US-Strafzölle auf Eisenwaren: EU und Kanada kündigen Vergeltungszölle an
Symbolbild: Hummelummel via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 OR 4.0]
Seit dem Freitagmorgen gelten Strafzölle von 25 Prozent auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA. Die Maßnahme ruft weiterhin sowohl national als auch international einige Kritik hervor. Die EU kündigte bereits Gegenmaßnahmen an.
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump bezieht sich juristisch auf die nationale Sicherheit, maßgeblich ist ein Gesetz aus der Kubakrise 1962. Hauptziel der Zölle sind eigentlich nicht die EU, Mexiko oder der wichtigste Stahllieferant Kanada. Man ist vielmehr der Ansicht, dass China den Weltmarkt mit den Metallen flute. Dies würde amerikanischen Herstellern erheblich schaden. Die für die Amerikaner wichtige Stahlindustrie ist seit Jahren in der Krise, in den Städten des „Rust Belt“ kam es zu einer erheblichen Abwanderung.
Bislang vor allem China betroffen
Was sich an den eigentlich bereits im März verhängten Zöllen auf den Import ändert, ist dass diese seit 1. Juni uneingeschränkt gelten. Bislang waren die wichtigen europäischen Handelspartner sowie die beiden Nachbaarstaaten explizit ausgenommen. US-Handelsminister Wilbur Ross begründete den Schritt mit weltweiten Überkapazitäten. Kritiker befürchten anhand der wichtigen kanadischen Lieferungen allerdings einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen.
Außerdem belastet die Entscheidung eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen den Vereinigten Staaten und ihren beiden Nachbarn Mexiko und Kanada. Gerade vor diesem Hintergrund regte sich zuletzt für Trump vereinzelt auch Widerstand aus der eigenen Partei. Der als Trump-Gegner bekannte Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan ist der Ansicht, die neuesten Zölle seien kontraproduktiv, da sie vornehmlich die eigenen Verbündeten beträfen. Die chinesischen Handelspraktiken hingegen sieht auch er als problematisch an.
Kanada und EU mit Vergeltungszöllen
Sowohl Kanada als auch die EU kündigten bereits an, Vergeltungszölle auf US-Güter zu verhängen. Für den kanadischen Premierminister Justin Trudeau sind die Zölle „völlig inakzeptablel“. Er kündigte im Gegenzug empfindliche Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte in der Höhe von 16,6 Mrd. kanadische Dollar (ca. elf Mrd. Euro) an.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte ebenfalls bereits Gegenmaßnahmen an. Im Raum steht eine Liste von US-Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro, welche neben Stahlprodukten auch Konsumgüter wie Whiskey, Erdnussbutter, Jeans und Motorräder betreffen könnte. Maßgeblich dafür ist neben einer notwendigen Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten auch das grüne Licht der Welthandelsorganisation (WTO). Bei dieser möchte man außerdem eine Klage wegen der auferlegten Strafzölle einbringen.
Strafzölle: Österreichische Politik kritisch
Umstritten sind die US-Strafzölle auch in der heimischen Politik mit seltener Einigkeit. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diese im März als „Schwachsinnigkeiten“ bezeichnete und mit einer harten EU-Reaktion drohte, meldete sich nun auch die stärkste Oppositionspartei zu Wort. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ließ über eine Aussendung ausrichten, diese würden die wirtschaftliche Entwicklung „auf beiden Seiten des Atlantiks“ gefährden.
Ähnlich argumentierte auch der Juniorpartner der Bundesregierung bereits vor drei Monaten. Der FPÖ-Abgeordnete Georg Mayer befürchtete seinerzeit „indirekte Konsequenzen“ für den Wirtschaftsstandort Österreich. Er warnte vor einer vermeintlich drohenden „Überschwemmung mit Dumping-Metallen“ aus Ländern, welche sich gezwungenermaßen einen neue Absatzmarkt suchen würden.
