Über Mietengesetz gestolpert: Querfront bringt Schweden-Premier zu Fall
Bild (Löfven 2017): Bengt Nyman from Vaxholm, Sweden via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0]
Erstmals in der Geschichte des Parlamentarismus stolperte am Montagmorgen ein schwedischer Premier über ein Misstrauensvotum. Damit bleiben dem sozialdemokratischen Regierungschef Stefan Löfven nur zwei Möglichkeiten: Der Rücktritt seiner Regierung oder die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb einer Woche. Das politische Gleichgewicht im Land bleibt fragil.
Stockholm. – Im schwedischen Reichstag wurde Geschichte geschrieben: Ganze 181 der insgesamt 349 Abgeordneten sprachen dem seit 2014 amtierenden Politiker ihr Misstrauen aus. Der Antrag kam von den patriotischen Schwedendemokraten, fand aber letztlich die Unterstützung von politischen Kräften quer durch das Parteienspektrum im nordeuropäischen Land. Ausschlaggebend war ein umstrittenes Gesetzprojekt zur Liberalisierung des Wohnungsmarkts.
Premier Löfven verspielt wackeliges Vertrauen
Dabei unterstützten nicht nur die Moderaten und Christdemokraten – beide in der Mitte des tendenziell eher linkslastigen Spektrums in Schweden – den Antrag, sondern auch die Linkspartei. Diese gilt im Links-Block eigentlich als lose assoziierte Schwesterpartei der Sozialdemokraten und der Grünen, die bislang in einer Minderheitsregierung regierten. Diese wurde weitgehend auch von Zentrumspartei und Liberalen, beide eigentlich im Mitte-Block, toleriert.
Dies ist aufgrund des „negativen“ Parlamentarismus in Schweden möglich. Ein Regierungschef braucht dort keine dezidierte Mehrheit für sich – er muss lediglich eine Mehrheit gegen sich vermeiden. Das half dem linken Lager über Jahrzehnte an der Macht zu bleiben und das Land nach ihren Vorstellungen zu modellieren. Das „schwedische Modell“ der Sozialdemokratie war traditionell eines, das auf üppigen Sozialstaat setzte. Dieses gilt in weiten Teilen des politischen Spektrums mittlerweile als unantastbar.
Aufweichung des Mietendeckels als Auslöser
Nun sollte ausgerechnet bei einer heiligen Kuh des schwedischen Wohlfahrtsstaates, dem Mietendeckel, eine Änderung her. Bislang gilt eine Begrenzung der Mietpreise bei Neubauten. Maßgeblich für den Mietpreis ist nicht der Marktwert, sondern der Gebrauchswert des Hauses. Die Zentrumspartei wollte die für Vermieter schwierige rechtliche Lage abändern und konnte die Rot-Grüne Regierung dafür – entgegen ihrer eigentlichen Absichten – ins Boot holen. Ein Paradigmenwechsel, der nun mutmaßlich zum Abgesang der Regierung wurde. Auch ein Kompromissvorschlag Löfvens am Sonntag fiel beim Mitbewerbern durch.
Die rechten Schwedendemokraten, die hinter dem schwedischen Sozialstaat stehen und diesen eher durch Begrenzung der Einwanderung aufrecht erhalten wollen, initiierten letztendlich ein Misstrauensvotum. Dem schlossen sich Moderate und Christdemokraten – und eben auch die Linkspartei ein. Diese blieb nämlich felsenfest auf dem Standpunkt, dass man als „Partei der Arbeitnehmer und Mieter“ gar nicht anders könne, als nach so einem Gesetz den Misstrauensantrag zu unterstützen, erklärte Parteichefin Nooshi Dadgostar.
Schwedendemokraten in Umfragen stark
Damit ist Schwedenausgerechnet vor den landesweiten Midsommar-Feiern ohne Regierung – politische Debatten überall im Land sind vorprogrammiert. Profitieren könnten vom Chaos möglicherweise genau die Schwedendemokraten um Jimmie Åkesson. Schon bei der letzten Wahl wurden sie zur dritten Kraft, seitdem legte die Partei in der Wählergunst noch zu, zwischen 20 und 25 Prozent würden die Patrioten wählen. Bei einer Regierungsumbildung könnten sie einmal mehr zum Zünglein an der Waage werden – denn zwischen den beiden traditionellen Blöcken herrscht eine Pattstellung ohne Mehrheit.
Auch bei Neuwahlen könnten sie darauf hoffen, massiv zu profitieren. Ob sie sich aus einer Position der Stärke dann sogar in eine Mitte-Rechts-Koalition hinein reklamieren könnte, bleibe aber unklar. Denn die Schwedendemokraten gehören als einzige Partei keinem Parteienbündnis in der höchst zerklüfteten politischen Landschaft des Landes an. Die übrigen Fraktionen lehnen eine Zusammenarbeit ab, es wäre also ein Ende der Brandmauer gegen die Schwedendemokraten nötig.
Mutige Corona-Strategie hütet nicht vor Selbstfaller
Diese waren bereits zu Beginn des Vorjahres zeitweise stärkste Kraft in den Umfragen, ab dem Frühjahr konnte die amtierende Linksregierung allerdings mit einem international viel beachteten und mutigen Corona-Sonderweg punkten, der auf Lockdowns verzichtete und vielmehr auf Empfehlungen setzte. Da Schweden auch nicht schlechter durch die Krise kam als andere Länder in Europa, deuteten dies viele Beobachter als Erfolg des „schwedischen Modells“ in der Pandemie. Um den politischen Mitnahmeeffekt brachte sich Löfvens Regierung nun durch einen Selbstfaller.
