Großbritannien: Soziale Netzwerke sollen stärker überwacht werden
Symbolbild (CC0)
In Großbritannien werden zurzeit Forderungen nach unabhängigen Überwachungsbeauftragten für soziale Netzwerke und Seiten wie Google laut. Durch die Kontrolle der Inhalte solle jedoch keine Zensur stattfinden, sondern das Internet zu einem sicheren Ort gemacht werden. In Ägypten verschärft man unterdessen die Kontrollen erfolgreicher Social-Media-Profile. Amnesty International übt Kritik an diesem Vorhaben und sieht die Meinungsfreiheit gefährdet.
Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung The Telegraph fordern mehrere Vertreter britischer Rundfunk- und Fernsehanstalten, aber auch einige Kommunikationsanbieter Überwachungsbeauftragte, um die starke Verbreitung von Fehlinformationen und Missbrauch in sozialen Netzwerken bzw. auf Online-Plattformen zu bekämpfen. Nun haben sich der BBC-Generaldirektor und der Vorstandschef von Sky in einem offenen Brief an den Sunday Telegraph gewandt. In diesem Brief betonen sie, dass es dringenden Bedarf an „unabhängigen Instanzen“ zur Kontrolle sozialer Netzwerke gebe. „Wir glauben nicht, dass es realistisch oder angemessen ist, zu erwarten, dass Internet- und Social-Media-Unternehmen ohne jede unabhängige Kontrolle alle Entscheidungen darüber treffen, welche Inhalte akzeptabel und welche nicht akzeptabel sind.“ Wer diese unabhängige Instanz sein soll, geht aus diesem Beitrag jedoch nicht hervor. Auch einige andere Akteure aus dem Radio- und Fernsehbereich unterzeichneten den Brief.
Keine Zensur
Die Urheber des Briefes betonen aber, dass es nicht darum gehe, „das Internet zu zensieren, sondern darum, die beliebtesten Internetplattformen sicherer zu machen.“ Ein britischer Regierungssprecher meinte dazu, dass ihnen klar sei, „dass mehr getan werden muss, um Online-Schäden zu bekämpfen.“
Die Unternehmen Facebook, Google und Twitter stehen in letzter Zeit regelmäßig in der Kritik. Ihnen wird auf der einen Seite vorgeworfen, die Verbreitung von extremistischer Propaganda, Hassreden und anderer gesetzeswidriger Inhalte zu ermöglichen und infolge zu erleichtern. Auf der anderen Seite werden immer mehr Stimmen laut, die kritisieren, dass soziale Medien konservative und rechte Meinungen zensieren. Erst kürzlich hat sich US-Präsident Donald Trump negativ über die Vorgehensweise großer Internetkonzerne geäußert (Die Tagesstimme berichtete). „Wir werden nicht zulassen, dass große Unternehmen konservative Stimmen zum Schweigen bringen“, so Trump in einer Rede.
Verschärfte Kontrollen in Ägypten
Unterdessen verstärkt der ägyptische Präsident Abdelfatah al-Sisi die Kontrolle sozialer Netzwerke in seinem Land. Laut einem neuen Gesetz werden künftig Social-Media-Konten mit mehr als 5000 Followern von der Medienaufsicht überwacht. Enthält ein Profil Informationen, die die zuständige Behörde als Falschmeldung interpretiert, kann das Profil blockiert werden. Bereits Mitte August hatte al-Sisi ein Gesetz gegen „Cyberkriminalität“ ratifiziert. Durch dieses Gesetz können ägyptische Behörden künftig Webseiten blockieren, deren Inhalte als Bedrohung für die nationale Sicherheit gewertet werden. Schon das Besuchen solcher Seiten wird mit Haft- und Geldstrafen geahndet. Von Amnesty International kommt diesbezüglich Kritik. Sie wertet die Gesetze als weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit.
