verfassungsrichter
Politik
4.11.2024Starke Worte: Ex-CDU-Ministerpräsidentin fordert neuen Umgang mit der AfD
Christine Lieberknecht, ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, fordert von ihrer Partei einen neuen Umgang mit der AfD und warnt davor, der Partei ihre parlamentarischen Rechte vorzuenthalten.
Politik
25.10.2024Deshalb stellt die AfD nun Strafanzeige gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter
Die AfD-Fraktion in Thüringen hat Strafanzeige gegen Verfassungsrichter Geibert und Gerichtspräsident von der Weiden gestellt. Der Vorwurf: Befangenheit und Versäumnisse bei der konstituierenden Landtagssitzung.
Politik
2.9.2024Wahl in Thüringen: AfD triumphiert, Grüne und FDP fliegen aus Landtag
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Thüringen mit 32,8 Prozent und lässt die CDU damit weit hinter sich. Die Ampelparteien werden abgestraft.
Politik
7.10.2022Wahlpannen in Berlin: Karlsruher Richter sieht „diktatorische Zustände“
Die außerordentlichen Pannen bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin könnten zu einer Neuwahl führen. Ein renommierter Verfassungsrichter zieht verehrende Schlussfolgerungen aus den Vorfällen.
Politik
13.7.2021Vor Prozess: Merkel lud Richter zum Abendessen ins Kanzleramt
Wegen Angela Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020 klagt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenige Wochen vor der Verhandlung treffen sich Verfassungsrichter und die Kanzlerin zum Abendessen. Darunter u.a. auch jene des für die Klage zuständigen Senats. Die AfD lehnt die Verfassungsrichter nun wegen Befangenheit ab.
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