Die Salzburger Landesregierung plant, für geförderte Mietwohnungen von Drittstaatsangehörigen den Nachweis von Deutschkenntnissen zu verlangen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Mal ist es der türkise Kanzler, mal der grüne Gesundheitsminister, der mit einer Vorstellung, wie die nächsten Öffnungsschritte auszusehen haben, vorprescht. Die Opposition übte scharfe Kritik an diesem ständigen Hick-Hack – und auch aus den Ländern kommen weitere Forderungen.
Nach den Abriegelungen ganzer Ortschaften in Tirol, Vorarlberg und Kärnten zogen nun erste Salzburger Gemeinden nach. Über 20.000 Menschen sind von dieser Maßnahme betroffen.
Bei der heutigen Landtagswahl in Bundesland Salzburg konnte die ÖVP von Landeshauptmann Wilfried Haslauer kräftig zulegen. Auf Platz zwei kommt aller Voraussicht nach die SPÖ, vor der FPÖ. Unklar ist derzeit noch, wie viele Parteien im kommenden Landtag vertreten sein werden – und welche Koalitionen rechnerisch möglich sind.