Deutlicher Anstieg der Subventionen für DAX-Konzerne im Jahr 2024
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 rund 785,6 Millionen Euro an die DAX-Unternehmen ausgeschüttet, eine Steigerung von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Bundesregierung um Wirtschaftsminister Robert Habeck ist mit Subventionen für Großunternehmen nicht zimperlich umgegangen.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin. – Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr Steuergelder in Höhe von rund 785,6 Millionen Euro an DAX-Unternehmen ausgeschüttet. Das entspricht einer Steigerung von rund 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervor.
Die Subventionspolitik zugunsten der DAX-Konzerne ist keine neue Entwicklung. Eine Analyse des Flossbach von Storch Research Institute zeigt, dass zwischen 2016 und 2023 rund 35 Milliarden Euro an die größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland fließen werden. Besonders auffällig: Lagen die staatlichen Subventionen bis 2018 noch bei rund zwei Milliarden Euro pro Jahr, stiegen sie in den Folgejahren massiv an. Im Jahr 2023 betrugen die Subventionen mindestens 10,7 Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie 2022.
Spitzenwerte für Energie- und Automobilkonzerne
Der Studie zufolge erhielt der Energiekonzern E.ON mit mehr als 9,3 Milliarden Euro seit 2016 die meisten Subventionen. Diese resultierten vor allem aus der Umsetzung des Strom- und Gaspreisbremse-Gesetzes, die entweder Kundenzahlungen ersetzten oder Einkaufspreise senkten. Volkswagen folgte mit 6,4 Milliarden Euro, unter anderem durch Steuervergünstigungen und Förderprogramme für Antriebstechnik und Digitalisierung. BMW profitierte mit 2,3 Milliarden Euro unter anderem von Subventionen für den Bau neuer Standorte.
Insgesamt erhielten elf der DAX-Konzerne jeweils mehr als eine Milliarde Euro an staatlicher Unterstützung. Neben den direkten Subventionen gibt es indirekte Subventionen wie die Umweltprämie für Elektrofahrzeuge, die zwar die privaten Haushalte unterstützt, aber der Automobilindustrie zugute kommt. Diese indirekten Subventionen wurden in der Analyse nicht berücksichtigt.
Politische Hintergründe und Auswirkungen
Der Anstieg der Subventionen ist vor allem auf politische Entscheidungen während der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine zurückzuführen. Ziel der Mittelvergabe war die Stabilisierung der Wirtschaft und die Förderung des ökologischen Wandels. Die Gelder stammen vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Fonds zur wirtschaftlichen Stabilisierung.
Die wirtschaftlichen und strukturellen Auswirkungen werden jedoch kritisch gesehen. Der Analyst Philipp Immenkötter warnt vor möglichen Fehlentwicklungen: „Mögliche Folgen der Subventionspolitik sind Ressourcenverschwendung, Wettbewerbsverzerrung und eine Abhängigkeit der Wirtschaft von staatlichen Geldern“. Zudem bestehe die Gefahr, dass öffentliche Gelder lediglich private Investitionen ersetzen, ohne einen langfristigen Nutzen zu bringen.
Zweischneidiges Schwert
Die Debatte um Subventionen für DAX-Konzerne wirft grundsätzliche wirtschaftspolitische Fragen auf. Während Befürworter auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Innovationen verweisen, mahnen Kritiker eine effizientere und gerechtere Verteilung der Mittel an. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die milliardenschweren Subventionen den gewünschten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen bringen - oder ob sie die Abhängigkeit der Unternehmen vom Staat weiter verstärken.
Brandner reagierte empört auf die hohen Subventionszahlungen: „Es ist schwer zu verstehen, dass Unternehmen, die Milliardengewinne einfahren, mit teils mehr als einhundert Millionen Euro im Jahr vom Steuerzahler gefördert werden.“ In Zeiten mangelhafter Infrastruktur und dringenden Investitionsbedarfs sei eine Entlastung aller Unternehmen durch Steuer- und Bürokratiereformen weitaus sinnvoller als die gezielte Förderung einzelner Konzerne, so Brandner weiter. Der Bundesregierung warf er vor, mit Subventionen wirtschaftspolitische Fehler zu kaschieren und forderte „vernünftige wirtschaftspolitische Bedingungen für alle“.
