EZB-Präsident hält Anleihenkauf weiterhin für erforderlich
EZB-Präsident Mario Draghi hält trotz des Aufschwungs im Währungsraum weiterhin eine lockere Geldpolitik für erforderlich. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Diesen Montag fand ein Wirtschafts- und Währungsauschuss des EU-Parlaments statt. Draghi sprach dabei über künftige Schritte der Europäischen Zentralbank: Die Inflationsentwicklung bleibt entscheidend abhängig von einem kräftigen Anschub durch bestimmte geldpolitische Maßnahmen. Dazu zählen das Anleihekauf-Programm, der Bestand an erworbenen Wertpapieren, die Wiederanlage auslaufender Papiere und auch der Zinsausblick der Notenbank.
Inflation und Leitzins bleiben niedrig
„Die Inflation muss nach wie vor noch überzeugendere Hinweise für eine nachhaltige Veränderung noch oben hin zeigen“, sagte Draghi. Im Jänner lag die Teuerungsrate bei 1,3 Prozent. Den optimale Wert für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung benennt die EZB mit zwei Prozent. Die, trotz gesetzter Maßnahmen, lange anhaltende, vergleichsweise niedrige Inflationsrate könne unter anderem daher rühren, dass der wirtschaftliche Nachholbedarf noch größer sei als Daten zeigen würden. Sichtbar sei das etwa auf dem Arbeitsmarkt, denn das gesamteuropäische Lohnwachstum blieb trotz starker Beschäftigungszuwächse niedrig.
Die EZB hat zum Jahresstart ihre monatlichen Anleihenkäufe auf 30 Milliarden Euro halbiert. Bestehende Anleihen bleiben im Portfolio. Damit reagiert sie auf die langsame Erholung im Währungsraum seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008. Der in Maßnahmen zur Euro-Rettung festgesetzte Leitzins liegt nach wie vor auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.
Ankauf maroder Anleihen weiter stark umstritten
Draghi kommt seinem historischen Spruch von 2012 gerecht, dass er alles Erdenkliche tun würde, um den Euro zu retten. Der EZB-Beschluss aus dem Sommer 2012, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen (Outright Monetary Transactions, OMT), um diese zahlungsfähig zu halten, bleibt umstritten. Mit dem Ankauf diverser Staatsanleihen, bewirkt die EZB, dass die Zinsen im jeweiligen Land fallen. Dieses muss dann weniger für Kredite zahlen und bleibt wahrscheinlicher liquide.
Negativ fällt auf, dass die Mehrheit der EZB-Anleihen schlechte Ratings haben. 52% der von der EZB für 93 Mrd Euro gekauften Unternehmensanleihen (direkte Finanzierung von Konzernen) haben nur ein BBB-Rating. Kritiker vermuten, dass es sich dabei um gezielte Manipulation des Wirtschaftsgeschehens im Binnenmarkt handelt. Von der Maßnahme profitieren vor allem große Konglomerate.