misstrauensantrag
FPÖ fordert radikalen Kurswechsel bei Mindestsicherung in Wien
Die Wiener FPÖ fordert eine Reform der Mindestsicherung und will diese nur noch an österreichische Staatsbürger auszahlen. Auch die Förderung von Integrationsvereinen, die Parallelgesellschaften fördere, wird kritisiert.
110 Luxuswohnungen für Flüchtlinge: Wiener FPÖ fordert Konsequenzen
In Wien-Favoriten sollen 110 neue Luxuswohnungen an Asylberechtigte vergeben werden. Das Projekt der Diakonie und der Stadt Wien sorgt bei Anrainern und der FPÖ für Empörung. Die Wohnungen bieten Annehmlichkeiten wie Balkone und Terrassen.
„Nagelprobe“ für ÖVP: Kickl stellt Misstrauensantrag gegen Gewessler
Die Freiheitlichen wollen diese Woche einen Misstrauensantrag gegen die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen. Grund ist ihr Alleingang bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.
FPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Raab
Die FPÖ fordert heute im Nationalrat ein Aus der geplanten ORF-Steuer. Zusätzlich werden die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Ministerin Susanne Raab stellen.
Über Mietengesetz gestolpert: Querfront bringt Schweden-Premier zu Fall
Regierung ist rücktrittsreif: Kurz & Co. stehen heiße Monate bevor
Nach Wut-Aussendung: Türkis-grüne Zwecksehe vor Zerreißprobe
Neuwahl: Kurz zum ÖVP-Spitzenkandidat nominiert
Misstrauensantrag erfolgreich: Regierung Kurz ist Geschichte
