Armenien: Die Doppelstandards des „Wertewestens“
Tomasz M. Froelich
Der Angriff Aserbaidschans auf Armenien, der in der Nacht von Montag auf Dienstag erfolgte, ist inakzeptabel. Baku nutzt die Schwäche des armenischen Verbündeten Russland in der Ukraine aus, um Fakten zu schaffen. Armenien ist, genauso wie Russland, Mitglied des CSTO-Sicherheitsbündnisses, dem außerdem noch Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angehören. Ob es auf deren Hilfe hoffen kann, erscheint derzeit fraglich.
Anders als in der jüngeren Vergangenheit geht es diesmal nicht um das mehrheitlich von Armeniern bewohnte, aber zu Aserbaidschan gehörende Bergkarabach. Dort stehen zwei fundamentale Prinzipien des Völkerrechts, nämlich einerseits die territoriale Integrität Aserbaidschans, und andererseits das Selbstbestimmungsrecht der Völker, in diesem Fall das der Armenier, in Konflikt zueinander. Stattdessen steht die Landverbindung zwischen Baku und Ankara im Fokus – ein langgehegter Traum von Türken und Aseris, die sich, wie der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bei einem Treffen in Baku im November 2020 deutlich machte, als „zwei Staaten und eine Nation“ sehen. Damit spielte er auf die ethnisch-kulturelle Verbundenheit der beiden Turkvölker an.
Iranische und russische Interessen im Kaukasus
In Teheran hat man den aserbaidschanischen Angriff schon vor einiger Zeit kommen sehen und ist nicht sonderlich erfreut über die Verbrüderung der Türken mit den Aseris. Denn mit der Türkei streitet der Iran um Einflusssphären und Vorherrschaft in der Region. Ein starkes Aserbaidschan wiederum wird in Teheran als Gefahr für den eigenen nationalen Zusammenhalt gesehen: Im Iran leben etwa 17 Millionen Aseris, das sind mehr als doppelt so viele Menschen, wie Aserbaidschan Einwohner hat. Ein stärkeres und stabileres Aserbaidschan könnte die iranischen Aseris dazu verleiten, sich für ein größeres Aserbaidschan einzusetzen. Das brächte eine politische Instabilität mit sich, die Teheran nicht akzeptieren könnte. Hieraus, aber auch aus ethnischer Verbundenheit, erklären sich die engen Beziehungen zwischen Armenien und dem Iran.
Die Neigung mancher, den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien religiös aufzuladen, wird den Tatsachen nicht gerecht: Aserbaidschan ist mehrheitlich schiitisch und unterhält gute Beziehungen zur sunnitischen Türkei und zum christlichen Georgien, während Armenien, das als erstes Land das Christentum zur Staatsreligion erklärte, zu den drei genannten Staaten schlechte Beziehungen unterhält, dafür aber gute zum schiitischen Iran. Hier steht also eine „Querfront“ einer anderen gegenüber. Es geht vorrangig um Interessen, nicht um Religion.
Russland, das in der Vergangenheit ein friedenstiftender Faktor in der Region war, steht nun vor einem Dilemma, denn einerseits kann es sich nicht leisten, jetzt, wo es in der Ukraine in der Bredouille ist, auch noch in Armenien zu kämpfen, andererseits macht es sich als Bündnispartner unglaubwürdig, wenn es das nicht tut. Für den Kreml, der sich wohl verkalkuliert hat, ist das eine schwierige Situation. Vieles deutet darauf hin, dass man sich in Moskau dafür entschieden hat, Armenien fallen zu lassen. Medienberichten zufolge warb der armenische Premier Nikol Paschinjan bei Wladimir Putin mehrere Stunden um Unterstützung – ohne Erfolg. Ob das CSTO-Sicherheitsbündnis in dieser Form weiter Bestand haben wird, ist fraglich. Eriwan wird eher mit Unterstützung aus Teheran rechnen können. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi signalisierte bereits, dass „Irans Verbundenheit mit Armenien nicht gefährdet werden sollte, Armeniens Sicherheit ist wichtig für uns“. Stabilität im Südkaukasus wäre auch in unserem Interesse.
Wie weiter mit der „wertebasierten Außenpolitik“?
Abzuwarten bleibt, wie der „Wertewesten“ auf die aserbaidschanische Aggression reagieren wird. Eigentlich müsste er im Sinne „wertebasierter Außenpolitik“ und nach Logik des bisherigen Vorgehens im Zuge des Ukraine-Kriegs Baku mit Sanktionen überziehen und aus „moralischer Pflicht“ das christliche Armenien mit Waffen beliefern, zumal die Armenier in ihrer Existenz weitaus gefährdeter sind als beispielsweise die Ukrainer.
Aber das wird vermutlich nicht geschehen, haben doch in der Vergangenheit schon die Türkei, Israel und andere westliche Verbündete Waffen an die über riesige Energiequellen verfügenden Aseris geliefert und der Westen mit ihnen gute (Gas-)Geschäfte gemacht – man denke nur an die Verwicklungen von Unionspolitikern in Deals mit Aserbaidschan, die als „Kaviardiplomatie“ bezeichnet wurden. Der beständigste Wert des Wertewestens ist bekanntlich der Doppelstandard.
Zur Person:
Tomasz M. Froelich, Jahrgang 1988, ist gebürtiger Hamburger und arbeitet bei der ID-Fraktion im EU-Parlament. Der studierte Ökonom und Politologe ist zudem seit 2019 stellvertretender JA-Bundesvorsitzender.
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Der Westen schweigt: Aserbaidschan greift Armenien an (13.09.2022)
