Urheberrecht: EU-Parlament erteilt Uploadfilter & Co. vorerst Absage
Besonders die geplante Einführung von Upload-Filtern sorgte für einigen Protest, auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Ganz vom Tisch ist die Urheberrechtsreform allerdings nicht. Symbolbild: Arbeitskreis Vorratsdaten via Flickr [CC BY 2.0]
Mit einer knappen Mehrheit lehnte das EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag das Verhandlungsmandat für die europäische Urheberrechtsreform ab.
Die umstrittene Reform wurde bereits 2016 vom früheren EU-Digitalkommissar Günther Oettinger vorgelegt. Streit- und Kritikpunkte waren dabei vor allem die geplanten Upload-Filter sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts. Während 318 Abgeordnete gegen die Vorlage stimmten, bekannten sich nur 278 damit einverstanden. Damit verschieben sich weitere Schritte wie der Start von Dreiergesprächen mit Rat und Kommission bis hinter die Sommerpause.
Musik- und Filmindustrie wünschen Uploadfilter
Zufolge Artikel 13 des Entwurfs hätten Internetplattformen sogenannte „Uploadfilter“ einsetzen können. Mit diesen sollten sie überprüfen, ob hochgeladene Bilder, Videos oder Musik einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Befürworter vor allem aus Film und Musik – darunter der heimische Verband der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) -erhofften sich davon eine Stärkung von Kreativen und Kunstschaffenden gegenüber großen Internetunternehmen.
Gegner befürchteten in diesem Bereich den genau umgekehrten Effekt. Während große Firmen wie Google oder Facebook imstande wären, lukrative Verträge zur Schaffung solcher Mechanismen zu vergeben, hätten kleiner Plattformen und Start-Ups hier das Nachsehen. IT-Verbände und die Start-Up-Szene befürchteten außerdem einen Wettbewerbsnachteil europäischer Alternativen zu amerikanischen Global Players.
Upload-Filter: Kritiker befürchten Zensur
Kritiker von Uploadfiltern glauben an ein mögliches Ende des freien Internets und der landläufigen Onlinekultur der vergangenen Jahre. Diese baute teils sehr stark auf wiederkehrende Memes. Außerdem könnten sogar private Videos betroffen sein, etwa wenn im Hintergrund geschützte Musikstücke laufen. Darüber hinaus warnt man vor der technischen Möglichkeit, anhand eines dann bereits installierten Mechanismus auch andere missliebige Inhalte auszusperren. Erst vor wenigen Tagen sorgte das Bekanntwerden entsprechender Pläne der EU-Innenminister für Aufsehen.
Leistungsschutzrecht als zahnloser Tiger
Beim Leistungsschutzrecht handelt es sich um einen Mechanismus, bei welchem Portale wie etwa Google News für Überschriften und Anrisse von Medienartikeln zahlen müssen. Auch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) ist der Ansicht, man müsse „effektiv vor der kommerziellen Ausbeutung Dritter“ schützen. Das insgesamt von vielen großen Verlags- und Zeitungshäusern gestützte Vorhaben hatte in einigen EU-Ländern bereits Testläufe – mit gemischtem Erfolg.
Denn aufgrund der Marktdominanz der großen Internetfirmen stellten sich die gesetzlichen Vorgaben allzu oft als zahnlose Tiger heraus. In Deutschland etwa erteilten Presseverlage Google letztlich eine „Gratiseinwilligung“ zur Verwendung ihrer Inhalte, weil sie auf die Verwertung in Suchmaschinen angewiesen waren. Eine belgische Medien verschwanden nach erfolgreichen Urheberrechtsklagen zeitweise vollständig aus dem Suchindex – und ruderten letztlich zurück. In Spanien stellte Google seinen Nachrichtendienst nach Einführung eines ähnlichen Gesetze gänzlich ein.
