September gesetzt. Unterstützung erhält die EU-Kommission vom österreichischen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. Er wirft Ungarn vor, die Migration nach Österreich zu fördern und fordert Sanktionen gegen das Land. Orbán verhindere eine faire Verteilung von Asylbewerbern in Europa und verstoße wiederholt gegen EU-Recht, so Babler.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sieht das anders. FPÖ-Chef Herbert Kickl lobte Orbáns harten Kurs in der Asylpolitik. Die ungarische Politik trage dazu bei, die illegale Migration zu reduzieren und stelle den Schutz der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund und nicht die Interessen der Migranten.
