verbotsgesetz
Politik
28.2.2025ÖVP und SPÖ lehnten FPÖ-Antrag zum Verbot des politischen Islam ab
Nach der islamistisch motivierten Messerattacke in Villach hat die FPÖ ihre Forderung nach einem Verbot des politischen Islam erneuert und einen entsprechenden umfassenden Antrag im Nationalrat eingebracht. Dieser fand jedoch keine Mehrheit.
Politik
5.9.2024Anschlag in München: FPÖ fordert Verbotsgesetz für politischen Islam
Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag in München erschüttert die Stadt. Der Täter, ein 18-jähriger österreichischer Staatsbürger mit bosnischen Wurzeln, war den Behörden bekannt. FPÖ-Politiker fordern nun ein entschlossenes Vorgehen gegen den radikalen Islam.
Politik
13.2.2024Steiermark: FPÖ fordert Verbotsgesetz gegen Islamismus
In der Steiermark haben zuletzt mehrere Fälle rund um teils mutmaßliche Islamisten für Aufregung gesorgt. Die Freiheitlichen fordern daher erneut ein Verbotsgesetz gegen Islamismus.
Gesellschaft
13.11.2019Triple-A-Sager: Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung von Kickl
Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.
Kultur
21.8.2019Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab
Die Staatsanwaltschaft Ried stellte die Ermittlungen, ob es sich beim Steinmetzzeichen des patriotischen Künstlers Odin Wiesinger um ein verbotenes Symbol handelt, ein.
Gesellschaft
3.9.2018Wien: Leitender Funktionär der „Europäischen Aktion“ in U-Haft verstorben
Hans B., leitender Funktionär der revisionistischen „Europäischen Aktion“ (EA) starb im Alter von 77 Jahren in der Justizanstalt Wien-Josefstadt.
Gesellschaft
24.8.2018Germania-Liederbuch: Ermittlungen gegen Burschenschaft eingestellt
Die sogenannte „Liederbuch-Affäre“ hat für die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt keine rechtlichen Konsequenzen. Die Schülerverbindung zeigt sich erfreut: „Vorwürfe, unbewiesene Behauptungen, Vorverurteilungen und Gerüchte mancher Medien und Persönlichkeiten, haben sich als falsch erwiesen.“
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