Italien: Lega-Dominanz sorgt für Unzufriedenheit bei Koalitionspartner
Das neue Sicherheitsgesetz passierte am Mittwoch den italienischen Senat. Symbolbild (Palazzo Madama, Sitz des ital. Senats): Paul Hermans via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)
Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini das von ihm entwickelte Sicherheitsgesetz durch den Senat gebracht hat, fordert die Koalitionspartei Cinque Stelle („Fünf Sterne“) als Gegenleistung für die Unterstützung die Zustimmung der Lega zu einem Anti-Korruptions-Prozess. Doch nicht nur innerhalb der Regierung brodelt es: die EU-Kommission äußert Kritik am italienischen Haushaltsplan.
Rom. – Am Mittwoch verabschiedete der italienische Senat ein neues Sicherheitsgesetz, welches die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet und die Aufnahme von Asylwerbern erschweren soll. Nun muss das Gesetz noch von der Abgeordnetenkammer bestätigt werden, in Italien sind beide Parlamentskammern gleichberechtigt.. Das Kabinett verabschiedete dieses bereits im September – Die Tagesstimme berichtete. Dennoch folgten wochenlange Diskussion zwischen den beiden Koalitionsparteien, mehrere Cinque-Stelle-Senatoren enthielten sich ihrer Stimme.
Cinque Stelle fordert Gegenleistung
Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert nun als Gegenleistung für die Zustimmung zum Sicherheitsgesetz die Unterstützung der Lega zu einem Anti-Korruptions-Gesetz, einem der Steckenpferde der Partei. Sie fordern, dass es bei Gerichtsprozessen nach einem erstinstanzlichen Urteil keine Verjährung mehr geben soll. Bisher wollte die Lega von einer derartigen Gesetzesänderung nichts wissen. Sie argumentierten, dass Verfahren dadurch unnötig in die Länge gezogen würden.
Neuwahlen als beste Option?
Obwohl die Regierungsmitglieder und auch Ministerpräsident Giuseppe Conte versuchen, nach außen die Fassade einer funktionierenden Koalition aufrechtzuerhalten, so kochen intern immer öfter Konflikte hoch. In beiden Parteien spekuliert man deshalb mit einem Koalitionsbruch und Neuwahlen. Freilich unter umgekehrten Vorzeichen – die öffentliche Dominanz der Lega von Innenminister Matteo Salvini macht der Fünf-Sterne-Bewegung schwer zu schaffen.
Waren Cinque Stelle nämlich mit 32 Prozent der große Wahlgewinner, überholte die Lega den eigentlich größeren Koalitionspartner mittlerweile in aktuellen Umfragen. Die Lega hält demnach derzeit bei 34 Prozent – und würde sich gegenüber der Wahl im März glatt verdoppeln (damals 17 Prozent). Lega-Parteisekretär Salvini fiel in den vergangenen Monaten durch ein markantes politisches Profil auf. Cinque Stelle kämen hingegen nur mehr auf 28 Prozent.
Haushaltsdefizit: Unklarheit über Höhe
Auch die EU-Kommission sitzt der italienischen Regierung im Nacken. Nach einer neuen Konjunkturprognose soll das Haushaltsdefizit Italiens nächstes Jahr auf 2,9 und übernächstes Jahr sogar auf 3,1 Prozent steigen. Damit würde Italien gegen die Vorschriften des Stabilitätspakts verstoßen, der vorschreibt, dass die Defizitquote nicht über drei Prozent steigen darf. Die italienische Regierung hatte in ihrem Haushaltsplan ein geschöntes Defizit von 2,4 Prozent für nächstes Jahr angegeben – allerdings ist selbst das noch drei Mal mehr als mit der EU vereinbart.
Italien verweigert sich zudem einer EU-Vorschrift zum Schuldenabbau, sobald die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt. Die Regierungsparteien wollen stattdessen einige kostspielige Reformen und Investitionen in die Infrastruktur vornehmen. Für diese Pläne erntete die die italienische Regierung bereits im Oktober teils scharfe Kritik aus Brüssel.
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